Rot-Rot-Grün?

JA - 24.03.2014 -dietmar-bartsch.de

Strategiepapier Wagenknecht/Bartsch "Wir sind DIE Opposition"

Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht publizierten am 15.März ein Strategiepapier für die Ausrichung der künftigen Arbeit der Bundestagsfraktion.

Vor dem kommenden Bundesparteitag im Mai, auf dem ein neuer Parteivorstand - Wagenknecht wird laut Medienberichten nicht erneut kandidieren - und zwei neue Vorsitzende gewählt werden, demonstrieren die Beiden Geschlossenheit. Bereits auf dem Europaparteitag der LINKEN repräsentierte Wagenknecht das (verbal-)radikale Aushängeschild der Parteilinken, warb in der Debatte um ein Europawahlprogramm jedoch für den schlechten Kompromiss des Parteivorstandes.

Dietmar Bartsch zitiert auf seiner webside den Wesenskern des Strategiepapiers: “Konsequente Oppositionspolitik ist eine zentrale Voraussetzung für einen zukünftigen Politikwechsel mit der SPD, der durch eine breite Unterstützung in der Gesellschaft getragen sein muss. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass es uns um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen geht.” Ulla Jelpke (Antikapitalistische Linke) kritisiert zurecht: "Von Oppositionspolitik der LINKEN ist darin zwar viel die Rede, doch die strategische Ausrichtung zielt auf ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. [...]"

So heißt es ist dem Papier von Jelpke weiter:  "Eine Reflektion über die bisherige Rolle der SPD im bundesdeutschen Kapitalismus, etwa bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda 2010 und weltweiter Bundeswehrkriegseinsätze bleibt aus. Es wird nur bedauert, dass sich die SPD aktuell für die große Koalition entschieden habe. [...] Rot-rote Landesregierungen sollen nach Ansicht von Bartsch-Wagenknecht zu einem gewandelten „gesellschaftlichen Klima für einen wirklichen Politikwechsel“ auf Bundesebene beitragen. Doch nach den bisherigen Erfahrungen besteht eher die Gefahr, dass neue SPD-LINKE- Regierungsbündnisse DIE LINKE. in den Augen vieler Wähler als gegenüber der neoliberal ausgerichteten SPD eingeknickt wahrnehmen lassen. [...] „Rot-rot-grüne Debatten als solche sind eher wenig geeignet, unser Profil zu schärfen – DIE LINKE muss ein unverwechselbares Gesicht haben und behalten“, heißt es zu Recht in dem Papier. Zentrales Alleinstellungsmerkmal in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler ist die prinzipielle Ablehnung von Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Doch unter den aufgezählten „Linken Positionen zu Deutschlands Rolle in der Welt“ fehlt ausgerechnet dieser Punkt – Gefordert wird neben einem Verbot von Rüstungsexporten lediglich die „Sicherung des Parlamentsvorbehaltes bei Einsätzen der Bundeswehr“. [...] Während Dietmar Bartsch sich in dem Papier immerhin zu der Erkenntnis durchringt, dass die LINKE derzeit eine Oppositionspartei ist und darum eben Oppositionspolitik machen muss, opfert Sahra Wagenknecht ohne erkennbaren Grund linke Essentials. Verpackt wird das Ganze in ein Wolkenkuckucksheim von frommen Wünschen über die Wandlungsfähigkeit der SPD. Klarheit – auch Klarheit bei der Abgrenzung der eigenen Positionen voneinander – wird linken Allgemeinplätzen geopfert."  

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