-AT- 03.07.2014 german-foreign-policy.com
Zur PR-Kampagne der deutschen Großmachtpolitik der schwarzen und grünen Friedensfreunde
„Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse
endlich einen ‚öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik‘ geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf
einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe ‚einen ›pazifistischen
Sonderweg‹
... nicht geben‘; Deutschland müsse endlich ‚raus aus der Komfortzone‘. In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es ‚akzeptieren,
dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann‘. Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein ‚Nationales Sicherheitsbüro‘ nach dem
Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die ‚Ausstattung der deutschen Geheimdienste‘ erheblich zu ‚verbessern‘. Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr
sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden.“
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Daniel Dockerill (Dienstag, 26 Dezember 2023 16:38)
Man muss gar nicht auf die reichlichen Wiederholungen dieses Singsangs der deutschen „Eliten“ in den neun inzwischen verflossenen Jahren verweisen, um zu erkennen, dass es mit deutscher Großmacht glücklicherweise offenbar definitiv vorbei ist. Mit dem „pazifistischen Sonderweg“ Deutschlands hatte es nämlich schon gut vierzehn Jahre vor den hier zitierten „Fachtagungen“ ein Ende.
Zum vorläufigen Abschluss der maßgeblich von Deutschland – recht pünktlich ab dem Datum seiner förmlich wiederhergestellten Einheit – gegen erhebliche Widerstände seiner Nato-Partner vorangetriebenen kriegerischen Neuordnung des westlichen Balkan hatten damals nicht zuletzt die in die Regierung aufgerückten grünen „Eliten“ dafür gesorgt, dass deutsche Tornados beim Bombardement Belgrads und anderer Städte Restjugoslawiens sich nützlich machen und anschließend deutsche Soldaten – an der Seite übrigens nicht nur von solchen durch andere Nato-Länder, sondern auch durch Russland gestellten – die serbische Provinz Kosovo besetzen durften.
Als dann drei Jahre danach im Sommer 2002 Bush-Junior die kriegerische Beseitigung des terroristischen Bath-Regimes im Irak auf die Agenda seiner Regierung gesetzt hatte, stützte die rot-grüne Regierung ihre Bemühungen um eine Wiederwahl bei den ins Haus stehenden Bundestagswahlen auf die Ansage, für einen solchen Krieg keinesfalls zur Verfügung zu stehen. Dass man von den USA darum auch gar nicht gebeten worden war – man war halt als „Großmacht“ durchaus verzichtbar –, wurde in den deutschen Medien geflissentlich meist ignoriert.
Die „PR-Kampagne der deutschen Großmachtpolitik“ war daher 2014 bereits kaum mehr als PR. Und beim „pazifistischen Sonderweg“ ging und geht es weniger um den Pazifismus als vielmehr um den Sonderweg. Der ist in Deutschland, wie bereits seit langem, weiterhin umstritten, weil man als nur mehr Mittelmacht auf mächtigere Verbündete angewiesen ist, selber aber für diese tendenziell verzichtbar.