32. Zwischenbilanz III: Deutschlands Stellung im Weltmachtgefüge nach 2010

Deutschland gefiel sich 2013 selbstgefällig in der Pose des ökonomischen und politischen Musterschülers des gesamten Erdkreises. Die ökonomische Stärke von Nationalstaaten ist allerdings eine relative Angelegenheit, da die ökonomische Entwicklung der Nationen das Gefüge des Weltmarkts gerade gegenwärtig in stetem Fluss hält.

Stärke und Schwäche einer Volkswirtschaft liegen stets dicht beieinander. Wurde Deutschland 2002 als der „kranke Mann Europas“ tituliert, so hieß es nur drei Jahre später nach dem Greifen der Agenda 2010, dass Deutschland nun die „produktivste“ Nation der EU sei. Sieht man sich angesichts der Selbstgefälligkeit Deutschlands die mickrigen Wachstumsraten der deutschen Volkswirtschaft von 2008 bis 2013 an, so stehen diese im eklatanten Gegensatz zur medial geführten psychologischen Kriegsführung der Auguren, die dem Michel die faktische Stagnation als „robuste“ Verfasstheit der deutschen Volkswirtschaft schönreden wollen.

Deutschlands gegenwärtige ökonomische Stärke ist auf Zeit geliehen:

  1. Zentral für die deutschen Exporterfolge auf dem Weltmarkt außerhalb der EU ist seit 2000 die Unterbewertung des Euros gegenüber den anderen voluminösen Währungen des Weltmarkts. Als politisch geschaffene Korbwährung der Euro-Zonen Staaten war der Euro von Anfang an eine „Weichwährung“ relational zur „Hartwährung“ DM. Dies bedeutet, dass Deutschland mit der höchsten Produktivität und Intensität der allgemeinen gesellschaftlichen Arbeit (nicht nur) der EU im Windschatten der schwächer entwickelten nationalen Gesamtkapitale der Staaten der Eurozone auf Basis einer für Deutschland zu schwachen Währung flott exportieren kann. Es muss weniger Arbeitsstunden seiner gesellschaftlichen Gesamtarbeitszeit aufs gleiche Wertprodukt bzw. Warenmenge verwenden als die anderen nationalen Gesamtkapitale. Dadurch vermag es seine technologisch hoch zusammengesetzten Waren billiger auf dem Weltmarkt anzubieten als die Konkurrenten. Deutschland „versteckt“ sich also hinter seinen ökonomisch schwachen Euro-“Partnern“. Ansonsten stände die nationale DM-Währung im heutigen Szenario unter einem Aufwertungsdruck, wie ihn der Schweizer Franken gerade erfährt. Anfang des Jahres 2000 fiel der Euro im Verhältnis zum US-Dollar um 15% von der von der EZB festgesetzten Parität bei Einführung des Euros Dezember 1999. 2003 stieg der Euro über Parität und zog unter großen Schwankungen des Devisenwechselkurs bis 2008 um 60% an, um mit der sogenannten Eurokrise erneut in die Knie zu gehen. Der Euro erschien 2008 nur „hart“, weil er nach der Lehman-Pleite temporär zur Fluchtwährung aus dem „weichen“ Dollar wurde. Beim Höchststand des Euros jammerten die deutschen Wirtschafts-“Experten“ wie auch wieder Ende 2013 beim Stand von 1 € = 1,40 $, dass Deutschlands Exporte gefährdet seien. Nicht von ungefähr interveniert Japan als unmittelbarer industrieller Konkurrent Deutschlands am Devisenmarkt, um den Yenkurs auf niedriges Niveau zu drücken. 2013 befinden sich die wichtigsten Staaten des Weltmarkts faktisch im Währungskrieg. Die Volatilität des Devisenmarkts aller angeschlagenen wichtigen Währungen des Weltmarkts mag auch für Deutschland noch unangenehme Überraschungen bringen, die kaum mit Austeritätspolitik auszugleichen ist.

  2. Liegt bei 1. der Währungsvorteil des Euros für Deutschland auf dem Außenwert des Euros gegenüber den Währungen der 30 OECD-Staaten, so gilt mit demselben Argument der (temporären) überlegenen Produktivität Deutschlands, dass die weniger produktiven nationalen Gesamtkapitale der anderen Euro-Zonen-Teilnehmer in jenen Branchen, in denen sie mit Deutschlands Branchen konkurrieren, Handelsanteile in ihrem eigenen nationalen Binnenmarkt wie auch im Außenhandel an Deutschland verlieren. Durch ihre Fesselung an die Gemeinschaftswährung ist ihnen das „bewährte“ Mittel der Abwertung der nationalen Währung verwehrt, mit der sie sonst ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ wenigstens vorübergehend herzustellen vermochten. Wie Deutschlands Automobilindustrie1 die französische und italienische Konkurrenz an die Wand zu drücken droht, wurde in Kapitel 4 angesprochen. Im Text wird gleich deutlich, wie Deutschlands industrielle Speerspitze: der Maschinenbau seit Einführung des Euros den italienischen Maschinenbau nieder konkurriert. Dass die einhergehenden Tendenzen der Deindustrialisierung mittelfristig ohne Gegenwehr der EU-“Partner“ ablaufen sollen, ist nicht vorstellbar. Inzwischen schwächt die Wechselwirkung der Tendenz der Deindustrialisierung Europas den Hegemon selbst2. Die scheinbare Kohäsion und Angleichung der „Wettbewerbsfähigkeit“der EU-Staaten in der ersten Phase nach Einführung des Euros ist nach 2009 – verstärkt durch die deutsch-kommissarische Austeritätspolitik – zur schroffen ungleichmäßigen Entwicklung der nationalen Gesamtkapitale umgeschlagen. Die 15 jährige zentripedale Entwicklung des EU-Binnenmarktes wurde durch zentrifugale Kräfte mehr als aufgehoben.

  3. Deutschlands Exporte außerhalb der EU sind schwergewichtig abhängig von den Entwicklungen der BRIC Staaten. So verkauft der Wagen der deutschen Volksgemeinschaft zur Zeit 40% seiner Blechkisten in China. Den fetten Kuchen des Volumenmarkts wird sich die chinesische Konkurrenz auf mittlere Sicht selbst schmecken lassen. Inzwischen läuft die psychologische Kriegsführung im Innern der Gestalt, dass sich chinesische Besitzer deutscher Blechkisten aller Preislagen medial wirkungsvoll über die Qualitätsmängel deutscher Autos empören. Der Erfolg der vier süddeutschen Oberklassen-Auto-Hersteller in China ist leicht erklärbar: die schlichte Tatsache, dass dort ungleich mehr Einkommensmillionäre emporkommen, wo 100derte Millionen Arbeitsleute vom Kapital neu ein gesaugt werden. „Made in Germany“ ist bezüglich des heiligen Blech'les auch in China (neben der Konkubinenhaltung) ein psycho-pathologisches Image-Aufputschinstrument erster Güte wie die französischen und italienischen Luxuswaren. Gleich werden wir sehen, dass China inzwischen auch schon große Anteile des deutschen Parade-Produktionszweigs Maschinen- und Anlagenbau in die Zange genommen hat3. Die Abhängigkeit Deutschlands vom florierenden China ist brandgefährlich. Jahrelang lag Chinas (Brutto)-Investitionsquote bei über 50% des Bruttoinlandsprodukts. Wenn die Fabrikhallen Chinas wie auch der anderen BRIC-Staaten mit genügend deutschen Qualitätsmaschinen ausgestattet sind, fällt nur noch der Ersatz alter Maschinen an. Den können die Produktionsstätten des deutschen Maschinenbaus, gerade auch der deutschen Hidden Champions in China und die chinesischen Produzenten dann selbst abdecken. Die Exporte des Produktionszweiges Maschinenbaus aus Deutschland in die BRIC-Staaten werden in Folge zukünftig abnehmender Investitionsquoten spürbar schrumpfen. Wenn China, Indien und Brasilien in ihre unumgängliche erste große Überproduktionskrise kommen werden, wird Deutschlands Exportmodell in die Knie gehen.

  4. Die Exporterfolge lassen Deutschlands Zügel schleifen bezüglich der Erneuerung der industriellen Maschinerie und vor allem der öffentlichen Infrastruktur. Deutschlands Investitionsquote dümpelt seit 2005 mit ca. 17% am unteren Ende der EU4. Das Mantra der „Schuldenbremse“ wird achselzuckend als alternativlos gesetzt gegen schwergewichtige staatliche Investitionsprogramme vorgeschoben. Von daher ist es kein Wunder, dass es an der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik Kritik von allen Seiten der institutionalisierten Oberaufpasser der Weltmarktentwicklungen hagelt. Denn Deutschland wird von allen Playern des Weltmarkts als „Konjunkturlokomotive“ der EU benötigt. Der Musterschüler hält sich allerdings selbst nicht an jene Vorgaben, die er den anderen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufdrängt. Mit einer langfristigen „Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands ist es nicht so weit her, wie es die Propagandisten dem Pöbel gerne weismachen wollen. Statt der Erhöhung der Investitionsquote wird das Erzangelchen die Stellschraube der sozialen Demontage mittels der Agenda 2020 anziehen, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der BRD kurzfristig zu erhöhen und den EU-“Partnern“ in diese Richtung noch mehr Feuer untern Arsch zu geben. Der Koalitionsvertrag der GroKo kann sich sozial-politisch in Praxis nur als erneute papierne Ente erweisen.

  5. Die 2006 einsetzende Große Weltwirtschaftskrise ist auch 2013 keineswegs überwunden. Vielmehr schieben die Notenbanken durch die Politik der Flutung der Geldmärkte und den Aufkauf von Schrottpapieren unter Aufblähung ihrer Bilanzen den Zeitpunkt des Staatsbankrotts hinaus. Junk-Wertpapiere in Billionen $€Y Höhe liegen in unüberschaubaren Bad Banks rund um den Erdball und warten auf ihre Abwicklung. Das Weltkreditsystem schrammt die ganze Zeit an einem temporären Zusammenbruch vorbei. Da sämtliche öffentlichen Haushalte, private Firmen und große Teile der lohnabhängigen Klasse rund um den Globus überschuldet sind, fallieren Massen von Krediten und das Pulver zur Anfeuerung von Wachstum und Steuereinnahmen ist geldpolitisch längst verschossen. Die Eigenkapitalquote der Banken genügt bei weitem nicht den kommenden Basel-III-Anforderungen. Der Zusammenbruch „systemrelevanter“ Banken ist nur eine Frage der Zeit. Immerhin liegen die Schulden der europäischen Banken bei ca. 30 Billionen Euro, wogegen sich die Staatsschulden der EU-Staaten auf niedliche 9 Billionen Euro5 belaufen. Zugleich ist die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise die erste den gesamten Erdball umspannende ökonomische Krise in der Wirtschaftsgeschichte des Kapitalismus überhaupt. Zum Vergleich zur Krise ab 1929: in der gegenwärtigen Krise schiebt allein die FED Jahr für Jahr mit einer Billion Dollar jene Summe ins Finanzsystem, die während des gesamten New Deals (inflationsbereinigt damals 50 Milliarden Dollar) aufgewendet wurde. Trotzdem hängen alle entwickelten Volkswirtschaften in den Seilen. Die niedrigen Wachstumsraten in der Triade USA, EU, Japan deuten auf Verallgemeinerung stagnativer Tendenzen, die Japan nun seit 20 Jahren vergeblich durch Deficit Spending keynesianistisch zu bekämpfen versucht. Trotz der von den Notenbanken 2009 herausgeholten und wenn es nötig erscheint jederzeit nachgeladenen Bazooka zeigen sich allerorts deflationäre Tendenzen. Dies verweist auf die strukturelle Überakkumulation des produktiven, industriellen Kapitals, die nur die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ bereinigen kann, sprich Vernichtung überflüssiger Produktionskapazitäten und Entlassung von entsprechend vielen Arbeitsleuten. Ob Deutschland tatsächlich der Gewinner der gegenwärtigen Großen Weltwirtschaftskrise sein wird, stellt sich erst nach Überwindung der Krise heraus. Die EU selbst weist erhebliche zentrifugale Tendenzen und steht auf Grund der deutschen Hegemoniebestrebungen auf dem geschichtlichen Prüfstand.

 

Vorstehende Punkte umreißen jene Eckpunkte, die Deutschlands von der Schwäche und Stärke anderer Volkswirtschaften verliehene relative ökonomische Stärken ausmachen, einschließlich der Achillesferse Warenexport. Der Weltmarkt befindet sich in einem extrem labilen Ungleichgewicht. Dem ersten Anschein nach sind volkswirtschaftliche Kenndaten quantitativen, aufsummierbaren Charakters. Tatsächlich ist jedes national-gesellschaftliches Gesamtkapital ein qualitatives ökonomisch-funktionales Gefüge. Nach der Seite des nationalen Binnenmarktes entfaltet dieses Gefüge mittels der Warenzirkulation die qualitative Funktion der Durchschnittsbildungen der national-gesellschaftlichen Produktivität und Intensität der Arbeit, der durchschnittlich auf die Produktion der Waren angewandten Arbeitszeit, der Preise der Waren, dem Ausbildungsniveau der Arbeitskraft, usw. Vermittelt durch die Warenzirkulation bildet sich zugleich die Tendenz einer durchschnittlichen Profitrate des Binnenmarktes heraus und über diese erfolgt die Allokation der gesellschaftlichen Ressourcen je nach Entwicklung der Produktionszweige. Stehen im Inneren die Einzelkapitale als Bruchstücke des nationalen Gesamtkapitals in Konkurrenz zu einander, so auf dem Weltmarkt die nationalen Gesamtkapitale, politisch flankiert von ihren Nationalstaaten, die ihren Einzelkapitalen mit politischen Mitteln Zugang zu den Binnenmärkten der Gegner zu verschaffen suchen und dazu supranationale Institutionen wie die WHO einsetzen. Der Weltmarkt integriert sämtliche Länder zu einem politisch-ökonomischen Gefüge einer globalen Arbeitsteilung in stetiger Reorganisation entlang der wechselnden Produktivität der beteiligten nationalen Gesamtkapitale. Dabei zeigt nach Marx das entwickeltere Land den nachrückenden Ländern das Gesicht ihrer eigenen Entwicklung. Insofern weist Deutschland kapitalistig naturwüchsig mit Recht daraufhin, dass die EU-Länder "wettbewerbsfähiger" werden müssen. Auf mittlere Sicht müssen sich die ökonomischen Ungleichgewichte der Weltmarkt-Nationen ausgleichen, wenn einzelne wichtige Nationen nicht unter die Räder kommen sollen. Ansonsten droht der kalte ökonomische Krieg in einen heißen Waffengang umzuschlagen.

 

A. Steigt China zur kommenden ökonomischen Vormacht des Weltmarkts auf?

Während Deutschland in der Dekade nach dem Jahr 2000 gemäß der Lissabon-Strategie auf die Konkurrenzfähigkeit der EU zu den USA fixiert war6, sind die ökonomischen Kräfteverhältnisse am Weltmarkt und darauf begründet dessen internationales politisches Feld bis 2013 ins Rutschen gekommen, dessen Ausgang nicht abzusehen ist. Brasilien, Russland, Indien, China (BRIC) sind Schwellenländer, deren nationale Gesamtkapitale sich rasch denjenigen der untersten Kolonne7 der entwickelten Industrieländer der OECD angleichen. Die laufend hohen Wachstumsraten, Investitionsquoten und absoluten Steigerungen der Bruttoinlandsprodukte dieser Staaten macht sie schon jetzt zu gewichtigen Playern des Weltmarkts. Da die ökonomische Stellung der jeweiligen nationalen Gesamtkapitale am Weltmarkt übergreifend von der Masse eingesaugter Arbeitskräfte bestimmt wird, ist klar, wer in mittelfristigem Horizont ökonomisch ganz oben steht. Sie steigen entsprechend auf zu Hauptfiguren auf der Bühne der zukünftigen Weltpolitik.

 

Um die Dynamik der ökonomischen Entwicklung Chinas zu demonstrieren, seien die absoluten Zahlen für die Weltumsätze des Maschinenbaus (in Mrd. Euro) der Triade und Chinas eingefügt. Der Maschinenbau ist das Rückgrat oder die Schlüsselindustrie jedweder industriellen Produktion. Dessen Quantitäten schlagen daher durchaus in Qualitäten des Entwicklungsgrads des entsprechenden nationalen Gesamtkapitals um.

 

Die Tabelle8, die aus Blog-Layout-Gründen ganz am Ende der Web-Site platziert ist, belegt u.a., dass der deutsche Maschinenbau jenen des zweitgrößten EU-Produzenten Italien auf der Basis der Euro-Währung nieder konkurriert. Der chinesische Maschinenbau rollt die unteren- und mittleren Preissegmente des Branchen-Weltmarkts auf. Ob Deutschlands Maschinenbau im weniger voluminösen Hochpreissegment unangefochtener „Weltmarktführer“ und „Exportweltmeister“ bleiben wird, ist nicht abzusehen.

 

"'Ziel Chinas ist es, bis 2015 Maschinen nicht mehr nur im unteren Preissegment anzubieten, sondern auch, 'State of the Art'-Technologie zu liefern', also gängige Technik, warnt eine Studie des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Vor allem Maschinen aus deutscher Produktion stehen deshalb bei vielen Chinesen hoch im Kurs. 'Sie sind noch immer besser als die einheimischen Produkte', sagt Liangcai-Chef Wang.“9

 

Jedenfalls belegen obige Zahlen einen gewaltigen industriellen Investitionsschub Chinas seit 2005 aus innerer Kraft. Der Umsatz des chinesischen Maschinenbaus legte bis 2012 auf 678 Mrd. € zu und umfasste somit ein Drittel des weltweiten Umsatzes der Branche. Die Lohnsteigerungen der letzten Jahre um mehr als 30% ist der gewaltige Hebel, einfache Handarbeit durch Maschinen zu ersetzen. Der Auftragsfertiger für Apple etc., Foxconn, der in China ca. 1,2 Millionen Wanderarbeiter kaserniert hält und durch Suizidfälle wegen der überausbeuterischen Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geriet, bestellte beispielsweise 2013 mehrere Millionen Handhabungsroboter. Wenn alle in China errichteten oder reorganisierten Fabriken im vollen Umfang produzieren, werden die deutschen Exporte des Maschinen- und Anlagenbaus nach China zurückgehen und Chinas Exporte Deutschlands Weltmarktanteile am Maschinenbau schmelzen lassen. Die ökonomische „gelbe Gefahr“ ist also spezifisch für Deutschland kein Hirngespinst.

 

Ob Deutschland im sich offenbar dem Weltmarkt öffnenden Nordkorea oder in Myanmar an Chinas Nordost- bzw. Südostflanke im großen Stil als Exporteur und Investor zum Zuge kommen kann, ist auch mehr ein frommer Wunsch, als bedeutend für deutsche Einhegungversuche Chinas durch strategische Bündnisse mit dessen Anrainerstaaten – insbesondere mit Japan.

 

Ob sich die Kräfteverhältnisse tatsächlich soweit verschieben werden, dass das vielzitierte Pazifische Jahrhundert mit dem – nach chinesischem Sprachjargon - „friedlichen Aufstieg“ Chinas anbricht, steht zunächst mal nur auf dem Papier linearer Hochrechnungen von „Wirtschaftsfachleuten“. Ihnen sollte eigentlich geläufig sein, dass hohe volkswirtschaftliche Wachstumsraten bei Nachzüglern des Weltmarkts nach einer Dekade zusehens abflachen. Wenn sich dort wie in allen BRIC-Staaten die 2013 einsetzende Überproduktionskrise verschärft und „asiatische Frühlinge“ ausbrechen sollten, wird das Geld-Kapital wie ein scheues Reh das Weite suchen. Die Fortsetzung der gegenwärtigen Dynamik des Weltmarkts wird allerdings unweigerlich mit einem relativen Abstieg Deutsch-Europas verbunden sein. Wie die deutsche Außen- wie Innenpolitik dies meistert, wird spannend. GFP meldete dazu folgende Positionierung:

 

Newsletter vom 03.11.2011 - Europas Abstieg (III) BERLIN

(Eigener Bericht) - Ein Berliner Außenpolitik-Experte warnt vor Bestrebungen, den sich abzeichnenden weltpolitischen Abstieg Europas mit Gewalt zu verhindern. Europa befinde sich zur Zeit in einem 'relativen Abstieg', erklärt Prof. Dr. Eberhard Sandschneider gegenüber german-foreign-policy.com; politische Fehler, die in 'solchen Abstiegsprozessen' immer wieder geschähen, könnten 'gnadenlos in die Katastrophe führen'. Sandschneider, Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), verweist hierbei auf Strategiepapiere aus dem Pentagon, die das aufsteigende China zur zweitgrößten 'militärischen Herausforderung' der USA unmittelbar nach dem internationalen Terrorismus erklären. Er plädiert dafür, den eigenen relativen Abstieg nicht militärisch verhindern zu wollen, sondern ihn stattdessen zu akzeptieren und ihn kooperativ zu gestalten. In einer aktuellen Buchpublikation bindet er dies in ein Plädoyer für eine deutsche Führungsrolle in Europa ein; seinen Platz in der Welt soll Berlin zwar nicht mehr unbedingt an der Weltspitze suchen, doch auch weiterhin militärisch aufrüsten, um seine Interessen wenn nötig mit Gewalt durchsetzen zu können. Im Hinblick auf die Innenpolitik erklärt Sandschneider, es gebe mittlerweile ernst zunehmende Zweifel an der Effizienz des hiesigen demokratischen Systems: 'Wir kommen allmählich hier in Deutschland in eine Demokratiedebatte'.“10

 

Deutschland will wie jeder andere große Weltmarkt- Player aufsteigen und nicht absteigen. Deutschland kann sowenig wie jeder andere Nationalstaat auf den Kampf um den Aufstieg auf dem Weltmarkt aus freien Stücken verzichten. Dass notfalls das Projekt „Europa“ und die „Demokratie“ zu Schanden geritten werden müssen, ist Bestandteil des Kampfes der deutschen Bourgeoisie auf Leben und Tod um ihre Stellung im Großen Spiel. Für Deutschland ist der größte anzunehmende Unfall, wenn die scheinbar zum Greifen nahen VSE scheitern sollten und Deutschland absteigt, ohne je zur Weltmacht aufgestiegen zu sein. Das Szenario des ökonomischen Aufstiegs der BRIC-Staaten degradiert Deutschland zu einem mittleren Player des Weltmarkts des 21. Jahrhunderts.

 

B. Zur militärpolitischen Stellung Deutschlands auf dem Weltparkett

Die USA schaffte es auf Grund der deutschen Bestrebungen nach „Höherem“, die NATO als Fessel Deutschlands zu verbreitern. Die mitteleuropäischen Staaten schlugen sich als Neumitglieder im Golfkrieg III auf die Seite der USA: Sie bewiesen sich, wie von vielen deutschen „Experten“ befürchtet, als trojanisches Pferd der USA. Gerne lassen sie diese ihre – offiziell gegen iranische potentielle Angriffe gerichtete – Raketenabwehr auf ihrem Boden als eigenes Faustpfand gegen die lieben Nachbarn Deutschland und Russland stationieren.

 

Als Showman Gerhard Schröder, wie vorhin angerissen, 2005 das Ende der NATO forderte, antworteten Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz lakonisch, dass die NATO sich im Gegenteil ausweite. Frankreich, das von 1966 bis 2009 nicht mehr in die Militärstrukturen der NATO integriert war, machte nach der Jugoslawien-Krise stattdessen eine Kehrtwende, es nahm schon seit Ende 1995 wieder an den Sitzungen des NATO-Ausschusses für Verteidigungsplanung teil und reintegrierte sich 2009 nicht von ungefähr in die NATO-Militärstrukturen, einschließlich der vollständigen Rückkehr in die NATO-Kommandostruktur. Spanien, das 1986 ebenfalls aus den Militärstrukturen der NATO ausgeschieden war, reintegrierte sich 1999 – denn ihr „Kosovo“ heißt Katalonien und Baskenland. Deutschland ist also gegenwärtig militärpolitisch ziemlich eingekeilt und isoliert.

 

Deutschlands Optionen auf eine Weltmachtrolle sind aber nicht ohne einen starken militärischen Arm zu haben. Wenn der eigene Arm lahmt, hilft keine noch so große Ansammlung anderer lahmer Arme. Starken militärischen Armen müsste sich die BRD als Kellner andienen. Koch werden wollen, bedeutet militärische Muckis anzutrainieren. Das ist teuer und dauert seine Zeit. Bis dahin kann das Große Spiel schon einen entschiedenen Schritt weiter gedreht worden sein – ohne den Anwärter BRD in großer Rolle. Der deutsche Verteidigungsminister im Januar 2013 stellte angesichts der militärtechnischen Ressourcenknappheit aller „Partner“ die angepasste Richtung Deutschlands vor:

 

"Und dennoch: Ein Land wie Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa und mit seiner Bevölkerungszahl und seinen Ressourcen sollte weiterhin ein breites Fähigkeitsspektrum vorhalten. In dieses Spektrum können sich dann andere Partner mit eigenen Beiträgen einbringen.“11

 

Dies wäre die ideale Form der Verankerung der Streitkräfte der kleinen deutschen Anrainerstaaten mit deren Teil-“Fähigkeiten“ in die übergreifend operierende Reichswehr. Deutschland als militärische Anlehnungsmacht! Folgerichtig brachte Deutschland im Herbst 2013 die Reform-Forderung in die NATO ein, die Mitglieder in Staatengruppen unter jeweiliger Führungskraft aufzuteilen. Diese Strukturreform sollte dann bei der EU Sicherheitskonferenz im Dezember 2013 bestätigt werden. Auf das Windei wird noch zurückgekommen.

 

Die deutsche Strategie der praktischen Auflösung der NATO wird durch die gegenwärtige politische Weltlage begünstigt. Die Entwicklungen im islamischen Staatengürtel seit 2010 zeigten die Grenzen der westlichen Militärstrategien und Handlungsoptionen auf. Hiervon profitierte Deutschland ungemein, da seine übergreifende Appeasement-Strategie als militärischer Winzling die Schwächung der NATO verstetigte. Der vom konservativen Saulus zum paulinischen Friedensengel mutierte ehemalige CSU-MdB Jürgen Todenhöfer, der schon länger als Ein-Mann Vorfeldorganisation Reisender in Sachen deutschen Appeasements in Nah-Ost ist und sich als Islam-“Versteher“ versteht, brachte Deutschlands sich arglos gebende Strategie der NATO-Destabilisierung Anfang Oktober 2013 so auf den Punkt:

 

Durch ihren unkriegerischen Kurs gefährdet die Bundesregierung die Bündnispartnerschaft. Sie muß das Kunststück fertig bringen, selbst nicht an Kriegen teilzunehmen, möglichst mäßigend auf das Bündnis einzuwirken und trotzdem seinen Schutz zu behalten. Diesen schwierigen Spagat macht Angela Merkel zur Zeit nicht schlecht. Daß die Koalition der Willigen immer kleiner wird, hat auch mit dem Wirken der Bundesregierung zu tun. Ich will Sie jetzt nicht zu einem Merkel-Fan machen, das bin ich auch nicht, aber ich sehe die deutsche Aufgabe darin, die Unwilligen in der NATO anzuführen.“12

 

Was die machtstrategische Stellung der EU und Deutschlands im pazifischen Raum der ASEAN-Mitgliedsstaaten angeht, so wird sie von Think Tanks gering eingeschätzt:

 

Newsletter vom 13.02.2013 - Die Pax Pacifica (III) Abstiegsängste

Trotz allem müsse bezweifelt werden, dass Deutschland und die EU militärpolitisch in der Region mithalten könnten, heißt es etwa in der Analyse aus dem Kieler Institut für Sicherheits-Politik. Die EU zähle 'zu den geopolitischen Abstiegskandidaten'; sie werde 'in der globalen Machthierarchie zunehmend marginalisiert'.[7] Grund sei, dass 'Europas Kapazitäten, Fähigkeiten und Mittel zur Machtausübung und Interessendurchsetzung absolut wie relativ gegenüber den Staaten des Indo-Pazifischen Raums abnehmen'. Die EU werde 'in den nächsten Dekaden zur Mittelmacht, deren Gestaltungsspielraum sich auf seine Nachbarschaft bis hinein nach Zentralasien und Subsahara-Afrika erstreckt'. Die einzig realistische Möglichkeit, 'in den nächsten Jahrzehnten global weiter mitzugestalten', liege 'in einer wesentlich engeren transatlantisch-geostrategischen Abstimmung mit den USA'. Gegebenenfalls gelte es auch die 'US-Führungsrolle zu akzeptieren'. Vorläufig bemüht sich Berlin schlicht um eine stärkere außen- und militärpolitische Stellung in den ASEAN-Staaten - also um ein Ziel, das sowohl mit einer Zusammenarbeit mit den USA wie auch mit einer eigenständigen deutsch-europäischen Machtpolitik vereinbar ist.“13

 

Die deutsch-europäische militärpolitische Bedeutungslosigkeit trat beim sogenannten Inselstreit zwischen China14 und Japan 2013 offen zu Tage. Die dortigen militärischen Konfrontationsszenarien bewegen sich in einer Liga von Großkonflikten, bei denen die EU-Staaten nur die Rolle von Statisten spielen können. Erinnert sei an die mindestens sieben ungelösten (Grenz)-Konflikte um Chinas Grenzen herum:

 

Erstens der Grenzkonflikt China vs. Indien als potentieller Großkonflikt, der auch 2013 virulent wurde:

 

Am Morgen des 15. April bemerkte Indiens Grenzpolizei in der nordöstlichen Provinz Ladakh unerwünschte Besucher. Fünfzig Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee hatten bei Daulat Beg Oldi, 19 km hinter der provisorischen Grenze zwischen den beiden asiatischen Riesennationen Zelte aufgeschlagen. Der öde Außenposten auf der alten Seidenstraße, liegt 5100 Meter über dem Meeresspiegel und ist umgeben von den scharf emporragenden Gipfeln des Karakorum-Gebirges.“15

 

Die Konfliktparteien legten den „Streit“ im Herbst 2013 wieder mal vorübergehend bei. Der indisch-chinesische Kampf um die Vorherrschaft auf dem asiatischen Festland dynamisiert sich. Beide subkontinent-dimensionale atomaren Großmächte haben 2013 den jeweils ersten selbstgebauten Flugzeugträger zu Wasser gelassen, rüsten ihre Luftwaffe stark auf, verfügen über Raketen großer Reichweite. Indien hat sich die USA zur militärischen Rückendeckung geholt, von wo es neben Russland und Frankreich beträchtliches Kriegsgerät ordert. Das machtstrategische Verhältnis Indien – China bleibt trotz rapide steigender bilateraler Handelsbilanzen instabil.

 

China beschränkt sich zudem bei seiner Perlenketten-Strategie der günstigen Erstellung der Infrastruktur nicht auf die süd-ostasiatischen Länder, sondern baut intensive wirtschaftliche und nukleartechnische Beziehungen zu Pakistan aus und errichtet gerade in der von Indien beanspruchten, von Pakistan verwalteten Provinz Kaschmir eine umfassende Infrastruktur. Hiermit ist der zweite asiatische, schwelende Großkonflikt zwischen den Atombomben-Mächten Indien und Pakistan angesprochen, bei dem China kaum Neutralität wahren wird.

 

Der dritte potentielle asiatische Großkonflikt droht an der nordöstlichen Grenzregion Chinas zu Russland. Zuletzt eskalierte er militärisch 1969 um eine Insel im Grenzfluss Ussuri.

 

Der vierte virulente Grenzkonflikt Chinas betrifft Vietnam. Der 1979 militärisch ausgetragene Konflikt um chinesische Gebietsansprüche an der nördlichen Grenze Vietnams scheint 2001 beigelegt worden zu sein. 2011 meldete Peking ausgedehnte Ansprüche auf das Seegebiet im Südchinesischen Meer an. Im Prinzip beansprucht China das ganze Seegebiet des Südchinesischen Meeres abzüglich der 200 Seemeilen Wirtschaftszone vor den Küsten als sein Hoheitsgebiet. Mithin beansprucht China entlang der Küsten Vietnams, Borneos und der Philippinen das gesamte (ölreiche) Seegebiet für sich. Dass sich Japan, die ASEAN-Staaten und die USA bei der Durchsetzung Chinas als stille Beobachter verhalten könnten, ist machtstrategisch undenkbar – also zieht hier ebenfalls ein potentieller Großkonflikt auf.

 

Somit sind wir beim fünften gerade virulent gewordenen potenziellen asiatischen Großkonflikt zwischen China und Japan angelangt. Der „Streit“ um den territorialen Anspruch von den Senkaku/Diaoyu-Inseln und die einseitige Ausdehnung der Flugüberwachung durch China, ist Chinas Austarieren, wie weit das Appeasement der Gegner geht. Immerhin geht es nicht nur um die strategisch wichtige Grenzziehung zwischen Japan und China, sondern um erkleckliche Öllagerstätten im Ostchinesischen Meer. Der „Inselstreit“ hat die Handelsbeziehungen Japans mit China seit 2011 zerrüttet.

 

Da beide Großmächte einem unappetitlich feudal unterfütterten Nationalchauvinismus frönen, ist selbst ein heißes Szenario nicht auszuschließen. Die Wahrscheinlichkeit des Worst Case des 21. Jahrhunderts eines Krieges zwischen China und Japan, letzteres „unterstützt“ vom gesamten Westen, erscheint gegenwärtig als gering, sie wird sich jedoch mittelfristig mit der zunehmenden ökonomischen Stärke Chinas beträchtlich erhöhen.

 

Der sechste potenzielle Großkonflikt in Ostasien entzündet sich daran, ob und wann Taiwan freiwillig der Volksrepublik China beitritt. Andernfalls wird Pekings Geduld ein abruptes Ende finden und militärische Drohungen folgen – was die USA nicht einfach hinnehmen würden.

 

Der siebte potentielle Großkonflikt betrifft Russlands Ansprüche auf die südlichen vier Inseln der Kurilen-Kette, die sich von der russischen Halbinsel Kamtschatka bis zur japanischen Haupt-Inselkette ausdehnen.

 

In all den aufgezählten sieben potentiellen Großkonflikten in Ostasien ist die EU militärpolitisch ein reiner Papierwolpertinger. Wie desolat der Zustand der GASVP der EU ihrerseits 2013 war, wie weit der deutsche Traum einer 'einheitlichen Stimme und Agierens Europas' von der Realität entfernt ist, wird im nächsten Kapitel zur Sprache kommen. Deutschland bleibt in der EU militärpolitisch isoliert ein von den USA abhängiger militärischer Zwerg.

 

C Szenarien der Ideologie-Produktion: Deutschland auf der Suche nach strategischen Verbündeten für seinen eigenen Aufstieg zur Weltmacht unter dem Logo EUROPA

Nun wird vom militärpolitischen Feld der deutschen Stellung auf dem Weltparkett zur Ideologieproduktion der Großmachtstrategen über gewechselt. Der neo-wilhelminische Traum von der „Politik der freien Hand“ hin zu einer Weltmachtrolle wird von den deutschen „Denkern“ selbstverständlich weiterhin gesponnen. Deren Überlegungen zu möglichen deutschen Optionen auf der Weltmarktebene Anfang 2012:

 

Die Rückkehr der Machtfrage 13.01.2012 BERLIN

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stellen die grundsätzliche außenpolitische Orientierung Deutschlands zur Debatte. Gegenwärtig kehre 'die Machtfrage zurück', urteilt der Autor eines Beitrags in der einflussreichen Zeitschrift Internationale Politik. Hintergrund seien die weltpolitischen Umbrüche, zu denen sich die Bundesrepublik aufgrund ihrer ökonomischen und politischen Stärke positionieren müsse - der Aufstieg Chinas und die durch ihn motivierte Hinwendung der Vereinigten Staaten zum Pazifik, aber auch die ernsten Krisen auf beiden Seiten des Atlantik, die Zweifel daran weckten, ob die USA ihre erdrückende militärische Stärke auch in Zukunft finanzieren könnten und ob die EU dauerhaft Bestand haben werde. Angesichts der Lage müsse Berlin entscheiden, was es künftig vom Bündnis mit Washington und von der sogenannten europäischen Integration erwarte und wer in der EU das Sagen haben solle. Zunehmend diskutiert wird, heißt es, auch eine 'nationale Option': der 'deutsche Weg'. Berlin könne sich bei seiner globalen Machtpolitik auch für einen Mix aus transatlantischem Pakt, Europa und Alleingang entscheiden.

Die neue Normalität

Wie es in dem Diskussionsbeitrag heißt, den die Zeitschrift Internationale Politik, das bedeutendste Organ des außenpolitischen Establishments in der Bundesrepublik, in ihrer aktuellen Ausgabe zur Debatte stellt, könne Deutschland es 'sich nicht mehr leisten, außenpolitisch auf Sicht zu fahren'. Mit der Übernahme der DDR im Jahr 1990 sei hierzulande eine neue 'Normalität' eingekehrt, die es der Regierung ermögliche, zwischen mehreren Optionen zu wählen; in Frage kämen 'nationale Eigenständigkeit, transatlantische Koordination oder Einbettung in die EU'. Da die Bundesrepublik auf der einen Seite angesichts knapper Kassen ihre Ressourcen bündeln müsse und andererseits das 'Gewicht Deutschlands in den letzten Jahren erheblich gewachsen' sei, müsse Klarheit geschaffen werden - über den 'eigenen Standort', die 'eigenen Interessen', den 'Entwurf einer Zielvision und des Weges dorthin'. In einem 'größeren historischen Rahmen' könne man von einer 'Rückkehr der Machtfrage' sprechen - der Frage, wer einerseits innerhalb der EU und andererseits in der Welt den Ton angebe.[1]

Globale Perspektiven

Hintergrund der aktuellen Debatte sind die weltpolitischen Umbrüche seit 1990. Hatten zunächst die Vereinigten Staaten unbestritten die globale Hegemonie inne, verschieben sich zur Zeit die Kräfte grundlegend. Ursache ist nicht nur das deutsche Bemühen, die EU zum Rivalen Amerikas aufzubauen, sondern vor allem der Aufstieg der Volksrepublik China. Das Land ist auf dem Weg, die größte Wirtschaftsmacht der Welt zu werden, und steht vor einem entsprechenden politischen Einflussgewinn (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Washington hat mittlerweile offiziell erklärt, im Mittelpunkt seiner globalen Politik werde künftig China und dessen südostasiatisches und pazifisches Umfeld stehen. Die Schwerpunktverlagerung weg vom Atlantik wird weithin mit dem Etikett 'pazifisches Jahrhundert' versehen.[3] Zugleich ist unklar, ob die USA ihr Militär in Zukunft auf dem aktuellen Niveau halten können. Als sicher gilt, dass die Finanzkrise, in die das Land 2007 geraten ist, ein weiteres Wachstum des Streitkräftehaushalts erschwert. Strittig ist, ob dies langfristig die Schlagkraft der US-Truppen verringert, die ihren Militäretat seit 2001 beinahe verdoppelt und die Streitkräfte umfassend modernisiert haben. Präsident Obama hat letzte Woche angekündigt, die U.S. Armed Forces würden in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, zwei große Landkriege gleichzeitig zu führen.[4] Das trägt aber nur den Überlegungen von Militärstrategen Rechnung, die nach ihren Erfahrungen in Afghanistan und im Irak von der großangelegten Besatzung fremder Staaten eher abraten.[5]

Partnership in leadership

In der Internationalen Politik heißt es nun, 'die viel diskutierte Abwendung der USA von Europa' sei 'kein Schicksal': Berlin habe 'die Option, das Angebot der 'partnership in leadership', das vor über zwei Jahrzehnten von George Bush senior gemacht wurde, anzunehmen' und auf diese Weise 'zum Schlüsselpartner der USA in Europa' zu werden. Eine solche Teilhabe an der Hegemonie der Vereinigten Staaten setze freilich voraus, dass die Bundesrepublik 'Ressourcen' bereitstelle. Dies müssten 'nicht in erster Linie' militärische Mittel sein; Deutschland könne etwa auch Polizeikräfte für gemeinsame Gewaltoperationen in aller Welt liefern, müsse dies jedoch 'mit Entschlossenheit' tun. Vor allem aber sei Berlin 'nur dann wirklich interessant für Washington', wenn es alle Mittel Europas, insbesondere das Potenzial Großbritanniens sowie Frankreichs, in den transatlantischen Pakt einbringe.[6] Ob und wie das gelingen kann, ist derzeit aufgrund der tiefgreifenden Krise der EU völlig unklar.

Mit-Führung auf der Weltbühne

Ebenso unklar ist aus demselben Grund, wie es sich auf Dauer mit der 'europäischen Option' der Berliner Außenpolitik verhält. 'Wenn die EU-Staaten gemeinsam agieren, sind sie Global Player und haben Gestaltungsmacht', heißt es in der Internationalen Politik: 'Statt künftig von den USA und China dominiert zu werden", könne 'ein geeintes Europa' seinerseits 'Mit-Führung auf der Weltbühne beanspruchen'. Allerdings stehe eine 'gemeinsame europäische Außenpolitik' unter dem 'Zwang der Einigung auf gemeinsame Positionen und gemeinsames Handeln'; dies sei zur Zeit nicht in Sicht.[7] Tatsächlich bemüht sich Berlin, die Krise zu nutzen, um - vermittelt durch finanzpolitische Zwänge - eine 'politische Union' zu schaffen [8]; gleichzeitig zielt die deutsche Regierung darauf ab, das französische Beharren auf einer eigenständigen Außenpolitik, die nicht selten mit deutschen Vorstellungen kollidiert, zu brechen [9]. Die 'europäische Option' verlange zumindest einen gut funktionierenden Europäischen Auswärtigen Dienst sowie eine europäische Armee, heißt es in der Internationalen Politik. Der Preis dafür sei der 'Verzicht auf nationale Eigenständigkeit im Rahmen der EU'.[10]

Die nationale Option

Schließlich stellt die Internationale Politik die 'nationale Option' bundesdeutscher Außenpolitik zur Debatte. 'Von allen europäischen Ländern hat Deutschland am ehesten die ökonomische Basis, um Weltpolitik gegebenenfalls auch alleine betreiben zu können', heißt es in der Zeitschrift: 'Als machtbewusster Nationalstaat' könne die Bundesrepublik 'eine eigenständige weltpolitische Rolle anstreben'. 'Ein solcher Unilateralismus' sei zuletzt 'immer wieder' zutage getreten, etwa bei der Ablehnung der Kriege gegen den Irak und gegen Libyen. 'In den meisten größeren Parteien gibt es minoritäre Strömungen, die für die Idee eines eigenständigen 'deutschen Weges' empfänglich sind', schreibt das Blatt: Die 'nationale Option' sei in jüngster Zeit 'einflussreicher geworden'. So könne Berlin etwa mit Russland und China 'neue Allianzen schmieden, je nach Bedarf', oder sich 'stärker als bisher als Handelsstaat positionieren', gänzlich 'ohne Rücksichtnahme auf kollektive Interessen und Verbündete'.[11] Der Autor verhehlt nicht, dass er den möglichen Alleingang der Republik mit ganz beträchtlicher Skepsis sieht: 'Geografie und Geschichte haben zu dem Ergebnis geführt, dass deutsche Macht um so größer ist, je mehr das Land mit europäischen Nachbarn im Konzert agiert.' Das 'europäische Konzert' setzt allerdings eine Lösung der Eurokrise voraus, die zur Zeit - nicht zuletzt wegen des Berliner Va Banque-Spiels um die europäische Finanzpolitik - keinesfalls als gesichert gelten kann.[12]16

 

Doch, welche Substanz zur angestrebten Weltmachtrolle weisen die deutschen Optionen wirklich auf?

 

Die urdeutsche „Kern“-Option „Europa“ wird abschließend durchgegangen.

 

Wenn die westlichen Staaten Deutschland als gleichberechtigten „Partner“ auf Augenhöhe nicht mögen – tatsächlich hat sich die BRD jedoch selbst isoliert, Beispiele hierzu durchziehen den vorliegenden Text – dann suchen „wir“ uns eben andere aufstiegswillige Partner: Die Mittelmacht Deutschland schlägt offensichtlich die Strategie neuer Achsenbildungen mit anderen potentiellen Aufsteigern ein, um sich taktisch gemäß der Politik der „freien Hand“ mögliche „Partner“ für den eigenen nationalen Weg warm zu halten.

 

Newsletter vom 15.02.2012 - Partners in Leadership

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit seiner aktuellen Lateinamerika-Reise forciert der deutsche Außenminister eine neue Strategie für die globale Machtpolitik Berlins. Demnach strebt die Bundesrepublik engere Partnerschaften mit sogenannten regionalen Führungsmächten in aller Welt an, um ihren eigenen Einfluss rund um den Globus auszubauen. In Lateinamerika kommen dabei aus Sicht der Bundesregierung Brasilien und Mexiko in Frage - die zentralen Ziele der aktuellen Außenminister-Reise. Über Brasilien heißt es in Fachanalysen aus Berlin, dem Land sei zumindest auf subkontinentaler Ebene 'ein klarer Führungsanspruch' zu attestieren, den es mit Hilfe seiner 'hard power' und seines sehr leistungsfähigen Auswärtigen Dienstes langfristig wohl auch einlösen könne. Es sei daher ein höchst geeigneter Verbündeter der Bundesrepublik. Mexiko wird skeptischer beurteilt. Das Land lege zu großen Wert auf die 'Doktrin der Nichteinmischung' gegenüber fremden Staaten und befinde sich in allzu starker Abhängigkeit von den USA, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier sei noch umfängliche Vorarbeit zu leisten. Seine machtpolitischen Vorhaben bemäntelt Berlin wie üblich mit scheinbar unpolitischen kulturalistischen Initiativen seiner deutschen Ideologie – worin die Goethe-Institute eine tragende Rolle spielen: Wie der Außenminister ankündigt, wird die Bundesrepublik nächstes Jahr in Brasilien ein 'Deutschlandjahr' mit umfassenden kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten starten.“17

 

Die deutschen Optionen, „Verbündete“ für seinen eigenen Weltmacht-Aufstieg zu finden sind gegenwärtig im Fluss wie das gesamte Kräfteverhältnis des Weltmarkts selbst. Deutschlands Doppelspiel gegenüber Russland – dieses einerseits auf Distanz zur EU zu halten und im Gegenzug durch die Achsenbildung (Paris) – Berlin – Moskau im Golfkrieg III diplomatisch auf seinem Schachbrett aufs diplomatische Weltparkett zu hieven – wird in den USA inzwischen neu interpretiert. Der ehemalige republikanische Chefstratege nahm in der letzten seiner vielen machtpolitischen Buchveröffentlichungen eine Kehrtwende vor bezüglich der zukünftigen Stellung Russlands im Weltmachtgefüge:

 

Ging es in seinem letzten großen Buch 'The Grand Chessboard' noch darum, die politische Kontrolle über Zentralasien zu gewinnen und sprach er 2008 immerhin noch von einer 'Second Chance' zur Errichtung einer unipolaren Welt, so gesteht er jetzt ein, dass der Machtverlust der USA und die multipolare Welt Realität geworden sind. Damit kommt es zu einer ganzen Reihe von Neubewertungen. Am erstaunlichsten ist, dass er seine radikale Gegnerschaft gegenüber Russland, die in all seinen früheren Büchern direkt oder unterschwellig präsent ist, aufgegeben hat. Mehr noch: Für das Überleben des Westens sei es zentral, Russland zu integrieren.“18

 

Er zählt fünf Gründe für die Lähmung der USA auf:

1. Ein festgefahrenes und reformunfähiges politisches System, 2. Bankrott durch militärische Abenteuer und übermäßige Rüstung, 3. sinkender Lebensstandard der Bevölkerung, 4. eine politische Klasse, die zunehmend unsensibel für die steigende soziale Ungleichheit ist und nur darauf bedacht ist, ihre Privilegien zu verteidigen, 5. Versuche, den innenpolitischen Legitimitätsverlust durch außenpolitische Feindseligkeit zu kompensieren, und 6. eine Außenpolitik, die in die Selbstisolation führt.19

 

Diese Gründe stimmen in abgewandelter Form auch für die EU-Vormacht Deutschland, wenngleich dessen militärische Abenteuerlust wohl eher in der Zukunft finanzielle Überforderungen mit sich bringen werden. Offensichtlich schlägt der zur „Taube“ mutierte alte Scharfmacher – in kritischer Kehrtwende zu seiner Neocon-Phase – der US-Administration den Kurs des Multilateralismus vor, um den Absturz der USA von unipolarer globaler Vorherrschaft durch Bündnissysteme abzufedern. Russland und der Türkei sind hierbei die Rollen der zentralen Bindeglieder des Westens nach den machtpolitisch aufstrebenden asiatischen Schwellenländern zugedacht. Deutschland bliebe in diesem Falle in Bündnisse eingebunden, die der Mittelmacht kaum isolierte Auswege offen ließe.

 

Was die deutsche Option Russland betrifft: Russland agierte 2012 anders als noch 1997, als es faktisch pleite war und von des Hauptgläubigers Deutschland Gnaden abhing. Die Annäherungsversuche der Jelzin Administration an den Westen in der Phase des ökonomischen Absturzes20 gelten als gescheitert. Russland fühlt sich zu recht vom Westen gedemütigt, insbesondere von den antislawischen deutschen Reflexen – nach denen Russland zu asiatisch geprägt sei, um eine „Demokratie“ westlichen Formats auszubilden. Putin verkündete auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, dass Russland außenpolitisch stets unabhängig war – sich also dem Westen nicht mehr anbiedern wird wie in der Ära Jelzin.

 

Der zweite kurze Anlauf 2008 zu einer Strategischen Partnerschaft auf „Augenhöhe“ mit den USA unter Medwedew endete desaströs. Russland fühlt sich zu recht von der einseitig entschiedenen US-amerikanischen Raketenabwehr in Mitteleuropa sicherheitspolitisch bedroht und stationierte 2013 Flugabwehrraketen in der Enklave Kaliningrad.

 

Folgerichtig geht Russland zur Zeit in Abwendung vom Westen den eurasischen Weg. Russland setzt auf Grundlage hoher Erdölpreise und gesamt-ökonomischer Erholung21 auf eine Zoll- und später Währungsunion von Kiew bis an die chinesische Grenze, die die zentralasiatischen Staaten umfassen. Im „Ukas 605 "Über Maßnahmen zur Realisierung des außenpolitischen Kurses der Russischen Föderation"“22 vom Mai 2012 wurde die Priorität auf das „strategische Zusammenwirken mit der Chinesischen Volksrepublik“ festgelegt. An das Außenministerium ging die Order, bis Jahresende das „Projekt der Konzeption einer Außenpolitik“ vorzulegen.

 

Die Achse Moskau – Peking beabsichtigt, Zentralasien zu stabilisieren und die dortige Einflussnahme der USA und der Deutschland-EU zurückzudrängen. Selbstverständlich sind die zentralasiatischen Staaten wie auch die Ukraine nicht so blöde, sich einseitig in die Klauen des russischen Bären zu begeben und verweisen daher, wenn es angebracht ist, auf die über ihnen kreisenden deutschen Reichsadler und Seeadler der Amis.

 

Der nach 1914 und 1940 erneute deutsche Kampf um den Ausbau des Ostraums23 erreichte 2012 und 2013 seinen vorläufigen Höhepunkt. Seit dem Fall der Berliner Mauer betrachtet Berlin den Landkorridor bis zum Kaukasus wieder als seine „natürliche“ Einflusssphäre. Im Ideologieteil war skizziert worden, wie despektierlich Deutschland die Ukraine anlässlich der Fußball EM 2012 unter dem Feigenblatt 'Menschenrechte' in der öffentlichen Arena anging. Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 gaben sich die Propagandisten der EU noch zuversichtlich, dass die Ukraine das Assoziierungs-Abkommen mit der EU unterzeichnen würde. Eine Woche vor dem Gipfel stoppte Kiew die Vorbereitungen, reizte die Karte der Forderung nach einem EU-Kredit von 20 Milliarden Euro aus, um sich dann doch von Russland mit einem 15 Milliarden Euro Kredit und verbilligten Gaslieferungen „kaufen“ zu lassen. Der Beitritt der Ukraine wie Belarus und Armenien zu der von Russland initiierten Eurasischen Zollunion ist allerdings volkswirtschaftlich vernünftig, da deren nationalen Gesamtkapitale auf vergleichbaren Produktivitätsniveaus liegen – dagegen bedeutete das EU-Assoziierungs-Abkommen, dass die Ukraine zur deutschen Kornkammer-Halbkolonie herabsinken würde.

 

Auf dem EU-Gipfel in Vilnius unterschrieben nur Georgien und die Republik Moldawien, die sich schon 1940 ans deutsche Reich anlehnten, das EU-Assozierungs-Abkommen.

 

Das im Entwurf 1200 Seiten starke Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wäre die am weitesten reichende Vereinbarung gewesen, die die Europäische Union bisher ausgehandelt hat. Es umfasst Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ebenso wie die politische Zusammenarbeit. Darin wird eine enge Kooperation in der Außenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen vereinbart. Der Vertrag sieht eine ständige und schrittweise Anpassung von Vorschriften und Normen an die Standards der EU und für beide Seiten eine teilweise Marktöffnung vor.

 

Von der 'wichtigsten geopolitischen Weichenstellung seit dem Fall der Berliner Mauer' hatten Medien im Osten Europas im Vorfeld geschrieben. Am Donnerstag schlug die Stunde der Wahrheit – und die Entscheidung fiel gegen Europa aus. Die Regierung der Ukraine hat die Vorbereitungen für eine engere Anbindung an die Europäische Union unter starkem russischem Druck auf Eis gelegt.“24

 

Für Deutschland war dies tatsächlich eine (vorläufige) geopolitische Weichenstellung, die es allerdings machtpolitisch nicht akzeptieren kann. Schon lustig, wie die deutsche Einheitspresse Moskaus Druck auf Kiew anprangerte, ohne den ungeheuren Druck, den Berlin jahrelang auf Kiew ausübte überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland pushte nach der Abwendung Kiews von der EU, wie bei der sogenannten orangenen Revolution, provokativ die inzwischen auf drei reaktionäre Parteien verbreiterte Opposition der Ukraine und deren Protestbewegung unter destabilisierender Einmischung in inner-ukrainische Angelegenheiten:

 

Newsletter vom 10.12.2013 - Unser Mann in Kiew

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will den Box-Champion Witali Klitschko als Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine platzieren und ihn in Kiew an die Macht bringen. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach soll die Popularität des ukrainischen Oppositionspolitikers durch gemeinsame öffentliche Auftritte beispielsweise mit dem deutschen Außenminister gemehrt werden. Auch sei aus PR-Gründen ein Treffen zwischen Klitschko und Bundeskanzlerin Merkel beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember geplant. Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der Ukraine nimmt. In zunehmendem Maße wird inzwischen Polen für die Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische Partei Swoboda ('Freiheit'), mit der Berlin und Warschau dabei kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens massakrierten.“25

 

Der faschistische „Held“ der Swoboda, Stepan Bandera, ist übrigens mit zwei weiteren ukrainischen NS-Kollaborateuren auf dem Waldfriedhof München beerdigt. Ihre Gräber entwickeln sich zu einem völkisch-ukrainischen Wallfahrtsort26. Da lag es im August 2013 auf der Hand im völkischen Gastland:

 

"Die ukrainische ultra-nationalistische Partei 'Swoboda' ('Freiheit') gründet eine Parteizelle in München.27

 

Schöne Aussichten der Seifenblase 'Menschenrechte' angesichts der antirussischen und national-chauvinistischen Randale des ukrainischen Freiheits-Dreier-Bündnisses eines deutsch-ukrainischen Boxidols, einer Dame in BdM-Haartracht und ultra-nationalistischen Hasardeuren der Westukraine.

 

Bei dem anvisierten Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine handelt es sich um die Knebelung einer unterentwickelten Volkswirtschaft mit äußerst schmerzhaften Austeritätsschritten für die Lohnabhängigen. Im Vordergrund stehen allerdings ganz andere geostrategische Interessen Deutschlands. Eine der EU assoziierte Ukraine würde nach dem alten Vorbild günstig Hilfstruppen für die GASVP hergeben, den Landkorridor zum Kaukasus und Zentralasien unter deutsche Kontrolle bringen und dadurch zugleich Russlands militärische Verteidigungslinie empfindlichst schwächen.

 

Newsletter vom 11.12.2013 - Die militärische Seite der Integration

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine ausführliche Analyse aus Kiew bestätigt die Absicht, die geplante Anbindung der Ukraine an die EU mit einer Nutzung ukrainischer Truppen für deutsch-europäische Kriege zu verbinden. Wie es in einer Untersuchung heißt, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer 'Center for Army, Conversion and Disarmament Studies´ veröffentlicht hat, gehe es bei der zur Debatte stehenden EU-Assoziierung 'unzweifelhaft' auch um die Integration der Ukraine 'in die Sicherheitskomponente der EU', die 'Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik' (GSVP). Seit 1991 hat Kiew regelmäßig mit der NATO kooperiert und auch Soldaten in NATO-Kriege entsandt. Der NATO-Beitritt des Landes ist jedoch unter anderem auf deutsches Betreiben verhindert worden. Inzwischen werden ukrainische Militärs zunehmend in EU-Truppen (Battle Groups) und EU-Interventionen (Atalanta) eingesetzt. Jenseits des Nutzens für deutsch-europäische Kriege weisen US-Spezialisten darauf hin, dass die militärpolitische Anbindung der Ukraine an die EU und ihre Lösung von Russland strategisch hohe Bedeutung hat: Ohne die Ukraine sei Russland, heißt es, nicht zu verteidigen.“28

 

Deutschland erlitt eine bittere Niederlage in der „Schlacht um die Ukraine“ und im Kampf um die Erweiterung des Ostraums, genannt 'Östliche Partnerschaft'. Derweil manövriert sich das ökonomisch erstarkende Russland mit seinem erneuerten A-Waffen-Arsenal vorübergehend in eine komfortable außenpolitische Lage. Von Peking umworben, bei den USA offensichtlich als multilaterales Bindeglied zu Eurasien im Gespräch und von Deutschland immer noch als drohendem Sonderweg der Achse Berlin – Moskau offengehalten. Da wird sich der Westen aber sputen müssen, Deutschland wird Moskau bei steigenden Rohstoffpreisen und gesamtökonomischer Entwicklung kaum ohne große Zugeständnisse für seinen potentiell eigenen eurasischen Sonderweg gewinnen können.

 

2011 tat der regierungsnahe Think Tank Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) scheinheilig so, als müsse ausgerechnet Deutschland etwas für die „Integration“ Russlands ins westliche Sicherheitsgefüge tun:

 

Zu den großen ungelösten Fragen nach dem Ende des Kalten Kriegs gehört diejenige nach dem angemessenen Platz Russlands in der euro-atlantischen Sicherheitsordnung. Solange sie nicht beantwortet ist, wird es nicht gelingen, bei regionalen und globalen Sicherheitsfragen so eng zu kooperieren, wie es nötig wäre. Ebenso wenig wird sich verhindern lassen, dass sich das russisch-westliche Verhältnis erneut krisenhaft zuspitzen kann, wie zuletzt während des Georgienkriegs 2008 geschehen.

In dieser Studie werden zunächst die Defizite der euro-atlantischen Sicherheitsordnung im Hinblick auf eine Integration Russlands analysiert. Drei Ziele müssen erreicht werden, um ein stabiles System kooperativer Sicherheit zu errichten: Abbau gegenseitiger Bedrohungsperzeptionen, Stärkung inklusiver Institutionen und Schaffung einer gemeinsamen Wertebasis mit Russland. Anhand dieser Kriterien werden drei grundlegende Handlungsoptionen geprüft, inwieweit sie einen sicherheitspolitischen Mehrwert bringen können: die Status-quo-Plus-Option (Revitalisierung und Ausbau von Rüstungskontrolle, verstärkte Kooperation zwischen Russland und EU bzw. NATO, Wiederbelebung der OSZE), ein umfassender Sicherheitsvertrag von »Vancouver bis Vladivostok« sowie ein NATO-Beitritt Russlands. Angesichts der Verhärtung im russisch-amerikanischen Verhältnis sind europäische Initiative und Führung gefragt, um wirkliche Fortschritte zu ermöglichen.“29

 

Das „Bemühen“ Deutschlands ist mehr als unnötig, da über seinen Kopf hinweg die schon in Kapitel 24 behandelte russisch-us-amerikanische militärpolitische Kooperation der Einhegung Deutschlands ihre „Früchte“ trägt: Russlands Modernisierung seiner Armee und seiner Annäherung an die NATO versperrt zur Zeit jedenfalls durch einen faktischen militärpolitischen Zangengriff jedweden deutschen machtstrategischen Sonderweg des militärischen Winzlings Deutschlands Richtung Osten. Immerhin muss Russland in Zukunft damit rechnen, dass die Ukraine dem Werben der deutsch-EU mit dem Scheckbuch erliegt und dadurch sein wichtigster geographischer Verteidigungs- und Aufmarschraum an der Westgrenze an die NATO verloren geht. Nachfolgende Aussagen des hohen russischen Militärs von 2013 sind in deutschen machtpolitisch seismographischen Ohren als Anführer der „NATO-Unwilligen“ (Todenhöfer) doppeldeutig, wenn dieser von “Berechenbarkeit und Stabilität“ oder „Sicherheit der NATO-Staaten“ spricht:

 

Bis zum Jahr 2020 steht die Umrüstung der Truppen mit modernster Technik an. ...

Die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der NATO erfolgt auf der Grundlage einer Reihe bestehender Vereinbarungen, vor allem der 'NATO-Russland-Grundakte' von 1997 und der 'Römischen Erklärung zur Beziehung zwischen NATO und Russland: neue Qualität' von 2002. Der Charakter und die Tiefe der Beziehungen zu den NATO-Ländern werden einen bestimmenden Einfluss auf die europäischen Prozesse im Ganzen und auf den Entwicklungsgang der Beziehungen zu den übrigen Ländern haben. Auf dem Russland-NATO-Gipfel in Lissabon wurden weitreichende Beschlüsse gefasst, als deren Ergebnis vom Präsidenten Russlands die Aufgabe gestellt wurde, eine wirkliche strategische Partnerschaft mit der Allianz zu schaffen. Von der Sicherung der Berechenbarkeit und Stabilität in den militärpolitischen Angelegenheiten profitiert nicht nur die Sicherheit Russlands, sondern auch die aller NATO-Staaten.“30

 

Von Peking zur Zeit noch auf Augenhöhe umworben, blockierten Russland und China 2012 im UN-Sicherheitsrat gemeinsam verschärfte Interventionen des Westens gegen das syrische Regime. 2013 spielte Russland mit dem taktischen Schritt der Vernichtung der syrischen Giftgasproduktionsanlagen und Vorräte den entscheidenden „Friedensbringer“ für Syrien. Inzwischen finden auch die Weststaaten Assad wieder akzeptabler als die syrische Opposition, da die islamistischen Fundamentalisten die militärische Oberhand bei den Aufständischen gewannen. Der hier angedeutete Wiederaufstieg Russlands in die erste Reihe weltpolitischer Akteure: Vorboten für kommende machtpolitische Verschiebungen auf dem Weltmarktparkett?

 

Was die deutsche Option der „Partnerschaft“ mit den USA als Compagnon der Weltmachtpolitik betrifft: Russland bringt mit seiner chinesischen Achsenbildung allerdings Deutschland zugleich in eine komfortable Position gegenüber den USA. Obiges Denkspiel einer multilateral agierenden USA hätte mit einer tiefgreifenden China-Verbindung Russlands sein wichtigstes eurasisches Bindeglied verloren. Deutschland eröffnete sich dadurch ein großes Drohpotential als kontinentaleuropäische Hauptkraft gegenüber den USA. Mit einer Abkehr Deutschlands vom Westen – falls Moskau und Peking die als bekannt unberechenbare Mittelmacht Deutschland überhaupt in einem eurasischen Dreierbund wollten – würden die USA den schwergewichtigsten „Partner“ ihrer militärischen und politischen Vorherrschaft über Europa verlieren. Die Drohung eines deutschen Sonderwegs würde bei einer überzeugenden deutschen Zustimmung zur „partnership in leadership“ sicherlich zu merklichen machtpolitischen Zugeständnissen der USA an die BRD eingesetzt werden können. Allerdings setzte die Umsetzung der Option USA die Fähigkeit Deutschlands voraus, die EU politisch zu führen, anstatt die wichtigsten EU-Länder auf ihren EU-Kurs zwingen zu wollen.

 

Die objektiv schwache Stellung auf dem politischen Weltparkett hindert die bezahlten Schreiberlinge nicht daran, Deutschlands Optionen ganz groß zu malen. Illustriert sei dies an einer ideologischen Blüte, wonach die Errichtung eines „Großraums“ dem deutschen Traum eines „geeinten“ Europas als Bundesstaat, der mit „einer Stimme spricht“, und dessen Text zwangsläufig wie bei jeder AG vom Großaktionär diktiert wird, zur Machtbasis verhelfen soll/könnte/würde:

 

Newsletter vom 26.07.2012 – Im 'Großraum' der EU – BERLIN (Eigener Bericht) - Ein europäischer Think-Tank mit Verbindung nach Deutschland plädiert für den Aufbau eines EU-kontrollierten 'Großraums' vom Polarmeer über Zentralasien und Nahost bis Nordafrika. Die 'Group on Grand Strategy' (GoGS) will mit dem 'Großraum' ('Grand Area') dem ihrer Auffassung nach zu errichtenden europäischen Föderationsstaat eine Machtbasis schaffen, die europäische Rohstoffinteressen bedienen und weitestgehend gegen die Einflussnahme außereuropäischer Mächte abgeschirmt sein soll. Die Konzeption, die in vielerlei Hinsicht mit deutschen Interessen konform geht, sieht unter anderem vor, den 'Großraum' mit einem Netz von Militärbasen zu überziehen, die 'europäisch' und damit jeder nationalen Kontrolle enthoben sein sollen. Dem Beirat der Vereinigung gehört eine Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung an, eines der einflussreichsten deutschen Think-Tanks; die Politikwissenschaftlerin bearbeitet für die Stiftung den Themenbereich 'Europas Zukunft'.“31

 

Deutschlands Weltmacht -„Sorgen“ sorgen für die Sorgen der „Partner“. Die EU steht im Gegensatz zur Traumwelt obiger Expertise seit 2012 als Ganzes zur Disposition, da der Hegemon keinerlei Konzepte für geordnete Rückzuggefechte oder Stillhalteabkommen im EU-Integrationsprozess anzubieten hat – wie beispielsweise die Rückkehr zu einem „reinen“ EU-Binnenmarkt – , sondern als nächstem Schritt auf den schnellen Durchstoß zur Umsetzung der deutsch diktierten Fiskalunion samt „Wirtschaftsreformen“ drängt.

 

Im Auflösungsprozess der Widersprüche der laufenden Weltwirtschaftskrise durch die sogenannten „Selbstreinigungskräfte des Marktes“32 verändern sich die Kräfteverhältnisse des Weltmarkts seit Herbst 2011 unter unseren Augen in schnellem Tempo. Die Versuche der Nationalstaaten, die Widersprüche durch geld- und fiskalpolitische Interventionen „geordnet“ national zu entschärfen, können die Probleme der Instabilität des sich kontrahierenden Weltkreditsystems nur hinausschieben, nicht lösen. Ein sich länger kontrahierender Weltkredit zeigt nicht nur die aktuelle Schwäche des industriellen Kapitals und dessen sinkende Kreditnachfrage an, sondern trifft die Industrieproduktion und somit die Mehrwertproduktion mittelfristig ins Mark, da die Produktionskapazitäten die geldmäßige Nachfrage nach Waren weit übersteigt. Die Akkumulation des industriellen Kapitals ist auf die Expansion des Weltkredits angewiesen. Der illusionäre Versuch, die Stagnation des industriellen Kapitals durch das Fluten der Geldmärkte und das Aufblähen der Bilanzen der Notenbanken durch Aufkauf von Junk Bonds mancherlei Art zu überwinden, verschiebt das grundlegende Problem der strukturellen Überakkumulation des Kapitals auf die Schuldentürme der Staaten – bis diese samt dem mit Junk-Bonds vollgespickten Bankensystem bersten. Die Stagnation des Weltmarkts kann erst durch die gnadenlose Vernichtung großer industrieller Überkapazitäten im Weltmaßstab, also der Vernichtung von Massen von Kapital und der Massenentlassung von Arbeitsleuten sowie riesigen Abschreibungen des Finanzsektors überwunden werden. Erst dann erhöhen sich die Profite der Einzelkapitale als den Bruchstücken der nationalen Gesamtkapitale auf so breiter Front (und nicht nur bei den weltmarktführenden Konzernen), dass eine selbsttragende Aufwärtsbewegung in Gang kommt. Auf Zeitzeugen wirkt es beispielsweise geradezu lächerlich, wenn die Ökonomenzunft die fortdauernde Stagnation der BRD-Ökonomie im Herbst 2013 mit einem „Wachstum“ von 0,4 Prozent als „hervorragend“ hochjubelten.

 

Bemerkbar machen sich die über die nationalen Rahmen hinausgehenden auf dem Weltmarkt gebündelten Widersprüche des Selbstverwertungszwangs des Kapitals als einhergehende Zuspitzung der Konkurrenz der alten absteigenden und neuen aufstrebenden Hauptkräfte des Weltmarkts, die spätestens 2012 in einen von Japan ausgehenden Währungskrieg umgeschlagen ist. Sie wirkt als Peitsche auf die Innenpolitik aller Staaten zurück. Die Proletarier werden sich in allen Ländern warm anziehen müssen.

 

Mit dieser Skizzierung der machtpolitischen Stellung Deutschlands auf dem Weltmarkt im aktuellen Zeitfenster wird die Bühne der Weltpolitik verlassen. Die BRD nahm hier nach 1989 mit zunehmendem ökonomischem Gewicht viele Züge alt-deutscher Großmachtbestrebungen wieder im Hauruck-Verfahren auf. Erschreckend ist, dass sich Deutschland hierbei wiederum weit überschätzt, was seine tatsächliche Stellung im Weltmachtgefüge betrifft.

 

Als Beleg hierzu noch kurz auf die Gauklerbühne in Merkelland: Trotz oder gerade wegen der politischen Krise der EU erinnerte Bundespräsident Gauck am „Tag der deutschen Einheit“ 2013 in pfäffisch verschwommener Scheinheiligkeit die neu zu bildende Merkelregierung an ihre nationale Pflicht, die deutsche Weltmachtrolle „zukunftsfähig“ auszubauen:

 

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes? Deutschland ist bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Zur Stärke unseres Landes gehört, dass wir alle Nachbarn als Freunde gewannen und in internationalen Allianzen zum verlässlichen Partner wurden. So eingebunden und akzeptiert, konnte Deutschland Freiheit, Frieden und Wohlstand sichern. Diese politische und militärische Ordnung gerade in unübersichtlichen Zeiten zu erhalten und zukunftsfähig zu machen – das ist unser wichtigstes Interesse.33

 

Staatsnahe Think Tanks schoben schon Wochen später punktgenau vor den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ihre Elaborate zur deutschen Weltmachtpolitik nach, wohl wissend, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge Deutschlands „gewonnene“ „Freunde“ mehr als verdrießen würde:

 

Newsletter vom 25.10.2013 – Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik – BERLIN (Eigener Bericht) - Rund 50 teils hochrangige Exponenten des Berliner Außenpolitik-Establishments verlangen mehr deutsche 'Führung' in der Weltpolitik. Dies ist das Ergebnis eines beinahe ein Jahr dauernden Projekts, das - unter Beteiligung des Leiters des Planungsstabes im Auswärtigen Amt - Grundzüge für die künftige deutsche Außenpolitik erarbeitet hat. Demnach solle Deutschland, da die Vereinigten Staaten eine gewisse Schwäche zeigten, stärkere weltpolitische Aktivitäten entfalten und von einer 'Gestaltungsmacht im Wartestand' zu einer Führungsmacht werden. Es gelte nicht nur gegen Staaten vorzugehen, die als 'Störer' klassifiziert werden - etwa Iran und Venezuela -, man müsse auch einen angemessenen Umgang mit aufstrebenden Ländern finden, die nicht bereit seien, sich dem Westen umstandslos zu fügen. Dies könne - nach dem Muster der Bonner Ostpolitik der 1970er Jahre - auch unter Zuhilfenahme kooperativer Techniken ('Wandel durch Annäherung') geschehen. Dass für die deutsche Weltpolitik auch militärische Mittel 'bis zum Kampfeinsatz' zur Verfügung stehen müssten, steht für die Teilnehmer des Projekts außer Frage. Die Ergebnisse sind in einem Papier niedergelegt worden, das nun von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) gemeinsam publiziert worden ist.“34

 

Ideologie-Produktion unter Stabsanleitung des Staatsapparats ist verbreitet. Im gesamten Text wird oft auf „Ideen“ von staatlich bezahlten Köpfen zurückgekommen – häufig wird hierzu auf deren kritische Verarbeitung und Veröffentlichung als Informationen zur deutschen Außenpolitik des nur von Spenden getragenen unabhängigen Redakteurteams von German-Foreign-Policy.com zurückgegriffen. Die hier im Text angeführten „Ideensammlungen“ dienen als Beleg für das Spektrum an strategischen und ideologischen Konzepten des emsigen Ausbauversuchs der deutschen Großmachtpolitik. Dass die meisten Konzepte in der historischen Mülltonne landen, liegt in ihrer „Natur“: Ideologen arbeiten selbstreferentiell jeden illusionären Schmarr'n für noch die aberwitzigsten politischen Traumtänzereien aus, um ihre Karriere zu sichern.

 

Die Fülle und Stoßrichtung der ideologischen „Papierflut“ seit 2011 zeigen allerdings die dritte Sturm- und Drangperiode des deutschen Strebens nach einer „führenden“ und nicht nur „gestaltenden“ Weltmachtrolle an, die mit der übergroßen Koalition 2013 ohne nennenswerte parlamentarische Opposition nassforsch in Angriff genommen wurde. Wenn 'unser' Oberpriester der „Freiheit“ die Merkelhand am „Freiheitstag“ 2013 so nebenbei daran erinnerte, dass Deutschland seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat weiterhin beansprucht wie auch seine „Verantwortung“ in der Welt wahrnehmen müsse, dann klang das so, als ob das nicht schon zu Kohls Zeiten bei dessen „Mädchen“ angekommen sei. Die „Freunde“ können es nur als Drohung interpretieren und werden weiterhin versuchen, Deutschland als potentiellen Unruhestifter Kontinentaleuropas zumindest militärisch niederzuhalten.

 

Wie Deutschlands „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ gegenwärtig praktisch aussieht, ist am Verlauf der jahrelangen „Atomgespräche“ des Irans mit den 5 + 1 Mächten zu betrachten, die im Genfer Atomabkommen mit dem Iran im November mündeten, dessen Umsetzungen etappenweise in Folgekonferenzen konkretisiert werden soll:

 

 

  1. Deutschlands Hinzuziehung zum „erlesenen“ Kreis der 5 Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats ist durch seine seit der Weltwirtschaftskrise offensichtliche hegemoniale Stellung in der EU als deren ökonomische Vormacht unterfüttert.

  2. Deutschlands Beteiligung ist jedoch in diesem Falle bedingt durch Irans Akzeptanz Deutschlands als „ehrlichem Makler“, wie es Weichspüler Rohani kurz nach seinem Amtsantritt lancierte. Das Manöver war in der „Strategischen Partnerschaft“ Teheran – Berlin todsicher bilateral abgestimmt. Der Appeaser-Maximus wird schon länger hinter den Kulissen die entsprechenden diplomatischen Fäden ziehen – der Abgang des überforderten gelb-blauen Außenministers wurde vom mit allen Wassern gewaschenen national-roten Apparatschik 2014 mehr als wettgemacht.

  3. Die Verhandlungsrunden werden von Lady Ashton als EAD Repräsentant moderiert. Verhandlungsführer sind die Außenminister der beteiligten 7 Staaten. Deutschland wird dies als „Aufwertung“ der EU – jedenfalls im islamisch-völkischen Gürtel – interpretieren.

  4. Die 5 + 1 Teilnehmer sind bezüglich des Vorgehens gespalten: auf der einen Seite des Tisches sitzen die Appeaser China und Russland sowie Appeaser-Maximus Deutschland. Diese drei stehen wiederum untereinander in scharfer Konkurrenz um die ökonomische und politische Einflussnahme im ressourcenreichen Iran. Für Russland und China ist ein antiwestlich agierender Iran geopolitisch zentral, da die militärpolitische Umzingelung beider Groß-Staaten durch die USA und die NATO mit dem Iran eine große „Lücke“ aufweist und den Zugriff der Hauptimperialisten auf Zentralasien entschieden blockiert. Deutschlands geostrategische Großraum-Träume sind eng mit einem wie auch immer befriedeten Iran verknüpft als Landkorridor Richtung Indien und Zentralasien.

  5. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen die alten drei westlichen Siegermächte. Sie müssen ohnmächtig mit ansehen, dass Deutschland im Iran nicht nur längst gegenüber ihnen in der Vorderhand ist, sondern seine eurasische Karte erstmals gekonnt auszuspielen versteht. Sie wissen, dass Deutschland zur Durchsetzung der deutsch-europäischen Großraumwirtschafts-Träume vom Polarkreis bis zum Ganges als Weg zur Weltmacht jedes Mittel recht ist – selbst ein eurasisches Bündnis Berlin - Moskau - Peking unter Abwendung von der EU.

  6. Nach dem ersten Verhandlungs-Zwischenergebnis im November 2013 sprach der französische Außenminister von einem „Deal für Dämliche“35. Die Franzosen bauen A-Bomben und betreiben einen Plutoniumbrüter, sollten also wissen, wovon sie sprechen. Die USA testeten im Dezember 2013 die diplomatische Elastizität des Irans durch Zufügen weiterer Firmen auf ihre Sanktionslisten. Nach kurzen Rückzugdrohungen des Irans36 trafen sich alle zur Folgekonferenz im Januar 2014. Hier prallten die ersten unterschiedlichen Auffassungen über das „Recht auf Urananreicherung“ an konkreten iranischen Forschungsvorhaben aufeinander37.

 

Das aktuelle Beispiel am Ende des Kapitels soll illustrieren, dass und wie Deutschland auf dem politischen Weltparkett gegenwärtig tatsächlich an Gewicht gewonnen hat. Es zeigt den westlichen „Partnern“ allerdings, dass Deutschland seine nationalen Weltmachtambition über alles stellt, denn: selbst dem „dämlichsten“ Beteiligten ist klar, dass Irans A-Bombenbau auf dem eingeschlagenen diplomatischen Wege des Appeasements nicht mehr aufzuhalten ist. Nur der deutsche Außenminister sprach nach dem „Erfolg“ vom November 2013 von „Wendepunkt“ und „Durchbruch“. Für das durch die Sanktionen ökonomisch in die Enge getriebene iranische Regime war deren Lockerung tatsächlich ein überlebenswichtiger Erfolg.

 

Durch das international abgesegnete Vor-Abkommen ist der Iran dem Griff nach der Atombombe ein gutes Stück näher gekommen. Dass Israel mittelfristig mit dem Schlimmsten rechnen muss, wird deutsch-regierungsnah im Einklang mit der deutschen Volksgemeinschaft von rechts bis links unter dem Teppich gehalten. Wie fixiert der Iran auf die Vernichtung Israels ist, belegt die gleichzeitige Protzerei führender iranischer Revolutionswächter, die Hisbollah des Libanon mit einem zielgenauen neuen Raketenarsenal aufgerüstet zu haben38. Wenn Israel seine Luftflotte notgedrungen präventiv in Gang setzen sollte, werden alle antisemitischen Gesellschaften des Erdkreises empört mit dem Finger auf den Juden unter den Staaten als „Weltfriedensstörer“ zeigen.

 

Deutschlands volksgemeinschaftliche Ignoranz gegenüber Israels objektiver Gefahrenlage lässt die schon erwähnte Freundschaftsbekundigung, die Bundespräsident Gauck laut Die Zeit vom 29.05.2012 bei seinem offiziellen Israel-Besuch zum Besten gab, in anderem Licht erscheinen:

 

Deutschland sollte das allerletzte Land sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt“.

 

Offensichtlich ist Deutschland nicht das „allerletzte Land“, das Israel gegenüber seine „Freundschaft und Solidarität aufkündigt“, sondern „unser Vaterland“ bildet geradezu die Speerspitze des Appeasements gegenüber dem Iran und wird, wenn alles zu spät ist, sich arglos gebend, seine Hände in Unschuld waschen: wir haben uns so um eine friedliche Lösung bemüht!

 

Es steht zu befürchten, dass solche „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ dem sich ebenfalls arglos gebenden Michel zukünftig häufiger serviert wird. Ob die tatsächlichen Umsetzungen der mantraförmigen Ankündigung des Willens „Deutschlands“ zur „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ beim Michel gut ankommen, hängt nach aller Erfahrung davon ab, ob die Merkelcrew „siegt“ und „siegt“ und für den Michel dabei was abfällt 

Nach allem Vorstehenden sollte deutlich sein:

  1. Deutschland kann nicht im Alleingang zur Weltmacht aufsteigen

  2. Deutschland wachsen mit den BRIC-Staaten neue Weltmacht-Konkurrenten zu, deren Binnenmärkte subkontinentale Dimensionen haben und die ein ökonomisches, politisches und militärisches Potential aufweisen, das die EU bei weitem in den Schatten stellt.

  3. Deutschlands Überlegungen eines Sonderwegs mit einer Konfiguration der BRIC-Staaten sind gegenwärtig substanzlose Drohgebärden gegenüber dem Westen

  4. Deutschland kann nur dann mit einer geschlossenen EU ein ökonomischer Megaplayer des Weltmarkts bleiben, wenn es seine EU-„Partner“ mit seinem Drängen zu VSE nicht soweit in die Enge treibt, dass die Eurozone oder gar die EU zerbricht. Jedenfalls wird Deutschland damit fertig werden müssen, dass es wieder einmal „zu spät“ dran ist als Weltmacht; dass es auf dem Rücken „Europa“ nicht mehr zu einer der führenden Weltmächte aufsteigen kann, da Europa vor allem militärisch relativ zu seinen Konkurrenten absteigt.

 

Alles in Allem ist es schon beruhigend, dass Deutschlands Potential zur Hässlichkeit auf Weltmachtebene eher begrenzt bleiben wird – da können schon viel eher die aufkommenden national-chauvinistischen Anwandlungen der „gekränkten“ „stolzen“ Alt-Reiche China und Indien Bauchschmerzen erzeugen. Deutschlands nachfolgend zu behandelnde grenzwertige Stellung im laufenden Integrationsprozess der EU wird darüber entscheiden, ob und wie sich Deutsch-Europa auf den Schlachtfeldern der Hauptimperialisten des Weltmarkts bewegen wird.

 

1 So nebenbei brachte die GroKo Vereinbarung der Ankündigung der perspektivischen Angleichung der Löhne der Zeitarbeiter und Werksvertragler an die Stammbelegschaft die Autobillobby auf die Barrikaden. So kam ans Tageslicht, dass von ca 740.000 Beschäftigten der Branche 120.000 Zeitarbeiter sind und 240.000 Werksverträge abgeschlossen sind. Mit diesen Dumping-Löhnen lässt sich flott exportieren.

 

2 Standort Deutschland in Gefahr, Handelsblatt Online 27.12.2013

 

3 Steffen Ermisch, Kulturelle Besonderheiten - Chinesen erwarten mehr Service, Handelsblatt Online 13.11.2013

 

4 Investitionsquoten der EU-Staaten: www.wko.at/statistik/eu/europa-investitionsquoten.pdf, Arbeiterkammer Österreich

 

5 Bernd Lucke, Tür für Vergemeinschaftung von Schulden ist offen, Handelsblatt Online 19.12.2013

 

6 Stichwort: Lissabon-Erklärung der EU von 2000, in der in expliziter Gegnerschaft zu den USA vollmundig angekündigt wurde, dass die EU bis 2010 der wettbewerbsstärkste Wirtschaftsraum des Weltmarkts werden sollte. Schröders damalige große Klappe erwies sich als Schaumschlägerei: die EU ist nach 2010 keineswegs wettbewerbsfähiger als die USA/NAFTA gewesen. Beide Wirtschafts-Blöcke sind bis 2013 in desolater Verfassung. Auf die Lissaboner-Erklärung wird im Zusammenhang mit der Abhandlung der Vertragswerke der EG/EU-Geschichte in Teil II behandelt.

 

7 Maßstab hierbei ist das Ranking der über 30 OECD-Staaten

 

8 Quelle: Schätzungen Welt-Umsatz Maschinenbau in Mrd. Euro, VDMA 2011 http://www.vdma.org/wps/portal/Home/de?WCM_GLOBAL_CONTEXT=/vdma/Home/de Der Branchenumsatz umfasst die Produktion fürs Inland sowie Export/Import von Maschinen.

 

9 Philipp Mattheis, Maschinen statt Menschen Handelsblatt Online 13.01.2013

 

10 Newsletter vom 03.11.2011 - Europas Abstieg (III) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58192 Das Buch hierzu: Sandschneider, Eberhard (2011): Der erfolgreiche Abstieg Europas. Heute Macht abgeben, um morgen zu gewinnen, München.

 

11 Thomas de Maizière, Der Auftrag der Bundeswehr. Ausgangspunkt und Ziel der Neuausrichtung. Zeitschrift: Europäische Sicherheit & Technik (ES&T), Januar 2013, S. 9

 

12 Interview der junge Welt mit Jürgen Todenhöfer, 05.10.2013 »Kämpfer werden zu Mördern«

 

13 Newsletter vom 13.02.2013 - Die Pax Pacifica (III) Mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58537

 

14 Wie Deutschland die Debatte um Chinas Außenpolitik 2013 einschätzt, wird vom Bundesministerium für Verteidigung skizziert im: Reader Sicherheitspolitik: Zwischen friedlicher Entwicklung und neuer Aggressivität – Die gegenwärtige Debatte um Chinas Außenpolitik

Wie die Konfrontation Chinas mit den USA in Deutschland eingeschätzt wird:

 "Newsletter vom 29.10.2013 - Die Thukydides-Falle
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Berliner Debatte über mögliche militärische Konfrontationen zwischen dem Westen und der Volksrepublik China dauert an. Manche Experten verträten die Ansicht, dass die Bemühungen des Westens, 'den chinesischen Aufstieg aufzuhalten und ihn zu verlangsamen', sich nicht nur in der 'Stärkung regionaler Verbündeter' in Ost- und Südostasien erschöpfen werde, heißt es in einer aktuellen Publikation der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Zumindest die Vereinigten Staaten könnten durchaus 'in einen direkten Konflikt mit China um die Hegemonie im asiatisch-pazifischen Raum' treten, 'der aller Wahrscheinlichkeit nach mit kriegerischen Mitteln ausgetragen werden würde'. In Aufrüstung sowie militärisches Training der ost- und südostasiatischen Verbündeten des Westens ist auch Deutschland zunehmend involviert. Auch wenn es nicht zu einem Krieg kommen sollte, sei auf jeden Fall 'ein verschärfter Sicherheitswettbewerb' rings um den Pazifik zu erwarten, bekräftigt ein Politikwissenschaftler von der Münchener Bundeswehr-Universität. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der zentrale militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung, hat sich im Juni umfassend mit der Aufrüstung Chinas befasst - und Szenarien für bewaffnete Konflikte unter Beteiligung Chinas diskutiert."
mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58722

 

15 Padma Rao, Wenn Indiens Tiger und Chinas Drache kämpfen, Die Welt Online 02.05.2013

 

16 Newsletter vom 13.01.2012 – Die Rückkehr der Machtfrage

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58239

[1] Ulrich Speck: Macht gestalten. Optionen deutscher Außenpolitik, Internationale Politik Januar/Februar 2012
[2] s. dazu
Europas Abstieg (II), Das bekannte Unbekannte und Der wankende Hegemon
[3] s. dazu
Das pazifische Jahrhundert
[4] Obama gibt Zwei-Kriege-Doktrin auf; www.faz.net 05.01.2012
[5] Johannes Thimm: Die Mär vom amerikanischen Rückzug aus der militärischen Führungsrolle; www.swp-berlin.org 07.01.2012
[6], [7] Ulrich Speck: Macht gestalten. Optionen deutscher Außenpolitik, Internationale Politik Januar/Februar 2012
[8] s. dazu
Wie Preußen im Reich
[9] s. dazu
Auf Kollisionskurs (II) und Kulturkämpfe
[10], [11] Ulrich Speck: Macht gestalten. Optionen deutscher Außenpolitik, Internationale Politik Januar/Februar 2012
[12] s. dazu
Va Banque und Va Banque (II)

 

17 Newsletter vom 15.02.2012 - Partners in Leadership, Mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58268

 

18 Hauke Ritz, Warum der Westen Russland braucht - Die erstaunliche Wandlung des Zbigniew Brzezinski, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Juli 2012

 

19 Ebenda

 

20 Die im schieren Gegensatz zu den vor sich her getragenen christlich-demokratischen Werten skrupellose machiavellistische Umgangsweise von Herrn Kohl mit der Politik des Jelzin-Regimes sind schön zu studieren in: Kohl, Helmut (2012): Berichte zur Lage 1989 – 1998, Droste Verlag, Düsseldorf

 

21 CEBR-Ranking - Russland überholt Italien als achtgrößte Ökonomie, Handelsblatt Online 03.01.2014

 

22 Uwe Klußmann, Russlands neue Außenpolitik - Putins Pakt mit China, Spiegel Online 10.12.2012

 

23 Sieht man sich den gleichlautenden Absatz an in Fritz Fischer: Der Griff nach der Weltmacht, so stechen die geopolitischen und destabilisierenden Kontinuitätslinien der deutschen „Ostraum“-Politik seit 1914 ins Auge, insbesondere, was die Länder-„Auswahl“ Deutschlands für das EU-Assoziierungs-Abkommen betrifft.

 

24 Gerhard Gnauck, Ukraine stoppt in letzter Sekunde Abkommen mit EU , Die Welt Online 21.11.2013

 

25 Newsletter vom 10.12.2013 - Unser Mann in Kiew - Mehr

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58754

 

26 Ukrainische Nationalisten auf “Bandera-Wallfahrt”, Unabhängiges Nachrichtenportal Polen 03.08.2009

 

28 Newsletter vom 11.12.2013 - Die militärische Seite der Integration, mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58755

 

29 Margarete Klein, Solveig Richter, Russland und die euro-atlantische Sicherheitsordnung - Defizite und Handlungsoptionen, SWP-Studien 2011, Dezember 2011

 

30 „Russland betrachtet die NATO nicht als potentiellen Gegner“, Interview mit dem Stellvertretenden Generalstabschef und Leiter der Operativen Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generalleutnant Wladimir Sarudnizkij, Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik (ES&T), Februar 2013

 

31 Newsletter vom 26.07.2012 – Im "Großraum" der EU Mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58384

 

32 Tatsächlich werden die Widersprüche des Weltmarkts als Zusammenstoß aller Widersprüche der Reproduktion der nationalen Gesamtkapitale jedoch durch die modifizierten Durchsetzungsformen des Wertes am Weltmarkt brutal gelöst. Bisher ging noch kein Wechsel des Weltmarkthegemons ohne Krieg über die Bühne.

 

33 Gaucks Rede zum 3.Oktober 2013 im Wortlaut "Die Freiheit in der Freiheit gestalten" Der Tagesspiegel

 

34 Newsletter vom 25.10.2013 – Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58720

 

35 Matthias Küntzel, Autoritätshörig und ignorant. Vom Elend der deutschen außenpolitischen Debatte. Gesendet in: Deutschlandradio Kultur - Politisches Feuilleton vom 12. Dezember 2013

 

36 Nach Dialog-Abbruch - Iran führt Atomgespräche fort, Neue Zürcher Online 15. Dezember 2013

 

37 Iran-Konferenz - Zentrifugen-Forschung könnte Atomgespräche scheitern lassen, Zeit Online 09.01.2014

 

 

38 Drohungen gegen Israel: Iran brüstet sich mit Raketenarsenal der Hisbollah, Spiegel Online 11.01.2014

 

Tabelle zu Endnote 8

Quelle: Schätzungen Welt-Umsatz Maschinenbau in Mrd. Euro, VDMA 2011

 

Land/Region

2006

2007

2008

2009

2010

BRD

192

215

232

178

191

Italien

102

105

105

78

80

Euro-Zone

446

490

513

382

409

USA

276

269

287

207

230

Japan

204

203

223

157

237

China

160

209

271

343

481

 

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