AT - 03.07.2014 german-foreign-policy.com
Zur PR-Kampagne der deutschen Großmachtpolitik der schwarzen und grünen Friedensfreunde
"Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es
müsse endlich einen 'öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik' geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag
auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe 'einen 'pazifistischen Sonderweg' ... nicht geben'; Deutschland müsse endlich
'raus aus der Komfortzone'. In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es "akzeptieren,
dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann". Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein 'Nationales Sicherheitsbüro' nach dem
Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die 'Ausstattung der deutschen Geheimdienste' erheblich zu 'verbessern'. Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr
sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden."
