Eine Antwort auf „Hysterie in der Pandemie“ vom 23.04.2021
der Autoren RO, JA, KXS (ROJAKXS) von H. D.

Als ich vor ca. 10 Jahren meine politische Kinderstube, die SAV (Sozialistische Alternative Voran) verließ, sagte ich: „Wir sehen uns wieder“ und wechselte zu dem deutlich kleineren, aber damals klügeren Haufen, wie ich fand. Einen Haufen, der sich recht frisch, 2011, den Namen „Proletarische Plattform“ gegeben hatte. Dabei erschien es mir sinnvoll, erst mal in der SAV zu bleiben. Etwa 2012/13, nachdem ich enttäuscht von einem SAV-Frauenseminar zurückgekommen war, auf dem ich eine Präsentation zu „Frauen und Klasse“ im Zusammenhang einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, die vor allem von Frauen für Frauen Vorteile schaffen würde, referierte, wurde der Spagat immer unerträglicher. Die Papiere, an denen die PP damals arbeitete, ihre programmatischen Eckpunkte und ihre Thesen „Klasse & Politik heute“ waren deutlich kürzer und reflektierten die möglichen Aufgaben von Kommunisten, von denen es für mich noch jede Menge zu lernen gab, irgendwie schlüssiger. Auch sie nahmen in ihren Thesen Anfang 2011 Bezug auf die Partei DIE LINKE und zeigten mögliche Entwicklungen der Partei auf, die ich heute nicht unbedingt bestätigt sehe. Nur einen Teil dieser Annahmen haben sich als richtig herausgestellt, andere Bausteine dahingegen nicht. Das Thesenpapier plädiert für die Partei DIE LINKE unter Annahme einer Zerreißprobe. Es ist sehr gut möglich, dass nach über 10 Jahren PP und Partei DIE LINKE ein Teil unserer PP-Genossen diese Thesen immer noch für weitestgehend richtig hält, nicht unbedingt für gänzlich in Erfüllung gegangen, aber hochaktuell, vermute ich, da die Spaltung der PdL einen neuen Schub bekommen hat, wie DD unser roter Reporter, in seinem neusten Papier „Corona und der Kampf gegen Rechts“ ausführlich berichtet.

Hier möchte also eine „Progressive LINKE“, die gute alte, linkskonservative Sahra Wagenknecht, loswerden, koste es was es wollte. Diese Thesen deswegen jetzt überarbeiten zu wollen, vermute ich, ist den Autoren zu verfrüht, nach dem Motto: „Das kann man machen, wenn sich DIE LINKE offiziell zu Ende gespalten hat“. Mein erstes Anliegen wäre es auch nicht, aber man sieht an den Thesen und auch an den Eckpunkten wie viel Zeit ins Land gegangen ist. Ich will versuchen an unser altes Projekt, ein Aktionsprogramm für Lohnabhängige (beschäftigt oder unbeschäftigt), anzuknüpfen, aber unter der Bedingung, dass es unser „Neues Projekt“ wird. Zweifelsohne müssen neue Gesichtspunkte aufgenommen werden, wenn wir eine Einleitung und eine Fortsetzung beschließen. Vielleicht muss verhandelt werden? Vielleicht geht es auch um eine neue Schulung in Sachen Selbstermächtigung, wo Begriffe wie Kommunismus nicht so einfach gesetzt werden können, da nun sogar unter uns gesprochen, jeder eine andere Vorstellung von Kommunismus und unserer Aufgabe hat. Ich frage mich heute, wie kann ich Kommunist sein, wenn um mich keine Kommunisten sind?

Die Begriffe „Proll-frau“ oder ganz schlicht „Lohnabhängiger“ sind für mein Umfeld wesentlich einfacher zu begreifen und es gibt sogar jede Menge Deckung und daher auch die Möglichkeit kluge Aktionen zu forcieren, sowohl auf der Arbeit, als auch in der knappen Freizeit. Rhetorisch klug mit der Geschichte des Kommunismus umzugehen, ohne sich dabei zu verraten, ohne sich das Leben schwer zu machen, ist eine echte Herausforderung. Dann auch noch von einem „Wir“ zu sprechen, ist quasi unmöglich. Ich vermute, unser Zusammenhalt ist nicht nur wegen Corona so mürbe geworden. Was alles Kommunismus war und ist, wird immer schwer zu erklären sein. Doch unser Ziel muss deswegen nicht aus den Augen verloren werden, im Gegenteil. Dies ist, soweit ich verstanden habe, auch ein Aspekt des Gründungskomitees 2011 gewesen als es „Proletarische Plattform“ heißen musste. Ich vermute, der Gedanke ist nicht aufgegeben, doch den Annahmen der PPler, die gerade noch zur PdL stehen, muss eben immer noch dem Thesen-Papier nach, und nicht unbedingt den realen Verhältnissen nach, um die PdL gekämpft werden. Ich sehe, keinen Sinn darin, noch innerhalb der PdL für etwas zu kämpfen, wenn ich nicht mit meinen politisch nächsten Verwandten, das wären in dem Fall die PP-Genossen, gründlich über das Projekt PdL diskutieren kann, darunter gehörte, auch die alten Annahmen auf Substanz zu überprüfen.

DIE LINKE ist im Zuge der Coronamaßnahmen 2021 mit dem bisher schlechtesten Bundestagswahlergebnis (4,9 %) beschenkt worden. Das weitestgehende Mittragen der Coronamaßnahmen ist mit Sicherheit ein Grund, warum aktive Mitglieder ausgetreten sind. Im Vergleich: 2009 gab es noch über 78.000 Mitglieder, am Jahresende 2019 waren es immerhin noch 60.864 und 2022 waren es dann nur noch 57.320 Mitglieder. Mit der Missachtung der Coronaproteste, war die PdL auch bei mir in Ungnade gefallen und es häufte sich ein Berg an. Der Unfug zum Arbeitszeitgesetz im Bundestag Ende März 2020 und am 12. Mai gehörte dazu. Den Zusammenhang sowie weitere Schlaglichter könnt ihr unter „Corona und das Arbeitszeitgesetz“ bei DD aus dem Juni 2020 nachlesen. In Corona-Zeiten-Wende aus dem September 2020 beschreibt DD unter der Zwischenüberschrift „Wirkliche Politik in unwirklicher Zeit“ zu welchen Bedingungen er ein eigenes kleines Fähnlein in der Partei DIE LINKE aufzurichten vorschlug. Die Bedingungen sind recht simpel, zum einen hat man in dieser Partei nicht mehr viel zu verlieren und zum anderen macht DD einen Vorschlag an die PP:

„Warum nicht als zwar winzig kleiner (daher notgedrungen inoffizieller), aber feiner Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE offen und öffentlich sich auf die Seite derjenigen stellen, die jetzt das sofortige Ende des Corona-Regimes, die völlige Wiederherstellung der Freiheitsrechte des Grundgesetzes verlangen? – und damit womöglich, wenn’s richtig gut liefe, hier oder da einen kleinen linken Tobsuchtsanfall bewirken?“

Ich fand es zunächst ebenfalls richtig in der PdL ein Fähnchen zu installieren und stimmte mit den Beweggründen DD´s überein, allerdings sah ich es etwas komplizierter, weil ich dachte um sich innerhalb der PdL ein Gehör zu verschaffen, oder auch nur ein Tobsuchtanfall zu bewirken, ist es nötig zuerst meine engsten Genossen von der Richtigkeit des Widerstands, gegen die Annahmen der No-Covid-Leute zu überzeugen. Ich wollte also zuerst den sehr vertrauten Umkreis für die Wertschätzung der Proteste und für Diskussionsbereitschaft gewinnen. Besonders an letzterer fehlte es. Letztlich gelang es uns weder im engen noch in erweiterten Kreisen der PdL ein Fähnlein zu installieren. In der nächsten Veröffentlichung werde ich mit dem 4. Teil: Kritik an der Partei DIE LINKE ausführlicher werden.

Wäre die PP wenigstens 2021 für eine freie Impfentscheidung einig gewesen, für eine eigenständige Auswahl und Sorge in Sachen Impfung, Maske u. v. m., hätte uns das vielleicht zur Sympathie mit den Protesten und sogar auch zu einer diesbezüglich gemeinsamen Kritik der PdL zusammengebracht. Allerdings halte ich die Substanz des Unterbaus dabei nach wie vor für entscheidend.

Medizinisch fachmännisch gut geschulten Leuten wie Dr. S. Bakhdi, C. Arvay, Dr. Wodarg und Dr. Köhnlein aus Kiel in den sozialen Netzwerken und den dort klug geführten Diskussionen der ersten Monate, habe ich es zu verdanken, dass ich die Form, den Flaschenhals dieser Coronakrise recht schnell erkannte. Der Flaschenhals war die absurde Testerrei, kombiniert mit der Verleugnung natürlich vorhandener und erworbener Abwehrkräfte. Aufgrund durch die Testerrei entwickelten Tagesinzidenzen hat der Staat und seine Regierung ein Programm aufgefahren, das tagesaktuell eine willkommende Daumenschraube bot, um die Maßnahmen entweder zu lockern oder anzuziehen. Gleichfalls konnte die Regierung damit vorgaukeln, man würde in der „Pandemie“ den Durchblick behalten. Auf dieser Grundlage konnte man die Impfkampagne forcieren, die sich als ein erlösendes Ende der Pandemie immer mehr in den Vordergrund stellte. Googelt man heute in einem Satz: Coronaimpfung, wie oft muss man geimpft sein, um Immunität zu besitzen, dann taucht als Erstes auf:

„corona impfungen Kaufen / Amazon.de“, folgt man dem Link dann kommt man automatisch zu folgenden Büchern, erster Platz: „Long Covid-Wege zu neuer Stärke, …Hilfe zur Selbsthilfe“; zweiter Platz: „Der Corona-Selbsthilfe-Ratgeber, stark erweiterte Auflage: Die besten Mittel und Maßnahmen gegen die Delta-Variante, Long Covid, Grippe und Co.: der vernünftige Mittelweg zwischen Verharmlosung und Panikmache“; Platz drei: „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten, von Beate Bahner, Sucharit Bhakdi, et al.“

Dritter Platzt, das sind ja welche von uns (!) aus den ersten Stunden! Ach Hedwig, du hast doch nur nicht verstanden, dass die Suche auf dich persönlich zugeschnitten ist! Doch, hab ich, fand ich trotzdem interessant.

Den vielen Laien um mich herum habe ich es zu verdanken, dass wir uns bezüglich eines gemeinsamen Verständnisses updaten konnten. Sie waren gewillt, sich mit dem wissenschaftlich kritisch geführten Auseinandersetzungen um PCR- und Schnelltest-Teststrategie, sowie vielen weiteren Aspekten zu beschäftigen und daraus zu lernen. Konsequenzen daraus zu ziehen, spielt für mich bis heute eine wichtige Rolle. Es muss uns nun um die Aufklärung der Coronamaßnahmen-Verbrechen gehen. Neben der Regierung, den Parlamenten (Legislative), haben sich der Staat mit seiner Justiz (Judikative), die Polizei und große Teile der Lehrerschaft und Schulleitungen sträflich verhalten. Nicht zuletzt auch ein Großteil der Ärzteschaft, die Ärztekammer, usw.. Schaut man wie das ZDF über Ärzte für Aufklärung am 17.02.2021 berichtet, dann versteht man schnell, es geht nicht darum, die Thesen zu diskutieren, es geht Ihnen darum, sie zu negieren. Und nur so ist es zu erklären, dass einige Ärzte in das Ausland geflohen sind, andere von der Polizei wegen angeblich falscher Attesten mit Praxis- und Wohnungsdurchsuchungen schikaniert wurden. Meinungsabweichungen werden eben doch nicht toleriert. Man kann alles mit einer Nähe zu „Verschwörungstheorien“ verlieren und sei es nur der gute Ruf.

Ein Arzt müsse sich entscheiden, ob er eine Verschwörungstheorie propagiert oder aber als Arzt weiter tätig sein möchte, sagte Lauterbach am 17.02.21 im Panoramainterview mit dem ZDF und geht mit seinen Forderungen noch weiter:

„Wer Verschwörungstheorien verbreitet, dem muss die Approbation entzogen werden.
Dann sind sie nicht mehr gefährlich.“

Auf den Demos dieser Widerstandsbewegung traf ich immer mal wieder auch auf frisch ausgetretene LINKE-Mitglieder, die die aktuelle, unsägliche Gesundheitspolitik der LINKEN, ebenfalls als staatsgläubig und dumm bewerteten. Von dem Verhalten der PdL waren Sie anfangs geradezu geschockt. Das Verhalten der Regierung sei keine große Überraschung, aber beides könne man als LINKE-Mitglied nicht mittragen. Zum Glück verband uns Ex-Linke dazu immer auch ein Lächeln, was mir verriet, dass wir es mit Fassung zu ertragen bereit waren. Mit diesem Absatz aus unseren PP-Thesen 2011 mit der Zwischenüberschrifft: „Orientierungspunkte der Arbeiterklasse“ möchte ich meine Einleitung schließen, weil dieser kleine Absatz mir lange Zeit besonders gut als zur Widerstandsbewegung passend erschien. Ich zitiere:

„Die kapitalistische Krise mit ihren politischen Auswirkungen… Noch stecken große Teile der Arbeiterklasse wie Vogel Strauß ihren Kopf in den Sand, und sehen dabei nicht – wie einer der Vorsitzenden der Partei die LINKE einmal sagte –, wer ihnen in den Arsch tritt. …Unter den Schlägen der Kapitalistenklasse und ihres Staates wird die Klasse, Individuum für Individuum, Gruppe für Gruppe, ihren Kopf aus dem Sand ziehen müssen, nach allen Seiten um sich schauen, wer ihr denn da in den Arsch tritt...“

Teil 1: Die Basis

Heute finde ich mich, das zweite Jahr in Folge, mal mehr, mal weniger wahlkampfbewegt hinter einem Infotisch der Partei Die Basis wieder. Landtagswahl folgt auf Bundestagswahl und obwohl diese kleine Partei nur etwa 1,4% im Bundesdurchschnitt holte, reichte es im Frühjahr 2021 aus, mich als Holocaustleugnerin hinter einem Infotisch beschimpfen zu lassen. Eine für mich seriös aussehende Mitte-50-Frau blickte interessiert zu uns herüber. Um mich zu fragen, wofür die Basis stehe, dachte ich. Aber weit gefehlt, sie war entrüstet und geladen! Es dauerte nur zwei polternde aufeinander folgende Sätze, da war es passiert: Wir waren die Holocaustleugner und sie war eine Frau, das Maskensystem verteidigend, mit Solidarität bewaffnet und zog wütend, aber auch flüchtend von dannen. Hätte man die Frau mit unserer Partei-Präambel, die vorzeigbar ist, vom Gegenteil überzeugen können? Ich denke nicht im Jahr 2021. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2023 könnte sich solche Art Hysterie gelegt haben, aber eine nachdrückliche Erfahrung wird es dennoch bleiben.

Was haben meine neuen Freunde und ich an uns, dass wir so mies behandelt werden? Sicherlich ist das nicht die einzige Frage, die man sich stellen muss, wenn man weiß, dass irgendwie alles mit allem zusammenhängt. Das Wissen, was heute lebende kluge Kommunisten bereithalten, dreht sich nicht nur um die Klassenanalyse. Zwar bedeutet gewissenhaftes kommunistisches Handeln, vielleicht dass man sich in ihr auskennt, aber um in der Krise dieser etwas Vernünftiges entgegen zu setzen muss man nicht Kommunist sein. Trotzdem ist das Auswerten aller darin vorkommenden Akteure in einer so heftigen Krise wie der Coronakrise eine lohnende Aufgabe. D.h. alle drei „Klassen“ sollten möglichst untersucht, hinterfragt werden, um eine Antwort darauf zu geben, warum solche Wutausbrüche, die kein Einzelfall gewesen sein dürften, passieren.

Die Autoren von „Hysterie in der Pandemie“ haben bei ihrer Einordnung der Coronakrise und des Coronaregimes die Rolle des Staates weitgehend ausgeblendet. Außerdem haben Sie grundsätzliche Aussagen über die Aufgaben von Kommunisten aufgestellt und diese gegenüber einem kleinbürgerlichen Engagement, was die Coronaproteste hauptsächlich anführen würde, abgegrenzt. Ich habe die Autoren in ihrer Analyse kaum wiedererkannt und teile sie nicht. Statt die Coronaproteste von außen ohne nähere Kenntnisse zu beurteilen, habe ich mich in sie hineinbegeben. Ich habe von ihnen, mit ihnen gelernt und teile deren Kritik des Umgangs mit dem Virus, der Aushebelung von Grundrechten, des Staatshandelns in der Krise.

Meine Analyse speist sich nicht zuletzt aus der Praxis, der eigenen wie gemeinsamen Erfahrung aus der Bewegung der Coronaproteste.

In älteren wertvollen Diskussionen der proletarischen Plattform, die, weil neben der Tagesordnung, nicht dokumentiert sind, aber trotzdem von Belang waren, blitzten immer mal wieder Fragen auf, die das Kleinbürgertum betrafen. Diesbezüglich gibt es nun einiges mehr zu bedenken, als es uns damals einen weiteren Arbeitsauftrag eingebracht hatte. Aber dazu komme ich später noch.

Meine Antwort schöpft sich außerdem aus meinem selbst oktroyierten Lesestoff. Eines der ersten Bücher, die ich las, war das Buch von Clemens Arvay „Corona Impfstoffe – Rettung oder Risiko?“ Es gibt einem eine sehr gute, d.h. für Laien gut verständliche, nützliche Auffrischung über die Biologie der Genetik (des Biologieunterrichts aus der 9. und 10. Klasse). Die Biologie des Virus oder die der Infektion dürfte weniger aus dem Schulunterricht bekannt sein. Es liefert außerdem ein paar interessante Fakten zur Teleskopierung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit. Die Genetik im Zusammenhang mit Viren und Impfstoffen ist sicherlich schwieriger zu verstehen. In den hinteren Teilen 4 und 5 vergleicht der Autor die alten, im historischen Kontext, mit den neuen „Impfstoffen“, welche nun – als ein als Impfung vertuschtes – Genexperiment den konservativen Impfstoffen auf profitable Weise den Rang ablaufen. Hier ergeben die Fakten, ein zunehmend rundes politisches Statement, was wir sicherlich der Gründlichkeit des Autors zu verdanken haben. Wir lernen u.a., dass ursprünglich, d.h. mit Stand 17.12.2020 weltweit 233 gemeldete Impfstoffkandidaten gegen SARS-COV-2 auf der Liste der WHO standen. Ein Großteil befand sich noch in präklinischen Entwicklungsstadien. 110 davon waren genetische Impfstoffkandidaten, davon 56 virale Vektorimpfstoffe, 30 RNA-, 24 DNA-Impf­stoffe, d.h. „nur“ 47,2 Prozent waren den genetischen Impfstoffen zuzurechnen. Blickt man auf die Auswahl der am 17.12.20 in Testung befindlichen Kandidaten, sieht das Verhältnis ähnlich aus: 53,3 Prozent macht jetzt den Anteil der genetischen Vakzine in klinischer Testung aus. Die erste signifikante Verschiebung des Verhältnisses tritt auf, wenn man die Kandidaten in der klinischen Phase II betrachtet, also diejenigen, die am weitesten fortgeschritten sind und sich bereits nahe an einer Zulassung befinden. Zwölf Kandidaten: acht genetische, vier virale Vektorimpfstoffe, drei RNA-, ein DNA-Impfstoff. Ich will das Zulassungsprocedere nicht länger als nötig beschreiben. 100 Prozent, der zugelassenen Impfstoffe, samt Favoriten vor der Zulassung sind genetisch basierte „Impfstoffe“. Die Anführungsstriche verdienen die mRNA-Impfstoffe ausdrücklich deshalb, weil in nicht üblicher Weise, klinische Phasen I bis III ineinandergeschoben, also verkürzt wurden. Es ist jetzt nicht mehr schwer zu verstehen, dass auch die Erkenntnisse verkürzt herauskommen und jede Menge Fragen offen bleiben, die normalerweise in Phase IV nicht mehr offen sein sollten, um zu beurteilen, ob der Nutzen eines Impfstoffes dessen Risiken in vertretbarer Weise übersteigt. Das Zulassungsprocedere hatte bereits begonnen, bevor die klinische Testung, als ein ineinander geschobenes Teleskop wohlgemerkt, überhaupt abgeschlossen wurde.

Dann folgten weitere Bücher: „Meine Pandemie mit Professor Drosten - vom Tod der Aufklärung unter Laborbedingungen“ (Walter Van Rossum); „Der Staatsvirus“ von Gunter Frank, dem ich nur danken kann, dass er mir das Moerser Modell erklärt hat und so einiges mehr an Hintergrundwissen, z.B. was vor sich ging, bevor die Panik unser Land erfasste. Danach las ich das Buch „Falsche Pandemien“ von Wolfgang Wodarg. Ich zitiere hier ein paar Highlights aus seinem Buch, weil er nicht nur ein guter Arzt, sondern auch ein aufmerksamer Sozialdemokrat ist, mit Fragestellungen, die wir diskutieren könnten. In dem Kapitel „Demokratie in Quarantäne?“ heißt es:

„Bisher muss bedauerlicherweise aber festgestellt werden: Unser »demokratischer und sozialer Bundesstaat« nach Grundgesetz Artikel 20, Absatz 1 hat sich von der Kanzlerin leicht und ohne erkennbaren Widerstand für unbestimmte Zeit und ohne Rechtsgrundlage in Quarantäne verbannen lassen. Mit selbstbewussten und kritischen Parlamentariern wäre ihr das nicht so einfach gelungen. Dazu gehört meine Beobachtung, dass eine wirkliche Opposition, die diesen Namen verdient, ebenfalls verschwunden ist und, aus, wohl nur von Historikern zu klärenden Gründen, gehorsam die Maske als Erkennungszeichen der uneingeschränkten pandemischen Herrschaft Angela Merkels aufsetzte. …

Meiner Meinung nach haben sich Parteien und ihre historische Funktion im deutschen Nachkriegsparlamentarismus überlebt und sich als Hemmnis für eine lebendige und kritische Demokratie erwiesen. Inzwischen halte ich die Macht der Parteien bei der Listenaufstellung von Kandidaten für demokratiefeindlich und sehe darin das Einfallstor für die intransparente Einschleusung von Vertretern mächtiger Player globaler Konzerne. …

Aber wie soll die Demokratie zukünftig aussehen? Doch nicht so wie aktuell, in der uns die Politiker verraten haben und die gerade dabei ist, unsere Ideale und unser Gemeingut an die Messer der machthungrigen Finanzwirtschaft auszuliefern? Sie, unsere demokratisch Gewählten, schaffen voller Ignoranz und Missachtung die Demokratie gerade ab! Haben wir die Menschen im Berliner Bundestag überhaupt bewusst geprüft und ausgesucht, damit sie unsere Interessen im Parlament vertreten? Wie heißen eigentlich Ihre Wahlkreisabgeordneten? Seien Sie getrost, wenn Ihnen die Namen nicht geläufig sind. So geht es der weitaus größten Mehrheit der Wahlberechtigten.

Sollten wir uns nicht lieber ehrlich eingestehen, dass wir uns das mit der Demokratie nur längere Zeit erfolgreich vorgegaukelt haben? …

W.Wodarg entwickelt in späteren Interviews den Gedanken zum Wahlsystem weiter, der auch bei der PdB Anklang fand. Eine Machtbegrenzung durch „Recall“, in Anlehnung an die USA. Das bedeutet, dass die Wähler von Mandatsträgern die Möglichkeit erhalten, diese jederzeit abberufen und durch andere ersetzen zu können. Im Zusammenhang damit wirbt er dafür, nur noch Direktkandidaten zu wählen und die Zweitstimme, möglicherweise, ganz abzuschaffen.

Mein vorerst letztes Buch, ein Geburtstagsgeschenk von 2022 „Geschichte eines Deutschen“ (Sebastian Haffner), hat mich ermuntert, die Frage einer Grundrechtefront in die Basis zu tragen. Erlebnisse des jungen Haffners vor und am Anfang des Nationalsozialismus im Vergleich mit der Coronakrise und ihren Andersdenkenden, hatte ich gehofft, auch mit euch, der PP, diskutieren zu können. Aber die Bereitschaft, auch fundamental konträr zueinander zu werden, die Lust und Bemühungen zur Streitbarkeit müssen erst noch ihren Weg finden. Ich schließe hier meinen Teil zur Partei Die Basis. Ab und zu wird sie noch einmal Erwähnung finden.

Stand der Dinge

Den Autoren, die ich hier weiterführend als „ROJAKXS“ zusammenfasse, und allen anderen Lesern gegenüber, wollte ich ursprünglich in meiner Antwort vor allem die Proteste stärker empfehlen, da sie bei ROJAKXS zu kurz kommen und verkannt werden. Ich zitiere:

„Die Corona-Protestler wollen die Vor-Corona-Normalität zurück. Es geht ihnen um die Rückkehr zum kapitalistischen Alltag. Wir hingegen wollen das proletarische Programm mit entwickeln helfen, welches auf die Aufhebung der kapitalistischen Produktion abzielt. Daher sehen wir keinen Anlass zurückzukehren zu einem verfrühten Aktionismus, wie er in der alten Linken nicht unüblich war und nicht selten zu Hysterie und Weltuntergangfantasie führte.“

Da sich nun ehemalige Coronaprotestler entweder sehr stark zurück gezogen haben oder nun vermehrt zu Demos gehen, die den Ukrainekrieg angehen, oder sich der Energiekrise, den stark gestiegenen Lebensunterhaltskosten widmen, ist die Szenerie nicht mehr dieselbe. Die Aussage, dass die Coronakrise aufgearbeitet gehört ist allerdings geblieben, sie wird aber durch alle möglichen anderen Forderungen begleitet und tritt nicht so stark in den Vordergrund, wie einst von mir gehofft. Trotzdem macht es Sinn an die Kritik von ROJAKXS zu der Coronakrise und ihren Protesten zu erinnern und sich damit auseinanderzusetzen. Denn sie birgt nicht nur Aspekte einer Klassenanalyse in sich, deshalb der Reihe nach:

„Bourgeoisie ringt um Geschlossenheit, Kleinbürgertum wird wild, Proletariat weiß nicht so recht: Die proletarische Position entwickeln statt sich dem Kleinbürgertum unterordnen“!

Hört, hört! Sind diese Zeilen (oder Parole?) und ihre Ausführungen dazu wirklich gut begründet? Schon im Untertitel „Bourgeoisie ringt um Geschlossenheit, Kleinbürgertum wird wild, Proletariat weiß nicht so recht“, wird recht früh eine fehlerhafte, unzutreffende Analyse deutlich, die ROJAKXS leider in ihrem Papier immer wieder ähnlich schwach aufgreifen.
Die Adjektive „wild“ und „nicht so recht wissen“ gelten, wenn schon, für alle drei Klassen. Für die Regierung (heute bestehend aus SPD, Grüne und FDP) gilt seit Antritt immer noch eine missliche Lage, eine, die sich vertieft hat, obwohl die Coronapolitik in der Bevölkerung weitestgehend akzeptiert schien. Nun ist die Frage ob und wie viele Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen. Die Lage ist schwierig aus dem einfachen Grund, da wir es mit einer heftigen Krise zu tun haben, dessen Ende nicht in Sicht ist. Ihr einen Namen zu geben fällt schwer, da schon 2019 Anzeichen für eine weitere Episode der Überproduktions- und Umwälzungskrise z.B. in der Autoindustrie erkennbar wurde. Heute sind die Inflationsraten in aller Munde. Angesichts solch großer Probleme, die sich bei der arbeitenden Bevölkerung auf ein kaum gekanntes, riesengroßes Loch im Portemonnaie, auf die Bezahlbarkeit der Grundbedürfnisse auswirkt, sollte man eigentlich einen großen Protest erwarten und machen. Nur die Coronaleugnerprotestszene kann nicht für eine ansteigende Anzahl allein verantwortlich sein. Es müssten in Deutschland zumindest die gut organisierten Proleten auf die Beine. Diese sind nun in ihren tariflichen Auseinandersetzungen recht energisch unterwegs:

„ähnlich wie bei der Deutschen Post – Verdi konnte sich inzwischen mit dem Brief- und Paketzusteller einigen – sind die Forderungen der Gewerkschaften aufgrund der stark steigenden Inflation so hoch wie selten. Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Lohn und mindestens 500 Euro mehr pro Monat. Die EVG fordert zwölf Prozent mehr Lohn und mindestens 650 Euro mehr pro Monat.“[1]

Verkehrsübergreifend soll am 27.März von Verdi, sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, eintägig als Warnstreik, deutschlandweit der Verkehr lahmgelegt werden. Unterdessen protestiert in Frankreich schon mehrere Monate eine noch viel größere Zahl verschiedenster Teile des Volkes gegen die Rentenreform. Die Gewerkschaften sprachen zwischenzeitlich von mehr als zwei Millionen Teilnehmenden. Ein Grund, warum das Blatt nur die großen Straßendemonstrationen wenden könnten, liegt im französischen System. Das Präsidialregime verleiht dem französischen Präsidenten unvergleichlich mehr Macht als das Grundgesetz dem deutschen Kanzler. Im Vergleich mit Deutschland sind das Parlament, Parteien und Gewerkschaften in ihren Verfügungen etwas schwächer aufgestellt.

Ein motivierendes Beispiel waren daher auch die Coronaproteste zum Zeitpunkt der großen Berlin-Demo am 01.08.2020. Es staunte sogar das Ausland, über knapp 500.000 Demoteilnehmer (die Schätzungen gehen wie immer weit auseinander). Unter dem Titel „Spanien: Seltsame Deutsche“ schreibt ein Kommentator in der galicischen Lokalzeitung „Diario de Ferrol”:

„Auch wenn wir ihre Fähigkeit kennen, über die Stränge zu schlagen, wenn sie im Urlaub unser Land besuchen, halten wir die Deutschen doch für vernünftige, seriöse Leute”,

und er fährt fort:

„Was wir nicht von ihnen erwartet hätten, ist, dass sie eine Großdemonstration organisieren, um gegen die Lügen des Coronavirus zu wettern.”

Ich kann nur hoffen, dass sich dieselben Menschen, die die Corona-Proteste ausmachten, nicht von ihrer Selbstbestimmung ablenken lassen, indem sie sich plötzlich in Putin- und Ukraine-versteher aufspalten. Die Gefahr in eine kleinteilige Politik zu verfallen und so zu tun, als könnte man als Die Basis, als Kleinstpartei in Sachen Klimapolitik mitreden, wo GRÜNE und FridaysforFuture auf ihren Einfluss zählen können, wäre falsch und hat auch einer Partei wie DIE LINKE nicht gutgetan. Ich stelle es mir allerdings nicht leicht vor, die Schlagzeilen, wie noch vor Putins Angriffskrieg zurückzuerobern. Aber unmöglich ist es nicht. Als die kanadischen Truckerfahrer im Februar 2022 mit ihrem „Freedom Convoy“ die „Ambassador Bridge“ blockierten, wo auf der anderen Seite die USA und die Stadt Detroit liegt, legten sie rund ein Viertel des gesamten Handels zwischen Kanada und den USA lahm. Die Proteste in der Stadt Ottowa (Kanada), sowie in einigen Städten der USA gingen derweil weiter. Inmitten anhaltender Proteste reagierten einige kanadische Provinzen wie die in Saskatchewan mit der Aufhebung von den meisten Corona-Maßnahmen. Beschränkungen wie die Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises für den Restaurantbesuch, die Maskenpflicht in Innenräumen und die Quarantänepflicht für positiv Getestete sind schon Anfang Februar 2022 gefallen. „Diese Regeln sind überholt“, sagte Saskatchewans Premierminister Scott Moe. Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Provinz seien bereits doppelt gegen das Virus geimpft, rund die Hälfte hätte eine Auffrischungsimpfung erhalten. Daher sei es nun an der Zeit, das Coronavirus als Endemie zu behandeln.

In Deutschland dagegen ging die Diskriminierung von Ungeimpften mit der einrichtungs-bezogenen Impfpflicht (§ 20a IfSG) bis zum 1. Januar 2023. Testnachweise bei Restaurant-besuchen, bei Kultur- und Sportveranstaltungen sterben indessen hoffentlich aus oder obliegen der Eigenverantwortung. Lange Zeit galt, und das darf auf keinen Fall vergessen werden, für die einen Test und Maske, während „Immunisierte“ davon befreit werden konnten. Aufgrund einer Missachtung vom hypokratischen Eid und einer reichlichen Umwälzung der medizinischen Behandlungsnormalität bei Atemwegserkrankungen, nicht zuletzt bei den Hausärzten, galt über zwei Jahre ein Terror, der seines Gleichen sucht. Für die meisten Menschen war es ein willkommener Appell an die Ungeimpften, sich endlich dem Großversuch anzuschließen. Nur so konnten Antifasprüche wie:

„Wenn ihr euch nicht impft, dann impfen wir euch!“ unbeanstandet durchgehen.

Der Impfstatus (z.B. als Reisebedingung) und sein Stoff verlieren möglicherweise etwas an Aufmerksamkeit, aber als ein ganz und gar unwichtiges Instrument, dürfen wir es, finde ich, noch nicht verabschieden. Einem künftigen, einmal mehr neu vom Himmel geholten Schimmel, guckt man doch wieder nicht ins Maul, wenn der Staat scheinbar kostenlos Gesundheit verteilt. Zum anderen werden die Impfschäden in den meisten Fällen derzeit nicht als solche anerkannt und werden sie es doch, dann ist zu erwarten, dass die Verbrecher auf die eigene Verantwortung und Freiwilligkeit verweisen. Sind die Politiker auch gekauft, sie nervten weitaus weniger, als so eine Demo, mit „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. Die mögliche kausale Verknüpfung zu den vielen verschiedenen Krankheiten nach der Impfkampagne möge man konsequenterweise ignorieren?! Oder auch nicht: Das passende Motto dazu lautet: „Ich bin vielleicht ernsthaft krank, aber ich bin nicht doof!“ Könnte die Stimmung nicht dahingehend kippen, dass man herausfindet, dass der Staat und seine Regierung uns wirklich an die Pharmaindustrie verkauft haben? Dann sollten die ganz harten Fälle, wie Merkel, Wieler, Spahn, Tschentcher und Lauterbach, und so viele mehr, für die Impfschäden zum Teufel gejagt werden. D.h. der ganzen Bande gehörte der Prozess gemacht und dann ab hinter Gitter, wegen vorsätzlicher Tötung!

Seit Beginn der Coronakrise, als das Parlament seine Bestimmung aufgab und die Regierung, ohne Anhörung des Bundestages, das Zepter in die Hand bekam, wurden die Regierungen der Länder mit ins Boot geholt, die Maßnahmen umzusetzen. Die erste SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung, die in Schleswig- Holstein erlassen wurde, ist vom 18.03.2020. Diese hätte aber durchaus Spielräume gehabt, sich entschieden gegen die Coronamaßnahmen zu wenden. Ab da an wurde in Schleswig-Holstein von Günther und seiner Regierung immer wieder neue Corona-Verordnungen rausgehauen, die nicht älter als vier Wochen sein durften und immer auch durch weitere Bekanntmachungen ergänzt wurden. Sodass irgendwann die Pflegeheime, Schulen im Erklären nicht mehr hinterherkamen und teilweise ihre eigenen Interpretationen lebten, die oft viel härter waren als die Empfehlungen des RKI. Die Regierung schritt selten ein, ließ die Lehrbeauftragten mit ihrer Interpretation weitestgehend die Freiheit. Etwa 40 Gesetzesänderungen, ca.46 Landesverordnungen und 9 weitere Bekanntmachungen, insbesondere Bußgeldkataloge, das ist die Bilanz für das Coronajahr 2020. Die dies-bezügliche Wikipediadokumentation bricht mit dem Jahr 2021 plötzlich ab. Dokummentationen zu anderen Bundesländer auf Wikipedia sind auch nicht konsequenter, d.h. man muss sich mühsam auf den unübersichtlichen Internetseiten der jeweiligen Länderregierungen umschauen, wenn man es ganz genau wissen will. Mittlerweile ist das Zurücknehmen der Coronamaßnahmen, vorne weg das Maskentragen, im vollen Gange, fast in jedem Bundesland ist, auch in den Öffis, mittlerweile wieder Eigenverantwortung gefragt. Wie viel zeitnahe Aufarbeitung in welchen Bundesländern, oder in welchen Ländern der Welt, gewollt und dann verwirklicht werden kann, wird sich zeigen.

Teil 2: Das Abstrahieren nicht verlieren

Aber zunächst zurück zum Anfang der Pandemie. Einerseits wissen wir heute, dass die Coronapandemie als nur eine von vielen möglichen Pandemien schon länger in der Schublade lag, andererseits hat kein Mensch, mindestens der letzten drei Generationen, eine „weltweite“ Pandemie mit Killerviren erlebt. Dass Eltern um ihre Kinder, Kinder um ihre Eltern und weitere Familienmitglieder nun Angst bekommen, ist tatsächlich vorprogrammiert. Nur hätte es die Politik gewollt, hätte sie vielfach Mittel und Lösungen finden können, um Ängste abzubauen, das gebietet allein schon die Psychologie! Das Geschäft mit der Angst wurde uns, Ende März, Anfang April 2020 erklärt, und zwar in dem Papier des Bundesinnenministeriums. Erst war es intern und Verschlusssache, dann gab es auf Nachfrage doch noch eine veröffentlichte Fassung, mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“. Ich werde an anderer Stelle kurz darauf zurückkommen. Dieses Papier für sich allein genommen, hätte schon ein Auslöser für PPler und andere Kommunisten sein können, um sich näher mit der Pandemie, aber auch mit der ersten großen Demo im August 2020 zu beschäftigen. Wer wusste denn schon von dem erst kürzlich, d.h. 2009 veränderten Begriff der Pandemie? Hierzu zitiere ich noch einmal W. Wodarg aus seinem Buch „Falsche Pandemien“:

„Erst während der Schweinegrippe 2009 wurde der Begriff verändert. Um den Pandemie-Begriff für ein Fearmongering, also zum Angstmachen, noch besser und häufiger nutzen zu können, verwendete die WHO den Begriff nach und nach klammheimlich immer inflationärer und erleichterte dadurch deutlich dessen allzeitige Einsetzbarkeit. Neue Erreger, die sich schnell und weltweit verbreiten? Das soll reichen, um eine Pandemie auszurufen? Das machen doch die meisten! Auf jeden Fall die vielen Viren, die sich hinter dem Begriff »Grippe« oder englisch »Flu« verstecken.“

Und zu dem Umgang mit Pandemien schreibt er:

„Seit Generationen kennen wir in Europa keine Seuchen mehr, die mit Massenerkrankungen, großer Not und vielen Toten durch die Lande ziehen. Dasselbe gilt seit dem Zweiten Weltkrieg für akute Atemwegsinfektionen, sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern. Die Opfer der jährlich in der dunklen und kühleren Jahreszeit auftretenden akuten respiratorischen Erkrankungen (ARE) sind beträchtlich zurückgegangen. Das hängt auch stark vom Anteil sehr alter Menschen in einer Gesellschaft ab. Alte und sehr geschwächte Menschen sterben vermehrt zu Grippezeiten. Wenn die Zahl der Alten steigt, steigt auch die Sterberate – das merken wir gerade ein wenig.

Die verminderte Letalität durch Influenza verdanken wir einerseits den insgesamt verbesserten Lebensverhältnissen und andererseits der Erfindung von Antibiotika, mit deren Einsatz die sonst als Komplikation auftretenden bakteriellen Superinfektionen beherrscht werden konnten. Diese Entwicklung war bereits vor Einführung der Grippe-Impfungen zu beobachten und ist durch diese nicht erkennbar beeinflusst worden. Die Grippe-Impfung vermindert übrigens auch nicht das Erkrankungsrisiko alter Menschen, sie verändert nur das Erregerspektrum – zum Beispiel zugunsten von Coronaviren. Ähnliche Studienbefunde liegen inzwischen auch für Kinder und für im Pentagon Angestellte vor. In den letzten dreißig Jahren steigt die Übersterblichkeit im Winter nur jeweils flach an und etwa alle drei bis vier Jahre erleben wir leicht erhöhte Wellen. Sogenannte »Pandemien«, wie die Vogel- oder die Schweinegrippe, haben nicht zu erkennbar mehr Todesfällen geführt. Die letzte stärkere Grippewelle mit einer erhöhten Sterblichkeit hatten wir im Winter 2017/2018 – ganz ohne Pandemie Theater. Damals waren die Kliniken und Intensivstationen in Italien und in Deutschland voller als in der Wintersaison der Jahre 2019/2020 und 2020/2021. Obwohl die saisonale Übersterblichkeit in Deutschland im Winter 2017/2018 von sonst etwa 10.000 Toten bis auf 25.000 Tote anstieg, war darüber nicht viel in den Medien zu hören. Auch lief vor drei Jahren trotz erhöhter Sterblichkeit keiner mit Maske auf der Straße umher.“

Ein PPler, G.S., hat die Proteste im August 2020 begleitet und das Ungeheuerliche mehr auf der Seite der Staats- und Regierungsmaßnahmen gesehen, als in den Protesten. Er hat die Proteste auch dann noch begrüßt, als es nun häufig hieß, die Protestler könnten sich nicht von den „rechten Mitbürgern“, „Reichsbürgern“, dieser Republik abgrenzen. G.S. schreibt in seiner Kritik zu ROJAKXS sehr richtig:

„Die Möglichkeit einer neuartigen Politik, die z. B. Münkler mit der einseitigen Bezeichnung ‚Corona-Regime‘ verbunden hat, scheinen die Autoren in ihrer Betrachtung ausgeschlossen zu haben, wenn sie u. a. in ihrer Staatsbetrachtung ‚methodisch vom Allgemeinen zum Besonderen und Konkreten voranschreiten‘. Ihr theoretisches Ergebnis ist die Vorstellung von einem allgemeinen Staat, wie er unter allgemein kapitalistischen Verhältnissen herausgebildet wird, ein „ideeller Gesamtkapitalist“, wie die Autoren ihn nennen, ein Staat also, wie er in einigen Ländern schon im 19. und dann im 20. Jahrhundert existierte und auch heutzutage noch fortbesteht. Jedoch, selbst diese wichtige Erkenntnis nahm das Reale und Konkrete zum Ausgangspunkt, zerlegte es mittels Analyse in seine einfachen Bestimmungen, um daraus dann im Wege des Denkens den allgemeinen Staatsbegriff zu formulieren. Und ebenso selbstverständlich sollte es sein, von der tatsächlich bestehenden Gesellschaft samt ihrem Staat auszugehen, will man die gegenwärtige Regierungspolitik begreifen. Statt die Mühe auf sich zu nehmen, die Logik der Sache genau zu erforschen, stülpen die Autoren der Sache eine allgemeine Kategorie über und blenden konkrete Dinge aus, die sich vor unseren Augen ereignen und viele Menschen mächtig erzürnen lassen.“

Teile aus den Klassen Proletariat und Kleinbürger, die auf den Coronaprotestdemos aufeinandertreffen, sich teilweise miteinander organisieren oder sich zumindest stark austauschen, wissen sehr wohl, was sie wollen oder suchen. Sie schärfen ihr Wissen! Sie entdecken Gemeinsamkeiten in Bezug auf die Coronakrise und darüber hinaus, wer sich hier aber wem unterordnet, in welcher Organisation oder Gruppe, ob Menschen einfach parteilos bleiben, ist erstmal eine Nebensache. Wer sich aber trotzdem einer Gruppe oder Partei anschließen will, der kennt mittlerweile Namen wie „Die Basis (Basisdemokratische Partei Deutschland)“, „Wir2020“ oder andere kleinere Splitterparteien., wie die Darüber hinaus gibt es eine Reihe von weiteren Initiativen, die sich im Zuge der Maßnahmen gegründet haben:

„Freie Linke“, „Ärzte klären auf“, „Polizisten für Aufklärung“, „Anwälte für Aufklärung“, „Lehrer für Aufklärung“, „Unternehmer stehen auf“, „Klagepaten“, „Eltern stehen auf“, „Mutigmacher“, „MWGFD“ („Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.), „Schluss Jetzt“( Netzwerk kritischer Juristen), KRiSta – Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte, „ACU2020 (= Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde im Mai 2020 von Ärzten gegründet, international, gut vernetzt, nicht verwechseln mit dem von Anwälten ins Leben gerufenen Corona Ausschuss), Stiftung Corona Ausschuss (Juli 2020 von Anwälten gegründet), JOUSTA – Journalisten stehen auf!, um nur einige zu nennen.

Die erste Geige spielte der Gegenstand, dass die Bevölkerung durch die verschiedenen Corona-Regime „der Welt“ nur an der Nase herumgeführt und gleichfalls die Kosten tragen werde, wenn es nicht gelingt dem Regime etwas entgegenzusetzen. Im Bewusstsein, dass die Grundrechtseinschränkungen, Menschenrechtsverletzungen oder Freiheitsrechtsverletzungen, die jetzt in Deutschland passieren, etwas gemein haben mit denen vieler anderer Länder in der Welt, verstehen sich viele als Aufgewachte und fordern den Rest der Bevölkerung auf, ebenfalls zu erwachen. Außerdem sehen Teile einen Überwachungsstaat, wie z.B. stalinistisch geprägter Länder wie Russland oder China (Mao, Deng Xiaoping, Jiang Zemin, Hu Jintao, usw.), wo weniger Meinungsfreiheit herrschen würde, näher an sich heranrücken. Die Regierungen der mächtigsten Länder weltweit würden immer wieder an einem Tisch mit den „global Playern“, d.h. den mächtigsten Wirtschaftskonzernen zurückkommen. Und das schon über so einige Kriege hinweg, deshalb auf eine lange gemeinsame Praxis zurückblicken. Dagegen konnte der „ehemalige Sozialstaat“ nur verlieren. Da auch in unserem Staat Korruption und Erpressung auf der Tagesordnung stehe, müsse man sich gemeinsam wehren. Deshalb steht in der Szene, mit unterschiedlichen Akzenten, der Staat mit seiner Parteienlandschaft, mit seinem Wahlsystem für demokratische Mitbestimmung, stark in der Kritik. Dass hier auch kleinbürgerliche Akteure ihre Vorstellungen eines besseren Systems mit hineintragen, und diese nicht nur meine Zustimmung finden, sondern auch Bauchschmerzen verursachen, will ich nicht bestreiten, aber das geht mir mit vielen Menschen aus der Arbeiterklasse ganz ähnlich.
Coronanachrichten aus aller Welt werden unter den Demoteilnehmer evaluiert, die größte Aufmerksamkeit gilt aber dem Treiben vor der eigenen Haustür, ob auf Bund- oder Länderebene oder bei Beiden! So heißt es beispielsweise in einem kleinen Pamphlet mit eigener Internetseite einer ehemaligen Basisfrau:

„Politprogramm[2] der Freiheitsbewegung für die Landtagswahl am 08.05.2022 in Schleswig-Holstein

1. Befreiung vom Moloch der Steuerverschwendung

Landesvertreter sind die Stellvertreter des Volkes. Sie verwalten somit nur öffentliche Gelder und haben damit faktisch nicht die Tätigkeit eines Investors, sondern nur die Tätigkeit eines Treuhänders auszuführen. Verträge bezüglich experimenteller medizinischer Produkte oder Beteiligungen mit Haftungsrisiken in der Privatwirtschaft einzugehen, ist nicht im Interesse aller Bürger und stellt damit eine Zweckentfremdung von Steuergeldern dar. Diese Zweckentfremdung von Geldern des Landeshaushaltes ist sofort zu stoppen und die Gelder wieder dem Gemeinwohl entsprechenden Investitionen zuzuführen.
Darüber hinaus werden die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung primär in der Kameralistik und nicht in der Kostenrechnung ausgebildet und sind daher unerfahren in den Rentabilitäts- und Liquiditätsberechnun-gen der Privatwirtschaft. Unerfahrenheit und Naivität werden leicht ausgenutzt. Diese Attribute haben daher in einer maximal verantwortungsvollen Treuhandfunktion, d.h. der Verwaltung eines Staatshaushaltes, nichts verloren.

2. Befreiung von Zwangs-Regelungen im Bereich der Gesundheit, wie z.B. Impfungen

Jeder Mensch hat ein natürliches Immunsystem und ein individuelles Glaubenssystem. Soll daher eine me-dizinische Behandlung dem Wohle der Menschen dienen, muss sie individuell auf den Patienten abgestimmt sein. Eine Pflicht zur Umsetzung einer einzigen Gesundheitsideologie, wie z.B. Impfen, ist somit niemals zum Wohle aller Menschen. Jegliche Art von Zwang für diese Injektionen, wie z.B. psychischer Druck, Bußgelder, körperlicher Zwang o.ä., stellt somit eine übergriffige Handlung dar. Da der dringende Verdacht besteht, dass durch diese Injektionen bereits viele Menschen zu Tode gekommen sind, stellt ein Impfzwang möglicherweise den Tatbestand der schweren Körperverletzung mit Todesfolge dar. Jeder, der sich somit für einen Impfzwang ausspricht oder diesen umsetzt, macht sich damit möglicherweise der schweren Körperverletzung mit Todesfolge mitschuldig.

Und auch wenn eine Mehrheit einer Gesellschaft diesen Zwang gerade als nicht so schlimm empfindet, was wird dann der nächste Zwang sein? Kommt als nächstes dann der Zwang, dass alle nur noch einmal pro Woche Fleisch essen dürfen, wegen CO2-Ausstoß der Massentierhaltung? Das würde einem Vegetarier si-cherlich sehr entgegenkommen. Oder wie wäre der Zwang, dass kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden darf. Das würde zwar zu Steuerausfällen führen, allerdings würde auch diese Maßnahme die Intensivstatio-nen der Krankenhäuser entlasten und auch die Tausenden von jährlichen Verkehrstoten reduzieren. Also wo hört das dann auf…?

3. Befreiung vom Corona-Regulierungswust und Corona-Bußgeldkatalog

4. Befreiung der Kinder von der Bagatellisierung des Missbrauchs

5. Befreiung der Grundstückseigentümer von ungerechtfertigter finanzieller Inanspruchnahme

6. Befreiung von starren Lehrplänen und Denkmustern

7. Befreiung von 2-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst“

„… Kostenrechnung der Privatwirtschaft birgt Naivität, Verwaltung eines Staatshaushaltes, Befreiung der Grundstückseigentümer von ungerechtfertigter finanzieller Inanspruchnahme,…“ usw. Ich hätte diese Frau, sei sie auch eine Selbstständige, gerne zu einer unserer PP-Veranstaltung eingeladen, wenn wir uns innerhalb der PP darüber einig wären. Denn ich erkenne in ihren Ausführungen, als Erstes den Willen politikfähig zu werden, weniger die Frage, wer sich hier wem unterordnet. Die Frage der Unterordnung, wer gibt den Ton an „Kleinbürgertum oder Proletariat“, behandele ich unter „3.1. Warum ist die Abwesenheit eines großen Programmes 2021 eine starke Leistung?“. Es ist zu erwarten, dass die Lust zur Politik auch vielfach wieder verschwindet, weil es eine sehr mühsame Angelegenheit ist, wie wir wissen. Dazu kommt, dass die Krisen, Kriseneinordnungen und das eigene Treiben, damit fertig zu werden oftmals von der Zeit aufgefressen werden, bestimmte Veranstaltungen hinfällig, bevor sie realisiert worden sind. Mit der PP sehe ich diese Gefahr auch, allerdings stark mit dem Verfallsdatum der Partei DIE LINKE verknüpft.

Klassengesellschaft in der Pandemie

Sabine Rautenberg (Kommunalpolitikerin aus dem Kreistag Stormarn, Fraktionsvorsitzende Grüne) unsere Referentin „für mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ erklärt uns (ein paar Frauen aus der Partei die Basis und weiteren interessierten Frauen), dass „Klappern zum Geschäft gehört“, da aber gerade die Coronaleugnerszene weg vom „Geklapper“ hin zu einer transparenteren Welt möchte, möglicherweise ganz ohne Politik, könnte es doppelt schwierig sein sich die Lust politisch zu werden zu bewahren. Was aber bleiben könnte, ist ein Verhalten, welches man der russischen Bevölkerung schon eine Weile nachsagt. Nämlich viele Anhänger des Proletariats würden der großen Bühne der Politik und damit auch einer möglichen eigenen Bühne, die der Oppositionspolitik, den Rücken zuwenden. In Notfällen jeglicher Art sei es weit verbreitet, sich in der Nachbarschaft gegenseitig zu helfen. Wie viel Wahrheit oder zutreffender Prognose darin steckt, weiß ich letztlich nicht. Teilweise trifft es wohl den Nerv enttäuschter Coronaprotestler, die bedauern, das aus den Protesten nicht mehr als die Verhinderung der Impfpflicht geworden ist. In der Coronakrise wurde schon überlegt, was ist wenn uns die Kommunikationsmittel (z.B. Internet) eingefroren werden, was wird wenn es nur noch digitales Geld gibt!?

Zurück zum Text der Autoren, auf Seite 2, mit der Zwischenüberschrift: „Klassengesellschaft in der Pandemie“. Hier, bzw. im nachfolgenden Absatz ROJAKS geht es sehr stark um die Befriedigung von Klasseninteressen, die seitens der Regierung wie mit einer Gießkanne ausgleichend bewässert werden würden. Eine funktionstüchtige Gießkanne sehe ich allerdings nicht. Nach einer Aufzählung, was schon alles für die Befriedigung unternommen wurde, bekommt man den Eindruck, dass die Befriedigung gelungen sei, da alle Klassen bedient wurden. Was dabei schon alles schiefgelaufen ist, wird nicht weiter untersucht, da alles wie immer, Proletariat hat nun einmal mehr die Arschkarte gebucht. Dabei könnte eine zusätzliche Verletzung gerade in einer psychologischen Verschlossenheit der eigenen Gedankenwelt liegen, welche sich zumindest bei sehr vielen Jugendlichen innerhalb des Schulbetriebes abspielen könnte, die kaum eine Abhilfe erfährt. Andererseits spielen sich geistige, wie materielle Verletzungen auch in der Öffentlichkeit ab. Die vielen Gesetzesänderungen, Landesverordnungen, Bekanntmachungen, innerhalb der Coronajahre wurden auch mittels oft haarsträubenden Bußgeldern begleitet. Ein 17jähriger kassierte wegen Rauchens in der Innenstadt Hamburgs, wegen Maske absetzten, zwischenzeitlich ein Bußgeld von 200 €. Sind das etwa keine diktatorischen Mittel, die sich viel zu viele gefallen lassen? Und in diesem gefallen lassen, steckt da nicht bereits ein Ankommen, ein Einverstanden sein? Ohne Einverständnis, ohne Weggucken auch keine Diktatur. Meine Bußgelderfahrung belief sich immerhin auf 100€, wegen eines Kontaktverbots. D.h. eigentlich war es nur „ein zu spät Losgehen“ beim Spaziergehen, im März 2021. Die Polizei teilte uns an Ort und Stelle mit, dass Sie es auch lassen könnte, nur waren wir schon zu frech geworden, als einer von uns „ungehorsam“ seinen Ausweis vorzog in der Hand zu behalten, als die Personalien aufgenommen wurden, was sein gutes Recht ist. Dabei sind die Spaziergänge so etwas wie unbezahlte Therapiestunden, die wir uns gegenseitig zukommen lassen. Die eigentlichen Schreckensnachrichten, stammten oft von verzweifelten Eltern aus dem Schulalltag. Etwas später erklärten Menschen, wie Sarah Bosetti, selbstsicher die Ungeimpften als die Schuldigen für die 4.Welle, und das in einer Wortwahl, die tatsächlich an Nazisprech erinnerte.

Ich zitiere hier Dagmar Henn, die der Proletarischen Plattform noch bekannt sein dürfte:

„…Es war unheimlich genug die letzten Wochen; erst die Kampagne gegen Kimmich, in der das ‚gesunde Volksempfinden‘ schon als Generalbass zu hören war, dann eine ganze Flut von Kommentaren in den Gazetten, die das ‚Ende der Geduld mit den Ungeimpften‘ bekundeten, und jetzt das: ein Zitat, das eine direkte Parallele zur Aussage eines SS-Arztes herstellt:

‚Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das ‚Überleben des Gesamtkomplexes.‘

Das ist die Aussage des SS-Arztes Fritz Klein, tätig an der Selektionsrampe in Bergen-Belsen, hingerichtet in Hameln am 13.12.1945:

‚Aus Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben würde ich einen eiternden Blinddarm aus einem kranken Körper entfernen. Der Jude ist der eiternde Blinddarm im Körper der Menschheit.‘

Es ist kein ungewöhnliches Zitat für einen überzeugten Nazi. Im Rückblick vergisst man oft, dass auch die Unmenschlichkeit der SS sich auf ‚Wissenschaft‘ bezog, Eugenik in vielen Ländern Mode war und sich damals ganze Kolonialreiche, die ein ähnliches Niveau von Menschenverachtung erreichten, auf Konstruktionen wie ‚Rassenkunde‘ beriefen. ‚Volksgesundheit‘ war ein weiterer zentraler Begriff, der dazu diente, von der Diskriminierung über die Ermordung ganzer Bevölkerungsgruppen bis hin zum Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion vielerlei Arten der Unmenschlichkeit zu rechtfertigen.

Sarah Bosetti, Tochter aus guter Familie, ist natürlich völlig überzeugt davon, ihr Satz und der darunter zitierte hätten nichts miteinander gemein. Vermutlich, weil sie in ihrem auch in der ZDF-Mediathek abrufbaren Video nach der Erwähnung des Blinddarms und der Tatsache, dass sich dieser durch Vereiterung bemerkbar mache, den nächsten Gedankenschritt, dass dann die Entfernung des Blinddarms für das ‚Überleben des Gesamtkomplexes‘ erforderlich ist, und was Entfernung bezogen auf eine Gruppe von Menschen bedeutet, dem Zuhörer überlässt.“

Ihr erinnert euch vielleicht noch an „2G-Plus“ im Bundestag? Ungeimpfte Abgeordnete werden erpresst: „Lasst Euch Impfen oder ihr seid keine Abgeordneten mehr!“ Es fällt hier ein weiterer Hammer, und er ist Teil dessen was zu einem diktatorischen Großangriff gehört. Den Ungeimpften Abgeordneten wurde angedroht ab dem 13.01.22 den Zugang zu den Räumlichkeiten zu verlieren, in denen das demokratische Geschehen stattfindet. Und das obwohl auch Geboosterte immer noch ansteckend sein können.

„Scharfer Protest von der AfD

‚Wir sehen bei den immer neuen und immer weitergehenden Beschränkungen im Deutschen Bundestag, dass das freie Mandat der Abgeordneten eingeschränkt wird‘, kritisierte Fraktionschefin Alice Weidel. Die Maßnahmen seien zudem ‚unverhältnismäßig‘, daher werde die AfD ‚rechtliche Schritte erwägen‘.“[3]

Es war also nicht klar, ob Ungeimpfte Abgeordnete auch von ihrem Stimm- und Rederecht ausgeschlossen werden würden, wenn sie die Debatten nur noch „von der Tribüne“ aus verfolgen können, wie Zuschauer im Stadion. Die Kerninstitution der Demokratie - die freie Mandatsausübung der Bundestagsabgeordneten wird in jedem Fall verletzt, gar ausgesetzt. Dürften Ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr Reden und Abstimmen, hätten wir es zumindest mit einem offensichtlichen glasklaren Staatsstreich zu tun. Den lettischen Abgeordneten ist es schon Ende 2021 passiert.

Der Verschwörungsbegriff ist auch beim „Ratschlag gegen Rechts“ nur einseitig zu finden

Bei der gewerkschaftlichen Tagung „Ratschlag gegen Rechts“ des DGB-Nord, am 20.08.21unterstellt auch dieser in seiner Formulierung den Protesten eine Verbindung mit dem rechten Spektrum. Die Partei Die Basis bekommt durch eine dünne, blau gekennzeichnete Linie einen Aufschub, steht jedoch als ambivalent gekennzeichnet, quasi kurz vor dem Abschuss:

„….mit der ‚Querdenken‘-Bewegung hat sich eine Strömung etabliert, die Demokratie- mit Wissenschaftsfeindlichkeit vereint und die Nähe zu Rechtsextremen nicht scheut.“

Auf meine Chatbemerkung, dass es vom Europarat ein Urteil gegeben hat, welches die Diskriminierung von Ungeimpften verbietet und von der Bundesregierung gegebenenfalls Rechenschaft einfordert, kommt kein anerkennendes Wort. Ich betone, dass wir faktisch schon längst eine Impfkampagne haben, in welche die Diskriminierung von Ungeimpften im vollen Gange ist, wir folglich eine Regierung haben, in der der Ratschlag wegen Rechts dringend geboten ist! Dies will nur leider niemand, bis auf ein Mitglied, hören. Schnell werde ich darauf verwiesen, dass dies ja gar nicht unser Thema sei und kurz darauf lande ich in der Schublade für Querdenker, mit den Worten: „Es musste ja so weit kommen“.

Im Simbabwe streicht die Regierung des südafrikanischen Staates ab Mitte September 2021 Impfverweigerern unter den Staatsbediensteten künftig den Lohn. 300.000 Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst. Dagegen klagen mehrere Gewerkschaften Widerspruch ein:

„Während wir unsere Mitglieder und alle Bürger zum Impfen ermuntern, werden wir die Regierung wegen der Zwangsimpfung definitiv verklagen; Arbeiter oder Bürger sollten nicht auf Basis ihres Glaubens und ihrer Werte diskriminiert werden. Die Regierung sollte lieber mehr tun für die Verbreitung der Information über die Bedeutung der Impfung“ rügte ein Vertreter der Lehrergewerkschaft.

Dass man zwar mit dem Finger auf „Verschwörung“ zeigen kann, nehmen wir als Beispiel nur ein paar nicht weit zurückliegende unaufgeräumte Skandale unseres Bundeskanzlers, es aber kaum eine Macht gibt, die bewirkt, dass sich harte Konsequenzen für die Verbrecher und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeiter daraus ergeben, ist doch auch eine erlebte Wirklichkeit, die das Bild einer Mafia, eines Klans ergibt. Könnte man nicht als Linke, Marx-, Trotzki-, Leninbelesene es zu schätzen wissen, dass es in den Coronajahren eine noch recht harmlose, aber immerhin „Gegen-Verschwörung“ gab, die besser ist, bzw. war, als gar nichts? Spalterisch, manipulativ wurde ihr der Begriff „der Verschwörungstheoretiker“ angedichtet, weil natürlich auch etwas dran ist, zugegeben. Aber genauso wenig, wie ein Alkoholiker zu 100 % aus Alkohol besteht, bestehen die Protestler aus 100 % Esoterik. Im Gegenteil, die Protestszene versteht es sich, zumindest bezüglich Corona, (nicht unbedingt beim „Kommunismus“) aufzuklären. Sie hat den Vorwurf schon längst mit einem Lächeln angenommen. Na bitte, dann machen wir eben einen Widerstand, der sich richtigerweise verschworen hat. Regelmäßige Zusammenkünfte, phasenweise fast täglich, evaluieren sie gemeinsam und damit hat es natürlich auch etwas tagespolitisches, aber ohne viel Programm, was ihr erstmal hoch anzurechnen ist.

Teil 3: Wer zu früh kommt, den bestrafen die Frauen

3.1. Warum ist die Abwesenheit eines großen Programmes 2021 eine starke Leistung?

Es ging der Protestbewegung vorrangig um die Beendigung der Pandemie, die Wiederherstellung der gesetzlich garantierten Grundrechte und um die Beendigung der unsinnigen Maßnahmen, die was mit „Volksverdummung“ zu tun haben. Nun könnten zusätzliche Parolen und Schilder zur sogenannten Energiekrise und dem Ukrainekrieg hinzukommen.

Dieses „neue“ Fürdummverkaufen ist quasi mit nichts zu vergleichen, und trotzdem schwingen Erfahrungen wie die der Jahre vor dem Mauerfall und nach dem Mauerfall im Osten wie im Westen für viele mit. Die bunte Mischung auf der Straße ist durch Werktätige besetzt. Es kommen also auch Kleinbürger, aber bisher ziehen alle auch noch so unterschiedlichen Werktätigen an einem Strang. Sie fordern die Wiederherstellung der Grundrechte und eben nicht Sonderrechte für Kleinbürger. Man könnte aber auch meinen oder besser gesagt beobachten, die Unterteilung in Klassen ist wenig populär und man erspart sie sich. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Glück, keine Streitereien anzufangen, obwohl einige Demoteilnehmer sich immer noch als „Klasse für sich“ statt „Klasse an sich“ sehen.

Versprengte Teile der Klasse, weil Isoliertheit auf der Arbeit das Normale ist, berichten, dass das Zusammenkommen umso wichtiger für die eigene Lebensqualität wird. Auf der Arbeit ist man oft tapfer, aber das kostet enorm viel Kraft. Die Proteste wirken der Isoliertheit nicht nur entgegen, mit ihnen kommt Freude zurück ins Leben, die Tapferkeit und das Durchhalten erst ermöglichen. Klar, es gibt auch alle möglichen Verschrobenheiten in diesen Protesten, aber die große Mehrheit findet, dass das Grundgesetz, wie es nach 1945 geschrieben wurde, verteidigt gehört. Aber will man sich wie vorher regieren lassen? Dazu sagen mittlerweile sehr viele zu Recht: Wir brauchen eine große Machtbegrenzung! Nun sind sie aber nicht so dumm, wie man sie darstellt. Sie stellen schon lange fest, dass sie aus den unterschiedlichsten Richtungen kommen, nach ihrem Wahlverhalten ebenso, wie auch im sonstigen Leben. Sie sind klug genug, ihre Forderungen auf das Wesentliche zu reduzieren und damit von ihrer sonstigen politischen Überzeugung zu abstrahieren! Manche haben auch ihre alte politische Herkunft aufgegeben oder stark korrigiert. Es geht um die gemeinsame Organisierung einer Defensive.

Die Jahre 1930 und 2020, sind insofern vergleichbar, als es beides Mal und in den Jahren darauf auf die Fähigkeit ankam, für die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen von den politischen Differenzen abzusehen, ohne sie zu verleugnen. Die Einheitsfront kam nicht zustande, weil diese Fähigkeit nicht rechtzeitig aufgebracht wurde. Stattdessen gab es in der Arbeiterbewegung sowohl in der alten SPD als auch bei den damalig organisierten Kommunisten zwar mehr oder weniger klassenbewusste Arbeiter mit unterschiedlichen Programmen und Herangehensweisen, die sie aber schwerer gewichteten als die Bedrohung durch die immer stärker werdenden Nazis.

„Die proletarische Position entwickeln statt sich dem Kleinbürgertum unterordnen“

Nehmen wir die Kritik von ROJAKXS und unsere Teilnahme an den Corona-Protesten: „Die proletarische Position entwickeln statt sich dem Kleinbürgertum unterordnen“, und überprüfen sie auf Gehalt. Als Parole ist sie aus der Russischen Revolution 1917 bekannt und dort schwer erstritten worden. Und ihr Gehalt konnte das erste Mal überhaupt erfolgreich umgesetzt werden, aber nicht ohne eine Zickzackbewegung und Streitereien mit, schon für sich organisierten Kleinbürgern. Im Kontext der Coronakrise nimmt das Kleinbürgertum eine andere Rolle ein und daher verwechselt die Anspielung sträflich das Gaspedal mit der Bremse, weil sie in einer sehr frühen Phase, wo einerseits die Protestbewegung ihre Kritik noch zusammenträgt und studiert, andererseits wo eine kleine Partei, wie die Basis, sich erst mühsam mit Parteiarbeit organisatorisch, wie inhaltlich auseinandersetzen muss, hier von viel schwierigeren Bedingungen, als damals die sich gründende Partei DIE LINKE begleitet wird. ROJAKXS legen genau in dieser Phase, wo es nicht um die Sonderrechte der Kleinbürger geht, eine Ungeduld an den Tag, als müssten sich die Protestler zuerst mit dem Kommunismus auseinandersetzen, bevor sie ihren Staat und die Regierung zutreffend kritisieren könnten.

3.2. Das heutige Kleinbürgertum muss unter die Lupe

Was hat sich seit den Zeiten von Marx, Anette Leppert-Fögen (1974), bis heute beim Kleinbürger getan? Anette Leppert-Fögens Werk „Die deklassierte Klasse – Studien zur Geschichte und Ideologie des Kleinbürgertums“ habe ich zur Auffrischung noch einmal zur Hand genommen. Es ist nach wie vor ein von mir sehr geschätztes Werk. Ihre Quellenangaben reichen logischerweise nicht über das Jahr 1974 hinaus. Das sollten wir bedenken, wenn wir aus ihrer Doktorarbeit zitieren. Trotzdem halte ich ihr Buch immer noch für geeignet, um es für die Coronaprotestszene mit in die Waagschale zu legen, aber eben nicht ausschließlich, da zwischen ihrem Werk und darin häufig auf das 18.,19. , auf das den 20. Jahrhundert gemünzten Texten, viel Zeit ins Land gegangen ist. Darin erwähnte Schriften von Autoren der 1960er, 1970er Jahre, kommen mit eigenen Blickwinkeln daher und skizzieren und hinterfragen, wie Leppert-Fögen auch, im Gegensatz zur Klassenanalyse, den neu aufkommenden und immer populärer werden „Mittelschichtbegriff“. Dieses Kapitel sich vor Augen zu halten war sehr spannend, da es mir so vorkam, unter den Protestlern ist der Mittelschichtbegriff immer noch als aktuell anerkannt, weniger aber, wie schon erwähnt die Klassenanalyse. Andere Autoren, Zeitgenossen von Leppert-Fögen, wiederum berufen sich des Öfteren auf ältere Quelle, nicht selten Marx und Engels.
Was könnte nun dem „Kleinbürger“, der auch zu den Werktätigen gehört, passiert sein, auch im historischen Zusammendenken mit der Wende und Agenda 2010, der nun die Anstrengung unternimmt und sich zu den Coronademos dazugesellt? Das müsste man untersuchen?

Fortsetzung folgt.