Anmerkungen

von G. S.

Die Autoren (RO, JA, KXS) meinen, der breite Protest gegen die Corona-Politik des Staates sei von neoliberalen und vor allem sozialdarwinistischen Vorstellungen geleitet, deren Ziel „die Wiederher­stellung der Normalität“ sei:

„Kapitalismus und Gewerbefreiheit, privater Konsum und Vergnügen, Reisen etc., so wie es war. Die ganz normale Mehrwertabpressung. Die ganz normale Ausbeutung. Koste es, was es wolle“.

8 Seiten, DIN A4
Anmerkungen zu Hysterie in der Pandemie.
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Wenn „Corona-Protestler“ einfach nur zur „Vor-Corona-Normalität“ zurückkehren wollten, wozu die Aufregung in den „Mainstream-Medien“ und auf Regierungsebene? Sollte diese Rückkehr vielleicht gar nicht so einfach möglich sein, weil Brüche stattfanden, die eine solche Rückkehr zumindest erschweren? Hat sich ein Krisen-Regime etabliert, das von einigen als „Corona-Regime“ bezeichnet wird und das möglicherweise eine neue Qualität politischer Herrschaft beinhaltet, verbunden mit einer veränderten Konstellation der Klassenbeziehungen?

Eine zweite Frage schließt sich an: Erhält die Protestbewegung ihre Dynamik durch solche gesellschaftlich-politischen Änderungen und sind Charakter und Ziele der Bewegung anders einzuschätzen, als die Autoren meinen?

 

Bruchstellen?

Die erste Frage berührt die strukturellen Gegebenheiten von Staat und Gesellschaft und die Möglichkeit, dass die derzeitigen Eingriffe in die elementaren Persönlichkeitsrechte bis hin zu Ausgangssperren, Versammlungs- und Demonstrationseinschränkungen keineswegs nur vorübergehend sein könnten.

„Am Anfang herrschte eine Stimmung, die uns in eine Falle geführt hat. Man sagte, das Danach wird so sein wie das Davor. Die Verheißung lautete also: Wir gehen alle gemeinsam durch einen kurzen Tunnel, und auf der anderen Seite kommen wir wieder ins Licht und alles ist gut“, fasst der Politikwissenschaftler Herfried Münkler die allgemein Einschätzung zusammen. Jedoch: „es war ein großer Trugschluss.“[1]

Jene optimistische Anfangsstimmung regiert noch immer die Meinung der Autoren. Dass es sich um einen „großen Trugschluss“ handeln könnte, wird nicht in Erwägung gezogen, so sicher scheint man sich zu sein, schwimmt man doch mit seiner Meinung inmitten des linken Mainstreams. Alles laufe wie gewohnt, meinen sie, nur eben unter den Bedingungen einer „Corona-Pandemie“. Die Große Koalition bediene über ausgeweitete und fortgesetzte Corona-Hilfen die verschiedenen Klasseninteressen, wobei „wie unter Normalbedingungen“ das Proletariat übervorteilt werde. Statt einer neuen Periode des Klassenkampfes von oben sei eine Kontinuität des auch vor Corona festgestellten Bestrebens der Bourgeoisie zu beobachten, Rechte und Errungenschaften des Proletariats weiter einzuschränken.

„Die Arbeiterbewegung fällt aufgrund dieser relativen Normalität nicht in Alarmstimmung. Diese Kontinuität setzt den hierzulande gut erprobten Klassenkompromiss fort. Das korporatistische Denken scheint weiter zu bestehen.“

Wir müssen davon ausgehen, setzt dagegen Münkler seinen Gedanken fort, „dass wir auf viele Jahre hinaus ein Corona-Regime haben werden. Wir erleben eine klassische Zäsur.“

Sind solche Bedenken berechtigt? Die Zäsur jedenfalls ist kaum zu übersehen. Nicht nur die drastische Einschränkung der Freiheitsrechte und der Ausbau des Repressionsapparats, auch die wirtschafts- und geldpolitischen Eingriffe des Staates haben Dimensionen erreicht, die eine neue Qualität nahelegen. Wenn die Kapitalakkumulation nur noch auf der Grundlage von Wirtschaftshilfen, Konkursverschleppung, Nullzinsen und riesigen Banknotenemissionen möglich ist und man darauf gar nicht mehr verzichten kann, will man nicht den sofortigen Zusammenbruch riskieren, dann drängt sich die These auf, dass dieser in der großen Krise von 2008/09 begonnene Politikpfad mit wachsender Geschwindigkeit fortgesetzt wird, bis es kracht.[2]

Dass die herrschende Klasse „spätestens in der Krise“, wie die Autoren meinen, „eine stabile Heimatfront unter Einbindung aller Klasseninteressen“ benötigt, liegt geradezu auf der Hand. Und sie will auch gerüstet sein, wenn es darum geht, auf Kosten der hervorbringenden Klassen wieder aus der Katastrophe herauszukommen, ohne ihre ökonomische, politische und ideologische Macht durch eine Revolution von unten zu verlieren. Um diese zu verhindern, könnten Strategien helfen, die vor unseren Augen unermüdlich erprobt werden, bis hin zu Lügenmärchen von einer neuen, ganz besonders gefährlichen Corona-Mutation oder gar eines völlig neuartigen Killervirus. Geschürte Todesängste vor möglichen Ansteckungen wären eine neuartige Waffe gegen die Herausbildung von Massenstreiks, die man auf diese Weise zusätzlich medizinisch delegitimieren könnte und deren mögliche Teilnehmer sich in „Corona-Leugner“ und „verantwortungsbewusste Staatsbürger“ spalten und gegeneinander hetzen ließen. Große Gefahren für die herrschenden Klassen scheinen neuartige Waffen zu erfordern.

„Ungewöhnliches passiert in unserem Land“, schrieb Helmut Dunkhase schon am 10. März 2020, also gleich zu Beginn der neuen Corona-Politik.

„Der Staat setzt Eingriffe in das tägliche Leben durch, die in der Verfassung verankerte ‚Schuldenbremse‘ wird ausgesetzt, für die großen Unternehmen wird ein ‚Rettungsschirm‘ von unvorstellbaren 600 Milliarden Euro aufgespannt, über eine Verstaatlichung von Monopolen wird für den Notfall nachgedacht. … Nicht ungewöhnlich in Kriegszeiten, und in einer solchen sehen sich einige transatlantische Führungsfiguren.“[3]

Und er vergleicht die Situation mit dem Ersten Weltkrieg, mit dem damaligen Anwerfen der Gelddruckmaschine, mit dem kriegsbedingten Staatsinterventionismus. Die Arbeiterorganisationen und fast alle Sozialisten ließen sich zunächst in die Kriegspolitik einbinden – eine vielleicht tragische Parallele zu heute. In der Gefahr großer Not wollte man Teil des Kriegs-Regimes sein. Burgfriede, politische Anerkennung durch Teilhabe, statt Opposition und Massenprotest. „Wir sind im Krieg“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. „Wir kämpfen weder gegen Armeen noch gegen eine andere Nation. Aber der Feind ist da, unsichtbar – und er rückt vor.“[4] Den nationalen Propagandaapparat setzte er ein, ließ ihn mit den Botschaften seiner Mediziner und „Wissenschaftler“ füttern und mobilisierte mehr als 100.000 Polizisten, um die Ausgangssperre durchzusetzen.

 

Corona-Regime?

Die Möglichkeit einer neuartigen Politik, die z. B. Münkler mit der einseitigen Bezeichnung „Corona-Regime“ verbunden hat, scheinen die Autoren in ihrer Betrachtung ausgeschlossen zu haben, wenn sie u. a. in ihrer Staatsbetrachtung „methodisch vom Allgemeinen zum Besonderen und Konkreten voran schreiten“. Ihr theoretisches Ergebnis ist die Vorstellung von einem allgemeinen Staat, wie er unter allgemein kapitalistischen Verhältnissen herausgebildet wird, ein „ideeller Gesamtkapitalist“, wie die Autoren ihn nennen, ein Staat also, wie er in einigen Ländern schon im 19. und dann im 20. Jahrhundert existierte und auch heutzutage noch fortbesteht. Jedoch, selbst diese wichtige Erkenntnis nahm das Reale und Konkrete zum Ausgangspunkt, zerlegte es mittels Analyse in seine einfachen Bestimmungen, um daraus dann im Wege des Denkens den allgemeinen Staatsbegriff zu formulieren. Und ebenso selbstverständlich sollte es sein, von der tatsächlich bestehenden Gesellschaft samt ihrem Staat auszugehen, will man die gegenwärtige Regierungspolitik begreifen. Statt die Mühe auf sich zu nehmen, die Logik der Sache genau zu erforschen, stülpen die Autoren der Sache eine allgemeine Kategorie über und blenden konkrete Dinge aus, die sich vor unseren Augen ereignen und viele Menschen mächtig erzürnen lassen.

„Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist“, schrieb Friedrich Engels 1880 in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ (MEW 19, S.222).

Von der Staatsform hat Engels in dieser sehr allgemein gehaltenen Staatsbestimmung ausdrücklich abstrahiert, also auch davon, inwieweit der Staat diktatorisch oder demokratisch verfasst ist, wie er sich finanziert oder inwieweit etwa unter der demokratischen Form die repressiv-polizeilich Seite, die Pressezensur oder stärkere Begrenzungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit besonders hervortreten.

Auch die Kapitalfraktionen, soweit sie Sonderinteressen verfolgen, bleiben in der allgemeinen Staats­bestimmung unberücksichtigt, obgleich sie eine große Rolle spielen, wie Engels schon frühzeitig erkannte, und Marx ihnen – etwa in seinen Frankreichschriften – eine große Bedeutung einräumte. Gesehen wird nur deren gemeinsames Anliegen, das bestehende Kapitalverhältnis, d. h. ihre vorteilhafte Existenzgrundlage aufrechtzuerhalten und die Verwertungsmöglichkeiten zu stabilisieren bzw. zu verbessern, d. h. nur solche Ziele will man betrachten, die mit der abstrakten Staatsvorstellung vom „ideellen Gesamtkapitalisten“ korrespondieren.

Konsequent ist es daher, wenn die Autoren entlang ihres abstrakten Staatsbegriffs das gemeinschaftliche Interesse hervorheben:

„Gleichwohl nutzt die herrschende Klasse die Gunst der Stunde, um ihren Interessen nachzukommen“, d. h. sie versucht, „proletarische Errungenschaften zu beseitigen.“

Allerdings kennzeichnet diese allgemeine oder obere Interventionsebene des Staates längst nicht das gesamte Feld staatlicher Politik. Der eigentlich kontroverse Sektor beginnt dort, wo die jeweiligen Sonderinteressen der verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie mit ihren jeweiligen Zielen aufeinanderprallen. Gleich einem Parallelogramm der Kräfte entwickelt sich im Gerangel der Kapitalfraktionen eine daraus resultierende Kraft, die der Politik des Staates entsprechend dem Kräfteverhältnis eine konkrete Richtung gibt. Man kann diesen Kampf feindlicher Brüder immer wieder studieren, etwa während der großen Krise von 2007/09.[5]

Jedoch, die Sonderinteressen verkleiden sich. Sobald sie auf die politische Bühne treten, tragen sie einen anderen Charakter. Sie schlüpfen in eine allgemein politische Form, die des Gemeinwohls. Sie erscheinen als allgemeines Volksinteresse, gelegentlich als Lebensinteresse der gesamten Menschheit. Das macht es so schwer, hinter dieser politischen Maskierung das tatsächliche Interesse aufzudecken.

Medial entsprechend aufbereitet, bietet eine so definierte „Corona-Pandemie“ eine gute Möglichkeit, die unterschiedlichen Spezialinteressen unter der Fahne der Corona-Angst zu versammeln. Mit Opferzahlen bzw. im Schatten öffentlicher Aufgeregtheit lässt sich Politik machen. Interessengruppen erzeugen den Schein, als würden sie selbstlos und unermüdlich um Leben und Gesundheit der Menschen ringen, d. h. sie versuchen auf besonders perfide Art und Weise, ihre Spezialinteressen zu verbergen. Diejenigen, die Kritik anbringen, werden moralisch niedergemacht und in die Schublade rücksichtsloser, neoliberaler, sozialdarwinistisch, nationalistisch oder hedonistisch orientierter Egoisten gesteckt.[6]

Ende 2019 bahnte sich eine Rezession an, die bereits große Wirtschaftszweige, darunter die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Chemieindustrie erfasst hatte. Überproduktion war das Problem. Ein politisch herbeigeführter Lockdown mit großzügigen Staatshilfen, etwa für Kurzarbeiter oder für längst überfällige Umstrukturierungsinvestitionen (z. B. Umstellung auf Elektromobilität, Aufbau einer Batterieproduktion, öffentliches Investitionsprogramm – gefordert von der Industrie) musste u. a. in der bedeutenden Autoindustrie auf Zustimmung stoßen.[7] Als dann später die Industrienachfrage kräftig ansprang, durfte das profitable Geschäft keineswegs durch einen erneuten Lockdown gebremst werden, so dass man die Industrie trotz verschlechterter Corona-Zahlen gewähren ließ, jedoch Kosten für noch bestehende Kurzarbeit und für den Umbau in Richtung Elektromobilität und für andere Strukturmaßnahmen übernahm. Die Vertreter des Industriekapitals mussten deshalb Interesse haben, sich unter der Corona-Fahne zu versammeln.

Konjunkturprogramme, Staatshilfen aller Art, die weltweit in zuvor nicht gekannter Größenordnung mit Hinweis auf die „Corona-Virus-Pandemie“ gewährt werden, haben der Corona-Fahne zusätzliche Attraktivität verliehen.[8] Diese Corona-Politik kommt nun auch solchen Schuldnern entgegen, die ihr Geschäft hätten aufgeben müssen, weil sie ohne Staatshilfen und ohne die extrem niedrigen Zinsen u. a. als Folge der sprunghaft ausgeweiteten Anleihekäufe der Notenbanken nicht hätten überleben können.

Auch gibt es Wirtschaftszweige, deren Geschäft durch weitere politische Corona-Beschlüsse Auftrieb erhielt. „Zu den ersten Profiteuren gehört die Pharmaindustrie, die auch einen dominierenden Einfluss in der WHO ausübt“, ist in der Streitschrift „LOCKDOWN – Nicht nochmal!“ vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne zu lesen.[9] Das Autorenkollektiv (Rainer Roth, Reinhard Frankl, Tobias Weißert) fährt fort:

„Corona erschließt neue staatlich geförderte Geschäftsfelder für Impfstoffe, Tests, Medikamente und medizinische Apparate, mit denen möglichst viele Menschen vor dem ‚Killervirus‘ und seinen tödlichen Folgen bewahrt werden können. Dieses Interesse lebt von der Angst vor Infektionen. …

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise unterbanden mit Kontaktverboten, Versammlungsverboten, Schließung von Geschäften, Kindergärten und Schulen, Restaurants und vielen anderen Einrichtungen, Reiseverboten usw. usf. die natürliche Kommunikation von Mensch zu Mensch. Sie förderten damit massiv die Kommunikation über elektronische Medien in Form von Videokonferenzen, Telefonkonferenzen ... usw. Die entsprechenden Anbieter der Elek­tronik-Industrie erweiterten ihre Märkte. Online-Bestellungen nahmen auf Grund der Geschäftsschließungen und der Behinderung des direkten Laden-Verkaufs deutlich zu.“

Beispielsweise ist die Computerbranche im vorigen Jahr so stark gewachsen ist wie seit zehn Jahren nicht mehr. Chip-Knappheit mit entsprechender Ausweitung der Chipproduktion sind die Folgen. Das Geschäft mit der politisch angetriebenen Digitalisierung hat Siemens hohe Umsatz- und Gewinnzuwächse beschert.[10]

Zudem erhielt die Corona-Fahne Zulauf von all den Geschäftsleuten und Vertretern verschiedener Einrichtungen, die mit der Digitalisierung arg im Verzug waren und nun unterstützt von erheblichen staatlichen Förderprogrammen die digitale Transformation mächtig vorantreiben konnten.[11]

Auf der anderen Seiten wurden die von den staatlich verordneten Corona-Maßnahmen beeinträchtigten Sektoren durch umfangreiche Zuschüsse, Kredite etc. staatlich gestützt. Dies erwies sich als wirksames Mittel, um die Kritik zu begrenzen.

Man könnte das ökonomisch-politische Interessengeflecht, das sich unter der Corona-Fahne gebildet und der Politik eine besondere Richtung verliehen hat, als „Corona-Regime“ oder – allgemeiner gefasst – als Krisen-Regime bezeichnen. Ökonomische Grundlage ist die Art und Weise, wie sich diese Politik finanziert. Hauptfinanzierungsquelle ist die Aufnahme neuer Schulden[12], die mittels Anleihekäufen von der Notenbank weitgehend übernommen werden. Das notenbankfinanzierte Krisen-Regime hat internationalen Charakter, denn die Notenpressen laufen nicht nur im Auftrag der EZB, sondern ebenso in den USA, Japan, Großbritannien etc. Die Zentralbankgeldmengen steigen rasant und untergraben tendenziell das Vertrauen in die Währung.[13]

Erst wenn sich diese Finanzierungsquelle zu trüben beginnt, dürfte der im Krisen-Regime erzielte Konsens auseinanderbrechen. Dann geht es um die Verteilung der Lasten, einmal zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und dann vor allem zwischen ihrem gemeinsamen Verwertungsinteresse und dem entgegengesetzten Interesse der hervorbringenden Klassen. Nicht nur der Kampf um die Mehrwertrate, auch der Versuch, die Krisenlasten auf auswärtige Bourgeoisien abzuwälzen, dürfte in den Vordergrund treten. Die in Corona-Zeiten erprobten Muster zur Lenkung der öffentlichen Meinung und zur Zersetzung von Opposition erhalten dann ihre besondere Bedeutung.

„Novemberhilfen, Rettungsprogramme und Erleichterungen bei der Grundsicherung gibt es fürs Kleinbürgertum, Kurzarbeit, Kinderbonus und Kinderkrankengeld fürs Proletariat und Steuergeschenke, Staatsbeteiligungen und Subventionen für das Kapital“,

schreiben die Autoren, ohne darüber nachzudenken, wie lange der dafür erforderliche Finanzierungsstrom solche Geschenke zulassen wird.

Überall dort, wo ernsthafte Wirtschaftsprobleme nicht zuletzt als Folge der Corona-Politik entstehen, mischt der Staat mit und verteilt die frisch gedruckten bzw. elektronisch bereitgestellten Banknoten, um den Konsens nicht zu gefährden. Der Staat wuchert in alle Bereiche hinein, will sie regulieren, auf Linie bringen, bis hinunter zur kommunalen Ebene. Überall greift der Staat ein, bis hin zur Beraubung von Freiheitsrechten, von Bewegungsfreiheit, von Versammlungsfreiheit. Die „Mainstream-Medien“ haben sich ihm angedient. Sie rechtfertigen seine abenteuerliche Politik und stellen bereitwillig die Wissenschaftler ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, von denen die Regierung meint, dass nur sie die Gefährlichkeit der Viren korrekt einschätzen könnten, um dann auf Grundlage des so erwünschten Urteils weitere Corona-Maßnahmen zu beschließen.

 

Zum Charakter der Protestbewegung

Den Corona-Protestlern, meinen die Autoren, gehe es um die Rückkehr zum kapitalistischen Alltag. Es handele sich bei dieser Protestbewegung um eine „Gemengelage“ aus zum Teil sozialdarwinistisch-völkisch orientiertem Kleinbürgertum bis hin

„zu gut situierten Teilen des Proletariats, ideologisch verschmolzen zur ‚Mittelschicht‘“.

Wie bereits in der Staatsbetrachtung wird auch hier eine allgemeine Kategorie übergestülpt, ohne das konkrete Geschehen näher zu erforschen. Das Kleinbürgertum erhält den Stempel einer reaktionären Masse und die besser gestellten Proleten, soweit sie zur „Mittelschicht“ gehören sollen, landen in einer Schublade, auf der irgendwie Arbeiteraristokratie stehen könnte. Also muss die so definierte Bewegung reaktionär sein, so sehr sie sich auch in ihrer tatsächlichen Bewegungsweise, in ihren Forderungen und in ihrer Zusammensetzung von solchen Klischees gerade abheben mag.

Schablonen, die nicht mehr die Hauptsache erfassen, helfen nicht weiter, wenn es um praktische Notwendigkeiten geht. So erkunden Regierungsbeamte, Verfassungsschützer und im Dienste der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) stehende „Extremismusforscher“ sehr genau die querdenkende Protestbewegung, um zu prüfen, welche möglichen Gefahren für ihren „ideellen Gesamtkapitalisten“ davon ausgehen könnten. Solche praktischen Notwendigkeiten schärfen den Blick, so dass es lohnt, deren Meinung zur Kenntnis zu nehmen. Wie fällt das Urteil aus?

Berlins Innensenator Andreas Geisel (rot-rot-grüner Senat) beklagte sich kürzlich im Tagesspiegel (28.4.2021): Die Menschen würden sich vom Staat abwenden und den staatlichen Organen werde ein „tiefes Misstrauen“ entgegengebracht.

Ein „eigenständiger Extremismus“ habe sich herauskristallisiert, „gespeist mit Verachtung für die Demokratie. … Ich habe den Eindruck, dass dieser Extremismus auch nach dem Ende der Corona-Pandemie bleiben wird und sich ein anderes Thema sucht. … Es gab den Versuch von Neonazis und Reichsbürgern, die Querdenker-Bewegung zu übernehmen. Rechtsextremisten und Reichsbürger steuern die Bewegung nicht.“

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nehmen nach ihrem Selbstverständnis

„sehr aufmerksam Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.“[14]

Bislang gab es nur die bekannte Unterscheidung in Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Da das Bundesamt für Verfassungsschutz nach gründlicher Analyse die sogenannten „Corona-Leugner“ nicht in die bestehende Gruppenbildung einordnen konnte, schuf es einen „neuen Phänomenbereich“ unter dem Titel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Damit wird signalisiert, dass es sich hier um einen eigenständigen „Extremismus“ handelt, also keineswegs um eine Spielart etwa des „Rechtsextremismus“. Wie der Tagesspiegel anmerkt (28.4.2021), hätten darüber die Verfassungsschutzbehörden lange diskutiert. Demokratische Entscheidungsprozesse und die Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative würden „in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.“

Der sogenannte Extremismusforscher Stefan Goertz merkte in einem Interview mit dem Tagesspiegel (ebenfalls 28.4.2021) an, dass der deutsche Staat „mit einer Diktatur gleichgesetzt und damit delegitimiert“ werde. Die Corona-De­monstrationen „radikalisieren sich“.

„Verbreitet unter den Teilnehmern“, schreibt Goertz weiter, „ist in jedem Fall dieser Gedanke, das Volk werde von der Regierung verraten, Wissenschaft und Journalisten steckten mit ihr unter einer Decke. Meine Sorge ist, dass sich daraus eine demokratiefeindliche Bewegung entwickelt, die nicht einfach wieder verschwindet, wenn die Pandemie im Griff ist. Corona war dann vielleicht nur der Anfang. In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und höherer Arbeitslosenzahlen ist das Radikalisierungspotential noch größer.“

Es bedurfte nicht der Meinung der Verfassungsschützer, um den neuen Charakter einer querdenkenden Protestbewegung zu erkennen. Längst vorher wurde die Besonderheit dieser Bewegung aufgedeckt und klar erkannt, dass das vom Krisen-Regime geschaffene hässliche Stigma rücksichtsloser, neoliberaler, sozialdarwinistisch, nationalistisch oder hedonistisch orientierter Egoisten völlig unpassend ist.

In der bereits zitierten KLARtext-„Streitschrift“ vom August 2020 ist zu lesen (S. 96f): „Wir können jedenfalls aus unseren in Jahrzehnten gesammelten Erfahrungen sagen: Veranstaltungen, in denen Rechte das Sagen haben, sehen anders aus … In den Straßen und auf den Plätzen dort ist vielmehr zu beobachten, dass die wenigen eindeutig rechts einzuordnenden Gestalten der ersten Tage sich merklich zurückgezogen haben. Die medienwirksam geäußerte Sorge der Übernahme einer Bewegung gegen Grundrechtseinschränkungen durch Faschisten teilen wir derzeit nicht.“

Auch der Schreiber dieser Zeilen konnte auf den in Berlin 2020 stattgefundenen Großdemonstrationen Vergleichbares beobachten.

„Und das Engagement zur Verteidigung einmal erkämpfter Rechte als kleinbürgerlich abzutun“, heißt es in der „Streitschrift“ weiter, „halten wir für geschichtsvergessen“, und zitieren aus einem Diskussionsbeitrag Wolf Wetzels, des Autors von „Der NSU-Komplex“, auf der Plattform heise.de:

„Der Vorwurf, eine ‚Querfront‘ zu bilden, entbehrt in diesem Zusammenhang nicht einer besonderen Ironie: Bei der Suche nach ‚Gründen‘, diesen Protest zu diskreditieren, arbeiten Regierungs- und Oppositionsparteien, staatsloyale Medien und Linke (ob als Antifa oder als antirassistische Gruppierung) zusammen. Die Frage, ob ein solches Zusammenspiel (-wirken) nicht genauso die Kriterien einer ‚Querfront‘ erfüllt, stellen sich diese Koalitionäre nicht.“

Und mit Rudolph Bauer führt die „Streitschrift“ noch einen weiteren Autoren an, der auf den Nachdenkseiten „Mit dem Zusammenspiel von ‚Antifa‘ und Regierung und den ‚Scheuklappen des Antifaschismus‘ … hart ins Gericht“ geht.

In der von D. D. verfassten Schrift „Corona-Zeiten-Wende“ vom 15. September 2020[15] wird die querdenkende Protestbewegung dem Kern nach ähnlich charakterisiert, verbunden mit neuen Aspekten und Verbindungen:

„In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat unterdessen eine an sich eher unpolitisch-kleinbürgerlich geprägte kleine, aber wohl keineswegs mehr ganz marginale Minderheit des Demos begonnen, sich zu politisieren, und verlangt so rebellisch wie ausgesprochen friedvoll kaum mehr, aber halt auch nicht weniger als jene „bürgerlichen Freiheiten“ hier und jetzt zurück. … Die Protestierenden einfach als Rechte oder gar Nazis abzutun, wäre angesichts dieses Kernanliegens eigentlich nur noch absurd … Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik vielleicht keine zweite Protestbewegung gegeben, in der vom Geist der altehrwürdigen bürgerlichen Aufklärung und deren zivilisiertem Freiheitswunsch so viel wieder lebendig wurde wie in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.“ (Abschn. II, S. 25)

„Selbstständige Organisierung und Aktion des Proletariats war in der Tat nie zu haben ohne jene Freiheiten … Und selbstverständlich wird auch künftig das lohnabhängige Volk für die Selbstverteidigung seiner Interessen diese Freiheiten in Anspruch nehmen müssen. Oder vielmehr: mehr denn je. Mehr denn je nämlich wird es ab jetzt darauf ankommen, die Wahrung aller lohnabhängigen Interessen ihrer grob veruntreuenden Verwaltung durch das zum weltverschlingenden Moloch mutierende Staatsungeheuer, den Leviathan, zu entwinden, zu dem natürlich längst leider auch beträchtliche Teile des von allerlei Spielarten des Sozialdemokratismus beherrschten Gewerkschaftsapparats gehören.“ (ebd.)

„Auf der Demo gegen das Hygieneregime am 29. August war ein Schild zu sehen, auf dem zu lesen stand: „Bundestag | Ihr seid unsere Angestellten | Ihr seid gekündigt | ALLE“. Und eine erste schon im April erhobene Forderung von Querdenken-711 verlangt Neuwahlen zum Bundestag im kommenden Oktober. Solche Ideen erinnern vielleicht nicht allzu sehr nur von ferne an jenen dereinst von Marx skizzierten „Geist der Kommune“ von Paris des Jahres 1871, deren kurzes geschichtliches Dasein … sich zum 150sten Mal jährt. Zum Beispiel an das Folgende:

‚Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen‘.“

(Abschn. III, S. 28)



[1] Herfried Münkler (interviewt von  Hans-Jürgen Deglow): Die Gereiztheit in der Gesellschaft nimmt zu, März 2021, https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/herfried-muenkler-die-gereiztheit-in-der-gesellschaft-nimmt-zu;art295,4458554

[5] Während dieser Krisenperiode tobte der Kampf verschiedener Kapitalfraktionen um die Höhe der Zinsen, um die Finanzmarktregulierungen, um die Beschränkung der Management-Vergütung, um Konjunkturprogramme. Dieser Kampf setzte sich bis zur untersten Interventionsebene fort, als es darum ging, Opel oder Arcandor zu retten. http://guenther-sandleben.de/mediapool/57/574173/data/Sandleben_Politik_des_Kapitals_in_der_Krise_Kapital-fraktionen.pdf

[6] „‚Corona-Leugnung‘ versteht sich so als Avantgarde einer neuen globalisierten, privatisierten und digitalisierten – fiktionalisierten – ‚Gesellschaft‘ aus neoliberalen und populistischen Grunddiskursen … In dieser Melange, dem Nebeneinander und auch Miteinander faschistischer, hedonistischer, verschwörungsfantastischer, ‚linker‘, antiautoritärer, unzufriedener, hysterischer, besorgter, hooliganistischer, esoterischer und vieler anderer Impulse, muss eine eigene Grammatik wirken: Wo kommt das her, und wo will das hin? Es ist, als würde sich die dröge Pegida-Bewegung zugleich mit Neonazis und Party People vermischen, als hätte der neue Faschismus endlich zu Sinnlichkeit und Eros gefunden und als könnten sich gerade hier die zwei Bewegungen miteinander verbinden, die den Zerfall der Demokratie in Deutschland beschleunigten: Darwinistischer Turbokapitalismus und neonationalistischer Populismus. Es bedurfte nur eines Anlasses, eines Gegners, einer Sprechweise, um zu verbinden, was zunächst so verschieden zu sein scheint.“ https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140754. corona-rebellen-paranoia-taktik-und-spektakel.html

[7] In einem Interview mit dem Tagesspiegel (20.4.21) sagte der Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht:

„Kurzarbeit ist wirklich ein Instrument, das in diesen Zeiten enorm wertvoll ist. Je nachdem, wie es läuft, kann man hoch- und runterfahren. … Die Regierung hat wirklich einen Superjob gemacht. Wichtig ist für unsere Branche die Öffnung der Autohäuser“.

Auf die Frage: „Was sollte alles in Konjunkturpakete rein, die in Berlin und Brüssel diskutiert werden?“, antwortet er:

„In der Autoindustrie könnte man zwei Dinge verknüpfen: Klimaschutz und Konjunktur, indem man Anreize setzt für den Kauf von Autos, die deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen. Wir haben ja noch viele Euro-IV-Fahrzeuge im Markt, die durch moderne Euro-VI-Modelle ersetzt werden könnten.“

Frage: „Also auch Diesel fördern?“ Antwort:

„Ja, die neuen Diesel sind effizient und sehr sauber, das Stickoxidproblem ist weitgehend gelöst. Und wir werden nicht alle in fünf oder zehn Jahren Elektroautos fahren können. Dazu gibt es zu wenig sauberen Strom, zu wenig Ladesäulen und zu wenig Batterien.“ https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/daimler-betriebsratschef-im-interview-unsere-leute-sind-sicherer-als-in-einem-supermarkt/25754204.html.

[8] Die drei von den USA auf den Weg gebrachten Ausgabenprogramme sind mit insgesamt 6 Billionen Dollar die größten US-Staatsprogramme seit dem Zweiten Weltkrieg: das Corona-Hilfspaket (1,9 Billionen Dollar), das Infrastrukturprogramm (2,3 Billionen Dollar) und das geplante Bildungsprogramm (1,8 Billionen Dollar). Dies ergibt 28 Prozent des US-BIP (21,43 Billionen US-$) von 2019. Hohe Ausgabenprogramme auch in China, Japan, EU etc.

[9] Herausgeber: KLARtext e.V., August 2020, S. 88

[10] „Der vergleichbare Umsatz im Geschäftsjahr 2020/21 (per Ende September) soll nun um 9 bis 11 Prozent steigen, ausgeklammert sind dabei Währungseffekte sowie Zu- und Verkäufe. Auch das Ergebnis nach Steuern soll mit 5,7 bis 6,2 Milliarden Euro deutlich höher ausfallen. Bislang hatte Siemens ein vergleichbares Umsatzwachstum im mittleren bis hohen einstelligen Prozentbereich sowie einen Nachsteuergewinn von im besten Fall 5,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Für die Digitalsparte sowie das Geschäft mit intelligenter Infrastruktur zeigte sich Siemens ebenfalls optimistischer. Für das dritte Quartal kündigte Finanzvorstand Ralf Thomas weiteres Wachstum in diese beiden Bereichen an.“ https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/digitalisierung-als-treiber-siemens-aktie-gewinnt-siemens-erhoeht-nach-starkem-gewinnzuwachs-prognose-erneut-10110121

[11] „Für Digitalisierungsmaßnahmen stehen Zuschüsse sowie Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Betriebsmittel zur Verfügung“, schreibt die IHK Berlin, verbunden mit dem Angebot zahlreicher Zuschuss-, Prämien- und Bonusprogramme plus dem Angebot von Digitalisierungs- und Innovationskrediten. https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/finanzierung/foerderprogramme-digitalisierung-4295658

[12] „Im Jahr 2020 nahm der deutsche Staat insgesamt rund 275 Milliarden Euro neue Schulden auf, davon entfielen etwa 215 Milliarden auf den Bund (Kern- und Extrahaushalte), der das Gros der Unterstützung finanzierte. Für das Jahr 2021 rechnet allein der Bund mit einer weiteren Nettokreditaufnahme von 240 Milliarden Euro (Gesamtausgaben ca. 498,62 Milliarden Euro – G.S.) und für das kommende Jahr veranschlagt er noch einmal 80 Milliarden Euro.“ https://www.iwd.de/artikel/corona-verschuldung-ist-tragbar-506727/

[13] Wie ein solcher Vertrauensverlust entstehen kann, wurde an anderer Stelle ausgeführt: http://guenther-sandleben.de/mediapool/57/574173/data/Spiel_mit_dem_Feuer_2020_10_.pdf

 

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