→ Diskussionsstoff

-JA- 8.11.14 publikative.org: 

Deutschland – zwischen Rechts- und Unrechtsstaat

25 Jahre Mauerfall und bald erstmals ein linker Minsterpräsident in einem bundesdeutsches Landesparlament? Gauck, Biermann und Co. nehmen die LINKE in Haftung für den „Unrechtsstaat“ DDR. Höchste Zeit einen Begriff zu reflektieren, der zur ideologischen Absicherung der antitotalitären „Erfolgsgeschichte“ der BRD maßgeblich beiträgt. 

-RO- 4.10.14 wsws

Deutsche Medien und Politiker werben für Aufrüstung

Wem nützt es?

Diese Frage sollten wir jedes Mal und mit aller Ernsthaftigkeit stellen, wenn in den Medien wieder eine neue Sau durchs Dorf gejagt wird. Seit Wochen wird eine Kampagne über den angeblich  mangelhaften Zustand der technischen Ausrüstung der Bundeswehr betrieben. Verschiedentliche linke Gruppen machen sich lustig über die Schrottarmee mit großspurigen Ambitionen und sind schon reingefallen. In Wirklichkeit geht es darum die Stimmung in der Bevölkerung für eine Erhöhung des Wehretats vorzubereiten. World Socialist Web Site  gibt Hinweise.

-AT- 12.09.2014 Handelsblatt: 

Ruf nach Unabhängigkeit: Das Europa der Separatisten

Der Separatismus  wurde 1990 als deutsches Instrument des „Teile und Herrsche“ erstmals nach der NS-Zeit in Europa wieder hoffähig gemacht: Deutschlands EU-Alleingang bei der Stimulation und politischen Rückendeckung der Sezession Kroatiens und Sloweniens von der BR Jugoslawien und deren Anerkennung als eigenständige Nationalstaaten war das Startsignal zur Aktivierung der völkischen Sezessionsbewegungen in den reicheren europäischen Regionen der EU-Nationalstaaten.

-JA- 5.9.2014 deutschlandfunk:

1.September 2014: In Polen sprach Joachim Gauck bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des deutschen Überfalls auf Polen 1939 davon, Deutschlands "Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen" anpassen zu wollen. Die Erinnerung wurde unter dem Motto "Gestern Danzig, heute Donezk" begangen. Kein Wort vom deutschen Vernichtungskrieg gegen Osteuropa. Stattdessen: Drohgebärden des deutschen Imperialismus.

-RO- 28.8.2014 Der Postillon: Studie: Lohnzahlungen verursachen Milliardenschäden

Eine skandalöse Nachricht aus der Warengesellschaft und deren immanentem Binnenverhältnis von Kapital und Arbeit. Da kann nur tröstend darauf verwiesen werden, dass die Arbeitsgesellschaft sich ja bald von selber erübrigt. So oder So.

„‚Die Zahlen sind alarmierend‘, erklärt Ökonom Harald Glockner. ‚In den letzten Jahren machten Lohnkosten im Schnitt zwei Drittel aller Unternehmensausgaben aus ...‘“

-Ja- 19.8.14 hsozkult.geschichte.hu-berlin.de: 

Sammelrezension: Ein neuer Streit um die Deutungshoheit? 

Neuere Literatur zu den Kriegsursachen von 1914

Der Historiker Andreas Rose rezensiert für das Portal „H-Soz-u-Kult“ Neuerscheinungen zur Julikrise 1914. Deutlich wird, dass sich die Deutungshoheit der Kriegsschuldfrage in der historischen Wissenschaft zunehmend in Richtung Christopher Clarkes Studie „Die Schlafwandler“ verschiebt.

JA - 29.7. - scharf-links.de

Max Brym "Nahostkonflikt- Oder der Mut beiseite zu treten"

Max Brym plädiert dafür, dass sich deutsche Linke nicht an "so genannten Solidaritätsdemonstrationen mit den Palästinensern" beteiligen sollten. Jede Form einseitiger "Israelkritik" schlägt derzeit in antisemitische Parolen, islamistische Überhöhung von Allah und tätliche Angriffe gegen als Jüdinnen und Juden identifizierte Personen um.

 AT - 5.7.14 - german-foreign-policy.com

Systematische Revision

Teile der Führung der Partei DIE.LINKE springen als möchtegern Steigbügelhalter der deutschen Großmachtpolitik auf den militärpolitischen Zug der außenpolitischen PR-Kampagne im vorauseilendem Gehorsam auf. Kleinbürgerlicher Opportunismus und Revisionismus des Realo-Flügels pur bis hin zum Risiko der Parteispaltung - als Taktik zur Bereinigung der äußeren Flanke des linken Flügels?
      

AT -  03.07.2014 german-foreign-policy.com   

Die Eliten wollen mehr

Zur PR-Kampagne der deutschen Großmachtpolitik der schwarzen und grünen Friedensfreunde

 AT - Handelsblatt - 02.07.2014 

„Die Angst vor Dauerstreiks ist realitätsfremd“

Sommerlochtraum geplatzt!
Muttis Taktik mit ihrer Gro-Ko-Mannschaft im Sommerloch des Fußball-WM-Wahns die Tarifeinheit durchzudrücken, ist gottseisgedankt gescheitert.

JA - 21.06.14 - wsws

Das Debakel der USA im Irak und der Ruf nach deutscher Führung

"Die deutsche Bourgeoisie beschuldigt die USA der „Tatenlosigkeit“, weil sie zum Schluss gelangt ist, dass die Periode, in der sie ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen im Windschatten der USA verfolgen und sich pazifistisch geben konnte, zu Ende ist."

RO - 18.06.14 - welt.de

Interview mit Beck und Fücks (GRÜNE)

Eine Partei findet ihren Begründungsweg.

JA  - 13.5.14 - antiautoritaerelinke.blogsport.de

Ein Häuflein deutscher, in der "Wendezeit" politisierter Linksradikaler stellt sich "gegen die Ignoranz gegenüber dem rechten Terror in der Ukraine", die in weiten Teilen der deutschen Linken vorherrsche.

RO - 30.04.2014 - wsws

Der Spiegel agitiert gegen die “Kriegsangst” der Deutschen

Was treibt die Bundeswehr in Slawjansk?

AT -  25.04.2014 - Spiegel Online

Sechs-Stunden-Arbeitstag "Ich träume von einer Revolution"

 Schweden: Göteborg will Sechs-Stunden-Arbeitstag einführen.

AT - Verschiedene Websites - 08.04.2014

Österreichische Arbeitsverhältnisse

Beispielhaft für die Angriffe zur Ausdehnung der Arbeitszeit:
In Österreich steht - unter der Phrase der 'Flexibilisierung' - die gesetzliche Erhöhung
der maximalen Tagesarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden bevor.

Der 12-Stunden- Arbeitstag kommt (oe24.at)

12 Stunden arbeiten? In der Woche! (Wiener Arbeiterinnen Syndikat)

JA - 2.4.2014- sozialismus.info

„Nie war die AKL so wichtig, wie heute“

[Dieser Link ist mittlerweile tot, aber den Text gibt’s immer noch hier: www.antikapitalistische-linke.de/?p=386.]

"Am 29. März tagte der Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) in Hannover. Circa 30 TeilnehmerInnen aus acht Bundesländern diskutierten über die Entwicklung der Partei DIE LINKE, bilanzierten den Europa-Parteitag, wählten einen neuen BundessprecherInnenrat und beschlossen einige Anträge."

AT - Hessisch Niedersächsische Allgemeine 31.03.2014

Interview mit Verdi-Chef Bsirske: "Eskalation nicht ausgeschlossen"

Bsirske hielt am 26.03. beim Verdi-Streik vor über 4000 Teilnehmern in Kassel eine kämpferische Rede.
 

Im Interview mit der einzigen örtlichen Tageszeitung, machte er deutlich, dass die Gewerkschaft durchaus noch zulegen kann. Auf die Tarifeinheit angesprochen, gab er klare Kante.  Mal sehen, ob Verdi im kommenden Ernstfall Worten Taten folgen lässt und das Streikrecht aktiv verteidigen wird! 
   

JA - 24.03.2014 -dietmar-bartsch.de

Strategiepapier Wagenknecht/Bartsch "Wir sind DIE Opposition"

Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht publizierten am 15.März ein Strategiepapier für die Ausrichung der künftigen Arbeit der Bundestagsfraktion.

- JA - Jungle World 13.01.2014

 Stephan Grigat: Heilung für Deutschland

  Auf allen Ebenen bereitet Deutschland seine neue machtpolitische "Verantwortung" in der Welt vor. Vom 21. - 23. März 2014 findet die Konferenz "Aussöhnen mit Deutschland. Verantwortung - Heilung - Transformation" unter Schirmherrschaft der SPD-Politikerin Gesine Schwan statt. 

homepage der Konferenz "Aussöhnen mit Deutschland"

-JA- 16.02.2014

Europaparteitag der LINKEN am 15. und 16.2. in Hamburg:

Katja Kipping warnt vor deutscher Großmachtspolitik – In Generaldebatte mehrfach Stellungnahmen gegen ‚deutsche Dominanz‘ – Transparent der AKL-Hamburg „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – Parteilinke geht mehr schlechten als rechten Kompromiss ein – Nur AKL versucht noch auf das im Vorfeld ausgeklüngelte Europawahlprogramm Einfluss zu nehmen – Parteirechte lässt ihren Listenvorschlag nahezu vollständig durchstimmen – Tobias Pflüger (AKL) und Sabine Wils (BAG Betrieb und Gewerkschaft) nicht gewählt.

Rede von Katja Kipping als Video und

als Textdokument

-JA- 09.02.2014  lowerclassmagazine.blogsport

Ein Hauch von 1914

""Normalerweise mutieren in solchen Zeiten Sportbanausen dank medialem Sperrfeuer einfach nur zu glühenden Fans und regelsicheren Experten. Diesmal hingegen wimmelt es plötzlich so von frischgebackenen Russland-ExpertInnen und eifrigen VerfechterInnen von Homosexuellen-Rechten."

-GK- 26.01.2014 neues deutschland

Hände weg vom Streikrecht - Initiative gegen Tarifeinheit
Bericht vom Treffen der bundesweiten Initiative am So. 26.01.14

Gewerkschafter fürchten Streikverbot

 "Tarifeinheit: Die Große Koalition will mit Unterstützung von Arbeitgebern und Deutschen Gewerkschaftsbund die Macht kleinerer Spartengewerkschaften brechen"

-JA-  28.01.2014 Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische verdi erklärt:

"Nein zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit und zur Einschränkung des Streikrechts"

"Wir protestieren dagegen, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Pläne der großen Koalition zur „Wiedereinführung der Tarifeinheit“ unterstützt und fordern alle Einzelgewerkschaften sowie den DGB auf,
a) sich eindeutig gegen die Pläne zu positionieren
b) Widerstand gegen jegliche Einschränkung des Streikrechts anzukündigen[...]"
 (26.01.2014)