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 Kommunismus KBW : Programm

Programm des KBW

(Stand: April 1974)

Die proletarische Weltrevolution ist aus einer wissenschaftlichen Voraussage zur Realität geworden. Zuerst in einem, dann in mehreren Ländern hat das Proletariat die Macht erobert und mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen. Mit dem Kampf des Proletariats für die soziale Revolution hat sich der Kampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus verbunden.

Die Oktoberrevolution von 1917 und die Gründung der Sowjetunion am Ende des 1. Weltkrieges, die Errichtung von Volksdemokratien in einigen europäischen Ländern am Ende des 2. Weltkrieges, die chinesische Revolution und die Gründung der Volksrepublik China, die Siege des koreanischen und vietnamesischen Volkes über den Imperialismus und die Errichtung einer revolutionären Staatsmacht in Nordkorea und Nordvietnam, der Sieg des kubanischen Volkes über den US-Imperialismus sind Meilensteine auf dem Weg zur endgültigen Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung.

Die proletarische Weltrevolution als gründliche Umwälzung aller bestehenden Verhältnisse ist ständig von schweren Rückschlägen bedroht und erleidet diese tatsächlich.

Der Sieg des Revisionismus in der Sowjetunion, d.h. die Rückeroberung der politischen Macht durch die Bourgeoisie, und die Restauration des Kapitalismus, die diesen ersten proletarischen Staat in eine sozialimperialistische Macht verwandelt haben, sowie der Sieg des Revisionismus in den meisten Volksdemokratien und die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung sind solche Rückschläge, die das internationale Proletariat zwingen, seine historische Aufgabe immer besser zu begreifen und fortwährend mit allem Rückständigen zu brechen, um den Sieg der proletarischen Weltrevolution Schritt für Schritt zu vollenden. In der Kulturrevolution hat das chinesische Proletariat die Lehre aus diesen Rückschlägen zum ersten Mal in die Tat umgesetzt.

Millionen von Proletariern, von ausgebeuteten und unterdrückten Menschen in aller Welt haben den Kommunismus zu ihrem bewußten Kampfziel erhoben.

In Deutschland aber ist dieses Kampfziel verschüttet und entstellt. In der Bundesrepublik Deutschland ist die KPD durch die Bourgeoisie verboten und zerschlagen worden. Wesentliche Elemente des kommunistischen Kampfprogramms sind illegalisiert. Ehemalige Kommunisten haben die Ziele des Kommunismus verraten und sich auf die Seite der Bourgeoisie geschlagen. Die Gründung der revisionistischen DKP ist die Frucht dieses Verrates und der Aussöhnung mit der Bourgeoisie. Die wenigen Kommunisten, die dem Marxismus-Leninismus treu geblieben sind, waren lange Jahre völlig isoliert. Die Arbeiterklasse und das Volk in der Bundesrepublik haben heute keinen klaren Begriff davon, was der Kommunismus ist. Zu dieser Unklarheit hat die revisionistische Entartung der Deutschen Demokratischen Republik beigetragen, in der sich die bürgerlichen Machthaber in Partei und Staat als Kommunisten ausgeben und damit dem Ansehen des Kommunismus schaden.

In den jüngsten Kämpfen der Arbeiterklasse und des Volkes sind in Westdeutschland neue Kräfte herangewachsen, die sich zum Kommunismus offen bekennen und für seine Verwirklichung eintreten.

Um diese Kräfte zusammenzuschließen, die alten Kommunisten für den organisierten Kampf wiederzugewinnen, der Arbeiterklasse und den Volksmassen die Ziele des Kommunismus darzulegen und den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei voranzutreiben, ist es heute notwendig, die programmatischen Grundanschauungen der Kommunisten aufs Neue niederzulegen und klar zu sagen, was sie wollen und welche besonderen Aufgaben sich ihnen in der Bundesrepublik Deutschland stellen.

Die westdeutschen Kommunisten betrachten sich als eine Abteilung der Weltarmee des Proletariats. Sie verfolgen dasselbe Endziel, das die Kommunisten aller Länder anstreben: die klassenlose Gesellschaft, die mit der Ausbeutung im Innern der Nationen auch die feindlichen Gegensätze zwischen ihnen überwinden wird. Dieses Endziel ist bestimmt durch den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und den Gang ihrer Entwicklung.

Diese Gesellschaft beruht auf der Warenproduktion. In ihr sind die Produktionsmittel in den Händen weniger Kapitaleigentümer konzentriert. Die Arbeiter sind von den Produktionsmitteln getrennt und als besitzlose Proletarier gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die Lohnarbeit schafft das Kapital, welches die Lohnarbeit ausbeutet. Das Kapital kann sich nur unter der Bedingung vermehren, daß es neue Lohnarbeit ausbeutet. Der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital ist die Grundlage des unversöhnlichen Klassengegensatzes zwischen Bourgeoisie und Proletariat in der kapitalistischen Gesellschaft. Die Ausbeutung der Proletarier durch die Kapitalisten ist in dieser Gesellschaft Grundlage der Knechtschaft in jeder Gestalt: des gesellschaftlichen Elends, der geistigen Verkümmerung, der politischen Abhängigkeit.

Hand in Hand mit der durch die Konkurrenz erzwungenen fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals entwickelt sich die kooperative Form des Arbeitsprozesses auf stets wachsender Stufenleiter: die bewußte technische Anwendung der Wissenschaft, die planmäßige Ausbeutung der Erde, die Verwandlung der Arbeitsmittel in nur gemeinsam verwendbare Arbeitsmittel, das riesenhafte Wachstum der Produktivität menschlicher Arbeit, die Verschlingung der Völker in das Netz des Weltmarktes und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Systems. Aber alle Vorteile dieser Umwandlung werden von einer abnehmenden Zahl von Kapitalmagnaten monopolisiert. Für das Proletariat bedeuten innerhalb des kapitalistischen Systems alle Mittel zur Entwicklung der Produktion nur zusätzliche Mittel zu seiner Ausbeutung und Unterdrückung. Sie verstümmeln den Arbeiter in einen Teilmenschen, entwürdigen ihn zum Anhängsel der Maschine, vergrößern die Qual der Arbeit und vernichten ihren Inhalt, entfremden ihm die geistigen Potenzen des Arbeitsprozesses, verunstalten die Bedingungen, innerhalb derer er arbeitet, unterwerfen ihn während des Arbeitsprozesses der kleinlichst gehässigen Despotie, verwandeln seine Lebenszeit in Arbeitszeit für den Kapitalisten, so daß der Arbeiter nur lebt, um für den Kapitalisten zu arbeiten.

Immer ungleicher wird die Verteilung des Arbeitsprodukts zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer neue Kräfte werden mit der Ausweitung der industriellen Produktion und der Vereinfachung der Arbeitsfunktionen in die Fabrik gepreßt: Frauen, Kinder und ausländische Arbeiter aus ökonomisch rückständigen Ländern und Regionen. Gleichzeitig führt die Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit zu einer relativen Verringerung des Bedarfs der Kapitalisten an Arbeitskraft. Die Nachfrage an Arbeitskraft bleibt deshalb immer wieder hinter dem Angebot von Arbeitskraft zurück. Es entsteht eine industrielle Reservearmee, und infolgedessen steigt die Abhängigkeit der Lohnarbeit vom Kapital, der Grad ihrer Ausbeutung und die Unsicherheit der Existenz des Proletariers.

Noch mehr verschärfen diesen Prozeß die Krisen, die der Kapitalismus unvermeidlich hervortreibt. Die allgemeine Unsicherheit wird zum Normalzustand der Gesellschaft. Nicht die Ausbeutung, sondern die Tatsache, keinen Ausbeuter zu finden, erscheint dann als das größte Unheil, das einem Arbeiter widerfahren kann.

Mit Beginn des 20. Jahrhunderts hat der Prozeß der Konzentration und Zentralisation der Kapitale, der sich auf der Grundlage der freien Konkurrenz entfaltet, eine solche Stufe erreicht, daß mächtige Monopolverbände gebildet werden, die entscheidende Bedeutung erlangen. Das Bankkapital und das Industriekapital verschmelzen zum Finanzkapital. Der Kapitalismus tritt damit in die Epoche des Imperialismus ein. Organisierte die vorhergehende Phase des Kapitalismus die Produktion in der einzelnen Fabrik, so unterwirft die monopolistisch-imperialistische Periode ganze Industriezweige und Industrien einer einheitlichen, planmäßigen Leitung. Der Imperialismus hat so die Vergesellschaftung des Produktionsprozesses in ungeheuer raschem Tempo vorangetrieben. Der monopolistische Kapitalismus beseitigt aber die Planlosigkeit und Anarchie in einzelnen Industriezweigen nur, um sie auf höherer Ebene und in verstärktem Umfang neu zu erzeugen. Denn durch das Monopol wird die Konkurrenz nicht aufgehoben, sondern erreicht eine neue Stufe und ungekannte Schärfe. Das Monopol kann sich nur dadurch aufrechterhalten, daß es beständig in die Konkurrenz eintritt.

In der Epoche des Imperialismus sind der Weltmarkt und die Weltwirtschaft aus Tendenzen zur Wirklichkeit geworden. Der Weltmarkt wird zum Schauplatz der unablässigen Gegensätze und Spannungen zwischen den Kapitalistengruppen, die große internationale Kapitale unter einem Kommando zusammenfassen und um die ökonomische Aufteilung der Welt kämpfen. Der Kapitalexport wird zum entscheidenden Hebel der ökonomischen Expansion. Da die territoriale Aufteilung der Welt bereits abgeschlossen ist und sich die kapitalistische Produktion in den einzelnen Staaten ungleichmäßig entwickelt, treibt der Kampf um Absatzmärkte, Kapitalanlagesphären, Rohstoffe und Arbeitskräfte unvermeidlich kriegerische Auseinandersetzungen hervor.

Die außerordentlich hohe Entwicklungsstufe des Weltkapitalismus geht einher mit dem Schwinden seiner Fähigkeit, die Produktivkräfte weiter zu entfalten. Seine Aufschwungphasen erkauft sich der monopolistische Kapitalismus durch langandauernde Krisen und durch Kriege, in denen massenhaft Werte vernichtet werden, durch ständig steigende Rüstungslasten. Die Blüte einzelner Industrien geht einher mit der Stagnation in anderen Zweigen und der Verödung ganzer Regionen, bis zur Zerstörung der allgemeinen Lebensbedingungen. Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium ist sterbender Kapitalismus und geht in Fäulnis über. Die Bourgeoisie – revolutionäre Klasse gegenüber dem Feudalismus – wird durch und durch reaktionär. Ihr Interesse an bedingungsloser Aufrechterhaltung des Profits stellt sie in Widerspruch zum gesellschaftlichen Fortschritt, der mit der schrankenlosen Entfaltung der Produktivkräfte verknüpft ist. Gleichzeitig wird sie mehr und mehr überflüssig zur Organisierung der Produktion und tritt diese Funktion an bezahlte Agenten ab, während sie selbst sich in einen schmarotzenden Auswuchs am Körper der Gesellschaft verwandelt, umgeben vom Lumpenpack ihrer Politiker, Advokaten und Pfaffen, ihrer Huren, Leibärzte und Künstler.

Der zunehmenden Vergesellschaftung der Produktion bei Fortexistenz des kapitalistischen Privateigentums entspricht das ständige Anwachsen des Staatsapparates. Der Staat, geschäftsführender Ausschuß der Bourgeoisie und notwendiges Produkt der kapitalistischen Klassengesellschaft, verwandelt mehr und mehr gesellschaftliche Tätigkeiten in bürokratische Tätigkeiten seiner Regierungs- und Verwaltungsmaschinerie. Immer häufiger und tiefgehender werden die Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsleben. Teilweise nimmt der Staat die Produktion in eigene Regie und wird selbst zum Kapitalisten. Gleichzeitig gewinnt der staatliche Unterdrückungsapparat zunehmend Vorrang vor allen anderen Seiten der Staatstätigkeit. Der Druck des bürgerlichen Staates auf die ihm unterworfenen und mit seiner Hilfe ausgeplünderten Massen wächst.

In dem Maße, wie alle der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Widersprüche wachsen und sich entwickeln, wächst auch die Unzufriedenheit der werktätigen und ausgebeuteten Masse mit den bestehenden Zuständen, wächst die Empörung der durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses   selbst   geschulten, vereinten und organisierten Arbeiterklasse, verschärft sich ihr Kampf gegen die Ausbeuter. Indem der monopolistische Kapitalismus die Wirtschaft ganzer Staaten und Staatengruppen in den Händen weniger Konzerne vereint, tritt er der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern geschlossen, brutal und gewaltsam gegenüber. Der gesteigerten Ausbeutung in der Fabrik fügt er die ständig wachsende Ausplünderung auf dem Warenmarkt hinzu. Der Widerstand des Proletariats wächst und tritt in Massenstreiks zutage, die ganze Produktionszweige, ja ganze Länder lahmlegen. Jede heftige Konfrontation der Arbeiter mit den Kapitalisten fuhrt zur Konfrontation des kapitalistischen Staates mit den Arbeitern. Der Klassencharakter des Staates tritt offen hervor. Die Verschärfung der Ausbeutung im Innern der imperialistischen Länder gibt dem monopolistischen Kapital die Mittel in die Hand zur Unterjochung kleinerer, schwächerer oder weniger entwickelter Nationen, zur Einreihung ihrer Bevölkerung als billige Lohnsklaven in seine Arbeiterheere und zur Ausplünderung ihrer Rohstoffquellen. Bei dieser allgemeinen Weltausplünderung stoßen die imperialistischen Länder auf den Widerstand der ausgebeuteten und unterdrückten Völker. Die Völlkr erheben sich gegen das Kolonialjoch und zerbrechen es. Sie setzen ihren Befreiungskampf fort gegen die drückender werdende neokoloniale Ausbeutung. Immer enger verbinden sich die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen der unterdrückten Völker mit der internationalen Arbeiterbewegung. Immer klarer gewinnt in ihnen das Proletariat die Führung.

All dies macht die Epoche des Imperialismus zur Ära der sozialen Revolution des Proletariats.

Die soziale Revolution hebt das Privateigentum an Produktionsmitteln auf, überführt sie in gesellschaftliches Eigentum und schreitet fort zur Ablösung der Warenproduktion durch die unmittelbar gesellschaftliche Produktion von Gebrauchsgütern, die mit Willen und Bewußtsein von dem frei assoziierten Arbeitervolk vollzogen wird. Mit der Aufhebung des kapitalistischen Eigentums beseitigt die soziale Revolution die Grundlage für die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und bereitet so den Boden für die Befreiung der ganzen geknechteten Menschheit, indem sie der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende Indem sie im Laufe ihrer eine ganze geschichtliche Epoche dauernden Entfaltung den Gegensatz zwischen geistiger und körperlicher Arbeit sowie den zwischen Stadt und Land aufhebt, führt sie schließlich zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist und worin die Produktion und Verteilung ausschließlich nach dem Grundsatz geregelt wird: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!"

Unerläßliche Vorbedingung dieser sozialen Revolution ist die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der proletarischen Diktatur, d.h. die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat und ihre Ausübung in einer solchen Form, die es ihm ermöglicht, auf der Basis umfassender und direkter Demokratie für die arbeitenden Massen den Widerstand der Ausbeuter bei der Vollendung der sozialen Revolution zu brechen. Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfugt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen.

Während der ganzen geschichtlichen Periode von der Machtergreifung des Proletariats bis zur Vollendung des Kommunismus existieren noch Klassen, Klassenwidersprüche und Klassenkampf. Das Proletariat bricht in diesem Klassenkampf radikal mit allen überlieferten Produktions- und Eigentumsverhältnissen. Es kann seine Revolution nur zu Ende führen, wenn es in ihrem Verlauf radikal mit den überholten Ideen und Gewohnheiten bricht. Das Proletariat, das sich als herrschende Klasse organisiert, richtet die Tätigkeit seiner Staatsmacht von vorneherein bewußt darauf aus, den von der Gesellschaft abgesonderten Charakter der staatlichen Tätigkeiten zu überwinden und sie in gesellschaftliche Tätigkeiten des freien Arbeitervolkes zu verwandeln.

Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Die Arbeiterklasse kann sich nur befreien, wenn sie die ganze Menschheit befreit.

Die Kommunisten aller Länder stellen sich die Aufgabe, der Arbeiterklasse den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Interessen und den Interessen der Kapitalistenklasse zu enthüllen, die geschichtliche Bedeutung, den Charakter und die Bedingungen der sozialen Revolution, die sie zu vollbringen hat,, klarzumachen, sie zur selbständigen politischen Partei zu organisieren, die sich allen bürgerlichen Parteien entgegenstellt. Die Kommunisten haben keine von den Interessen des gesamten Proletariats getrennten Interessen. Auf der Grundlage ihrer Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung sind sie bestrebt, die Alltagskämpfe der Arbeiter mit dem Kampf um das Endziel zu verbinden und den ökonomischen mit dem politischen Kampf zum einheitlichen Klassenkampf zusammenzufassen. Dabei stützen sie sich in jedem Schritt ihres Handelns auf die Erfahrung der Massen selbst. Sie heben in den Kämpfen der Proletarier der verschiedenen Länder die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des Proletariats hervor. Zugleich zeigen die Kommunisten der gesamten übrigen werktätigen und ausgebeuteten Masse die Hoffnungslosigkeit ihrer Lage in der kapitalistischen Gesellschaft und die Notwendigkeit der sozialen Revolution für ihre eigene Befreiung vom Joch des Kapitals. Die Partei der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ruft in ihre Reihen alle Schichten der werktätigen und ausgebeuteten Bevölkerung, soweit diese sich auf den Standpunkt des Proletariats stellen.

Das größte Hindernis beim Zusammenschluß des Proletariats im Kampf für seine Befreiung ist die Spaltung der Arbeiterklasse durch Reformismus und Revisionismus. Diese bürgerlichen Strömungen in der Arbeiterbewegung, deren Kern die Ablehnung der proletarischen Diktatur und die Idee der Klassenzusammenarbeit und Klassenversöhnung ist, haben ihre Hauptträger und Vorkämpfer in der schmalen Schicht von Arbeiteraristokraten und Arbeiterbürokraten, die der Imperialismus hervorgebracht hat. Ihren Einfluß auf die Arbeitermassen verdanken sie der – verglichen mit den unterdrückten Völkern – günstigen Lebenslage von Teilen des Proletariats der imperialistischen Länder, die den ungeheuer gesteigerten Ausbeutungsgrad der gesellschaftlichen Arbeit in den kurzen Perioden scheinbar ruhiger Entwicklung verdeckt. –In jeder revolutionären Krise treten die Reformisten und Revisionisten offen an die Seite der Bourgeoisie. Von der Predigt der Klassenzusammenarbeit und Klassenversöhnung schreiten sie fort zur direkten Hilfe für die Bourgeoisie bei der blutigen Unterdrückung der revolutionären Teile des Proletariats und des Volkes. Das Proletariat kann die politische Macht nur erobern, wenn es Reformismus und Revisionismus in den eigenen Reihen bekämpft und überwindet. – Nach Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat wird das revisionistische Klassenversöhnlertum zum entscheidenden Hebel beim unvermeidlichen Versuch der Bourgeoisie, die Diktatur des Proletariats zu beseitigen, die politische Macht zurückzuerobern, den Aufbau des Kommunismus abzubrechen und den Kapitalismus zu restaurieren.

Seine Hauptträger sind nun bürgerliche und verbürgerlichte Elemente im Apparat der proletarischen Macht- und Verwaltungsorgane, die sich mit den Überresten der alten Bourgeoisie verbinden. Nur der schonungslose ideologische und politische Kampf der Kommunisten gegen diese Elemente und gegen jede Form bürgerlicher Privilegierung und bürokratischer Entartung, vor allem aber die Einbeziehung der proletarischen Massen und des Volkes in diesen Kampf kann verhindern, daß dem Proletariat die politische Macht wieder entrissen und daß es zusammen mit dem ganzen werktätigen Volk aufs Neue der schärfsten Ausbeutung und Unterdrückung unterworfen wird.

Auf dem Weg zu ihrem gemeinsamen Endziel stellen sich den Kommunisten in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Aufgaben, weil die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise nicht überall auf derselben Stufe steht, der Imperialismus durch den Unterschied zwischen unterdrückenden und unterdrückten Ländern gekennzeichnet ist, die Entwicklung in den einzelnen Ländern sich in unterschiedlichen sozialen und politischen Verhältnissen abspielt und das Proletariat in einigen Ländern die politische Macht schon erobert hat und in die Übergangsperiode zum Kommunismus eingetreten ist. Die Kommunisten bestimmen ihre unterschiedlichen Aufgaben jedoch stets im Rahmen der Hauptwidersprüche in der Welt, wie sie in der Epoche des Imperialismus und der Ära der proletarischen Weltrevolution hervorgetrieben werden, um so den Kampf gegen den unmittelbaren Feind im eigenen Land aufs engste mit der Unterstützung des Proletariats der anderen Länder und der unterdrückten Völker zu verbinden.

In Westdeutschland, wo der Kapitalismus schon lange zur herrschenden Produktionsweise geworden ist, sind alle wesentlichen Spuren vorkapitalistischer Produktionsverhältnisse beseitigt. Die Bourgeoisie hat die politische Macht inne. Unmittelbare Aufgabe des westdeutschen Proletariats ist die Vorbereitung und Durchführung der proletarischen Revolution. Für diesen Schritt wird das westdeutsche Proletariat große Teile der Kleinbauern und jener Lohnabhängigen gewinnen, deren Lebensumstände sich denen des Proletariats mehr und mehr angleichen.

Das westdeutsche Proletariat führt den Kampf für seine soziale Befreiung in einem imperialistischen Land. Der deutsche Imperialismus, der über das deutsche Volk das Elend zweier Weltkriege und die faschistische Terrorherrschaft gebracht hat, hat sich nach Niederlagen in beiden Kriegen und obwohl er auf ein schmales Territorium eingeschränkt wurde, wieder erholt. Bei aller Ausnutzung imperialistischer Bündnisse greift er selbständig in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt ein. Allen sozialchauvinistischen und sozialimperialistischen Versuchen, der westdeutschen Arbeiterklasse irgendwelche gemeinsamen Interessen mit ihrer Bourgeoisie vorzutäuschen und sie dadurch auf deren Seite zu zerren, treten die Kommunisten jederzeit entgegen. Gelingt es dem Proletariat nicht, einem weiteren imperialistischen Krieg durch die Revolution zuvorzukommen, so wird es zu seiner Aufgabe, den imperialistischen Krieg in den Bürgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie zu verwandeln.

Die deutsche Nation ist gespalten. Die BRD und Westberlin stehen im westlichen imperialistischen Lager. Die DDR liegt im unmittelbaren Einflußbereich des russischen Sozialimperialismus. Das westdeutsche Proletariat muß die westdeutsche Bourgeoisie schlagen und Westdeutschland aus dem System des Imperialismus herausbrechen, ehe es die Frage der Wiedervereinigung auf die Tagesordnung setzen kann. Die Kommunisten treten allen Versuchen entgegen, das westdeutsche Proletariat unter der Fahne der Wiedervereinigung der Nation für eine imperialistische Politik gegenüber der DDR zu gewinnen. Insbesondere treten die Kommunisten den Versuchen der westdeutschen Bourgeoisie entgegen, Westberlin zu einem Brückenkopf ihrer Aggressionsbestrebungen auszubauen.

Um an die proletarische Revolution heranzukommen, freien Raum für die Entfaltung der gesellschaftlichen Klassenkämpfe zu schaffen und die Masse der werktätigen und ausgebeuteten Bevölkerung zu gewinnen, muß die Arbeiterklasse den entschiedensten Kampf für die ungeteilte und uneingeschränkte Volksherrschaft führen. Im ständigen demokratischen Kampf gegen den imperialistischen Staatsapparat werden die Arbeiterklasse und breite Volksmassen jene Fähigkeiten herausbilden, derer sie bedürfen, um die politische Macht zu erobern, die sozialistische Räterepublik zu errichten und die staatliche Verwaltung selbst in die Hand zu nehmen. Zu diesem Zweck stellen die westdeutschen Kommunisten die folgenden Forderungen auf, wobei sie den Kampf zur Durchsetzung dieser Forderungen so führen, daß er auf jenen Punkt zustrebt, an dem er umschlägt in revolutionäre Maßnahmen zur Zerschlagung des bürgerlichen Staates und zur Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.

  • Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit aller Volksvertreter; Vergütung ihrer Tätigkeit in einer Höhe, die den Durchschnittslohn eines Facharbeiters nicht übersteigt.
  • Wahl der Richter und aller höheren Beamten durch das Volk; jederzeitige Absetzbarkeit auf Beschluß der Mehrheit ihrer Wähler. Die Bezahlung aller beamteten Personen wird in einer Höhe festgesetzt, die den Durchschnittslohn eines Facharbeiters nicht übersteigt.
  • Ersetzung der Polizei und des stehenden Heeres durch die allgemeine Volksbewaffnung; Wahl der Offiziere; die Arbeiter und Angestellten müssen von den Kapitalisten für die Zeit, die sie in der allgemeinen Volksmiliz verbringen, eine Bezahlung in der Höhe ihres bisherigen Lohnes erhalten.
  • Abschaffung aller Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, welche die Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung, die Meinungs- und Redefreiheit, die Presse-, Versammlungs-, Koalitions-, Streik-, Organisations- und Demonstrationsfreiheit sowie das Recht auf Freizügigkeit einschränken oder unterdrücken.
  • Aufhebung aller Gesetzesbestimmungen, welche die Gleichberechtigung der Frau einschränken.
  • Völlige Gleichberechtigung von Ausländern, die in der Bundesrepublik leben. Kostenlose und obligatorische Einbürgerung der Ausländer, nachdem sie 3 Monate in der Bundesrepublik verbracht haben. Möglichkeit zur einmaligen Verschiebung des Termins durch den betreffenden Ausländer um weitere 3 Monate; Recht auf Ausbildung ihrer Kinder in der Heimatsprache. Kostenlose und obligatorische Sprachkurse von 4 Stunden in der Woche für alle deutschen Staatsbürger ausländischer Herkunft während der ersten drei Jahre ihres Aufenthaltes in der BRD. Für die Arbeiter und Angestellten finden diese Kurse während der Arbeitszeit statt, die von den Kapitalisten bezahlt werden muß. Durchführung der Kurse auf Staatskosten.
  • Unentgeltliche und obligatorische, allgemeine, theoretisch und praktisch die Grundlagen aller Hauptzweige der Produktion vermittelnde Bildung für alle Kinder beiderlei Geschlechts bis zum 18. Lebensjahr; Einheitsschule; Versorgung aller Schüler mit Nahrung, Kleidung und Lernmitteln auf Staatskosten.
  • Übergabe des Volksbildungswesens in die Hände demokratischer Organe der örtlichen Selbstverwaltung; Unterbindung aller administrativen Eingriffe der Zentralgewalt in die Festsetzung der Lehrpläne und in die Auswahl des Lehrpersonals; Wahl der Lehrer unmittelbar durch die Bevölkerung selbst und Recht der Bevölkerung, unerwünschte Lehrer abzuberufen.
  • Vollständige Trennung von Kirche und Staat. Alle religiösen Vereinigungen ohne Ausnahme werden vom Staat als private Vereine behandelt. Sie verlieren jede Unterstützung aus öffentlichen Mitteln und jeden Einfluß auf Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen.
  • Abschaffung aller indirekten Steuern und Bestreitung der öffentlichen Ausgaben soweit diese durch Steuern gedeckt werden – ausschließlich durch die progressive Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaft.
  • Restloser Abzug aller fremden Truppen aus Westdeutschland und Aufhebung aller Überreste des Besatzungsstatus; volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR; Abschluß eines Friedensvertrags mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges, der die bestehenden Staatsgrenzen anerkennt, Westberlin den Status einer freien und unabhängigen Stadt verleiht und die vollen Souveränitätsrechte beider deutscher Staaten und Westberlins garantiert. Austritt aus allen imperialistischen Militärbündnissen und Abzug aller westdeutschen Truppen aus fremden Staaten.

Die westdeutschen Kommunisten, die den Kampf um die soziale Revolution führen, lehnen den Kampf um Reformen nicht ab und unterstützen alle Bewegungen, die diesen Kampf aufnehmen. Sie kämpfen aber nur für eine solche Besserung der Lage der Arbeiterklasse, die ihre Fähigkeit, den Klassenkampf zu führen, erhöht. Sie lehnen daher entschieden alle jene Reformpläne ab, die auf Förderung der Zusammenarbeit mit den Ausbeutern oder auf eine Erweiterung der polizeilichbürokratischen Bevormundung der werktätigen Klassen hinauslaufen. Um die Arbeiterklasse und die übrigen Lohnabhängigen vor körperlicher und geistiger Degradation zu bewahren und um sie besser zu befähigen, den Kampf um die sozialistische Revolution zu führen, fordern die westdeutschen Kommunisten heute:

  • Beschränkung des Arbeitstages auf 7 Stunden an 5 Wochentagen. Völliges Verbot der Überstundenarbeit.
  • Für Jugendliche unter 18 Jahren Beschränkung des Arbeitstages auf 6 Stunden.
  • Verbot der Akkordarbeit und aller akkordähnlichen Lohnsysteme.
  • Verbot der Nacht- und Schichtarbeit in allen Zweigen der Volkswirtschaft mit Ausnahme jener, in denen sie aus technischen, von den Gewerkschaftsorganisationen gebilligten Gründen unbedingt notwendig sind, jedoch unter der Bedingung, daß die Nachtarbeit 4 Stunden nicht übersteigt.
  • 8 Wochen bezahlter Urlaub im Jahr.
  • Aufhebung aller gesetzlichen Einschränkungen der Rechte der Betriebs- und Personalräte sowie der Jugendvertreter, die gewählt werden auf der Grundlage freier gewerkschaftlicher und politischer Betätigung im Betrieb für jeden Lohnabhängigen. Einjährige reguläre Wahlperiode und jederzeitige Abwählbarkeit. Freie Betätigung der Betriebs- und Personalräte sowie der Jugendvertreter bei der Durchführung von Arbeitskämpfen. Unkündbarkeit, Beseitigung der Friedens- und Schweigepflicht, der Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und der Verpflichtung auf das Betriebswohl. Uneingeschränktes Recht auf Bildung von Betriebs- und Personalräten sowie Jugendvertretungen.
  • Übergabe der Kontrolle über die Sicherheit der Belegschaft und über das betriebliche Gesundheitswesen an den Betriebs- bzw. Personalrat. Überbetriebliche Überwachung des Arbeitsschutzes durch die Gewerkschaften und die selbstverwalteten Sozialversicherungen. Auswahl und Einstellung des gesamten Sicherheits- und Sanitätspersonals ausschließlich durch den Betriebs- bzw. Personalrat. Bestreitung der Kosten durch die Kapitalisten; sofern es sich um staatliche Betriebe oder Einrichtungen handelt, durch den Staat.
  • Verbesserte Sozialversicherung für alle Lohnabhängigen.

Einheitliche Versicherung für alle Lohnabhängigen.

Vollständiger Schutz für alle Arten des Verlustes oder der Minderung der Arbeitsfähigkeit durch Krankheit, Unfall, Invalidität, Alter, Mutterschaft und für den Fall der Arbeitslosigkeit.

Herabsetzung des Rentenalters auf 50 Jahre bei Frauen, 55 Jahre bei Männern. Erhöhung der Renten auf mindestens 75 % eines Facharbeiterlohns; regelmäßige und gleichzeitige Erhöhung der Renten mit den Löhnen.

Zahlung eines Arbeitslosengeldes von mindestens 80% des Lohns für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit. Unentgeltliche ärztliche Hilfe und Versorgung mit allen Arzneimitteln. Übertragung des Gesundheitswesens an eine sich selbst verwaltende Krankenkasse, deren Leitung von den versicherten Lohnabhängigen gewählt wird.

Bestreitung aller Versicherungskosten ausschließlich durch die Kapitalisten; sofern es sich um Lohnabhängige in staatlichen Betrieben oder Einrichtungen handelt, durch den Staat.

Vollständige Selbstverwaltung der Versicherten in allen Versicherungsinstitutionen.

  • Freistellung der Frau von der Arbeit für die Dauer von 12 Wochen vor und nach der Niederkunft; Fortzahlung des vollen Lohns. Unentgeltliche ärztliche Hilfe und Versorgung mit Arzneimitteln. Der Arbeitsplatz muß wieder zur Verfügung gestellt werden. Einrichtung von unentgeltlichen Krippen und Kindergärten unter der Kontrolle des Betriebsrates an allen Arbeitsstätten. Möglichkeit zur ausreichenden Betreuung der Kinder während der Arbeitszeit durch den dort arbeitenden Elternteil bei Verkürzung seines Arbeitstages auf 6 Stunden. Zusätzlicher bezahlter Urlaub für einen Elternteil für die gesamte Dauer der Krankheit ihrer Kinder.
  • Umwandlung der Arbeitsämter aus staatlichen Einrichtungen in Einrichtungen, die ausschließlich von den Lohnabhängigen selbst verwaltet und aus dem Versicherungsfonds unterhalten werden.
  • Abschaffung des besonderen Dienstrechts für Arbeiter, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst.
Wertkritischer Exorzismus
Hässlicher Deutscher
Finanzmarktkrise