-JA- 16.02.2014
Europaparteitag der LINKEN am 15. und 16.2. in Hamburg:
Katja Kipping warnt vor deutscher Großmachtspolitik – In Generaldebatte mehrfach Stellungnahmen gegen ‚deutsche Dominanz‘ – Transparent der AKL-Hamburg „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – Parteilinke geht mehr schlechten als rechten Kompromiss ein – Nur AKL versucht noch auf das im Vorfeld ausgeklüngelte Europawahlprogramm Einfluss zu nehmen – Parteirechte lässt ihren Listenvorschlag nahezu vollständig durchstimmen – Tobias Pflüger (AKL) und Sabine Wils (BAG Betrieb und Gewerkschaft) nicht gewählt.
Rede von Katja Kipping als Video und
Auszüge aus der Rede Kippings:
(ab Minute 07:20)
„Vor allem aber erschreckt mich die Außenpolitik dieser Regierung.
Im Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung – also unter Schwarz-Gelb – war immerhin noch von einer "Kultur der militärischen Zurückhaltung" die Rede. Ein solches Bekenntnis sucht man im aktuellen Regierungsprogramm vergeblich. Und sehr schnell wurde klar, dass diese Leerstelle kein Versehen war. Die ersten 100 Tage sind noch nicht einmal vorbei und schon hat diese Regierung außenpolitisch ihr wahres Gesicht gezeigt.
[…] Außenminister Steinmeier (SPD) stieß ins gleiche Horn, als er verkündete: Deutschland sei "zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren". Bundespräsident Gauck setzte noch eins drauf und forderte auf der Münchner Konferenz, Deutschland solle sich "früher, entschiedener und substantieller einbringen". Diese Begriffe sind jeweils sorgfältig gewählt – wisst ihr - da ist nie vom Krieg die Rede. Sie reden von Engagement, von Verantwortung, am Ende aber läuft es auf Kriegseinsätze hinaus. Diese rhetorischen Offensiven von Gauck bis Steinmeier, sie kommen so abwägend daher, und sind doch so klar im Kalkül: Hier soll der Boden bereitet werden für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
(ab Minute 23:50)
„Jürgen Habermaas warnte in seiner Rede an die SPD zu Recht vor einem "deutschen Europa". Schließlich habe die deutsche Regierung auf Grund ihrer informellen Verhandlungsmacht im Rat die deutschen Vorstellungen durchgedrückt und den von der Krise besonders betroffenen Ländern die Kürzung aufgedrückt. Ich meine: Die Regierung Merkels betreibt deutsche Großmachtspolitik.“
