26. Über Tirana zum deutschen NATO-Krieg zur Sezession des Kosovo

1995 nahm die BR-Deutschland den Rumpf der BR-Jugoslawien diplomatisch in den Zangengriff.

In der albanischen Hauptstadt Tirana wurde beim Besuch des Bundespräsidenten Herzog die deutsch-albanische Grundlagenvereinbarung unterschrieben. Ihr völkischer Kern erkannte das Recht aller „Völker“ an, ihr „Schicksal“ frei, ohne Einmischung von außen, selbst zu bestimmen.

Diese auf die Unabhängigkeit des Kosovo abzielende großalbanische Vereinbarung1 glich einer faktischen Kriegserklärung der Bundesrepublik Deutschland an die Bundesrepublik Jugoslawien. Sie ist dem „Iraque Liberation Act“ der USA 1998 als faktischer Kriegserklärung der USA an den Irak vergleichbar. Die Umsetzung der albanischen Vereinbarung wurde von Deutschland zudem als Bedingung eines dauerhaften Friedens in Europa dargestellt, ebenso wie die USA den Sturz Saddam Hussein zur Voraussetzung von Stabilität in Vorderasien erkoren.

 

Deutschland hält die großalbanische Karte, die es 1941 Italien temporär für sich ausspielen ließ, bis in die Gegenwart mittels diplomatischer Schachzüge mit dem Kosovo-Pfand offen, falls es opportun erscheint, den Balkan weiter zu zerlegen. Außenminister Josef Fischer sprach nach 1999 im Zusammenhang mit dem Kosovo konsequenterweise stets von der „offenen albanischen“ Frage.

 

Der von der BRDeutschland 1999 durchgesetzte Krieg der NATO

ohne jedes UN-Mandat gegen die BRJugoslawien ist geradezu das Musterexemplar für R. Luxemburgs Position, dass sämtliche Kriege der imperialistischen Epoche innerimperialistische Kämpfe um Vorherrschaft sind:

 

  • Entscheidende Verhandlungen um den Status des Kosovo wurden von der seit der Bosnienkrise 1993 eingerichteten Balkan-Kontaktgruppe (Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, USA) durchgeführt, also den westlichen imperialistischen Hauptkräften und der alten panslawistischen Schutzmacht Russland.
  • Deutschland arbeitete auf einen eigenständigen Staat Kosovo hin, alle anderen Kontaktgruppen-Mitglieder gingen bis zur Bombardierung Jugoslawiens von einem Autonomie-Status der Teilrepublik Kosovo innerhalb der BRJ aus.

  • Deutschland zielte schon zuvor auf die Sezession des Kosovo ab. Die diplomatische Wühlarbeit der BRD seit 1991 machte sich bezahlt. Deutschland forderte ab dem Frühjahr 1998 noch unter Kohl/Kinkel verstärkt und wiederholt die Stationierung von Nato-Bodentruppen im Kosovo auch ohne UN-Völkerrechtsmandat – militärische Verbände zum angeblichen Schutz der OECD-Beobachter. Für die Nato-Bodentruppen-Planung zeichnete jener vorne genannte ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, als damaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses verantwortlich. Alle Kontakt-Gruppen-„Partner“ der BRD waren von Frühjahr 1998 im Bilde, dass die BRD hiermit auf ein Protektorat der NATO als Vorstufe zur Sezession des Kosovo zielte.

  • Deutschland ging es trotz lauten völkischen Getöses hierbei kaum um die „Freiheit“ der Kosovaren. Deutschland trieb alle NATO-Partner ein entschiedenes Stück weiter auf seine völkische Linie Menschenrecht bricht geltendes Völkerrecht. Faktisch war Deutschlands Bodentruppen-Vorstoß ein Ultimatum an die Nato: Entweder geht ihr mit oder andernfalls stellt die BRD gar die Nato grundsätzlich infrage. Ab Sommer 1998 machte die BRD den Weg zu Waffenlieferungen an die zuvor terroristisch eingestufte UCK frei. Aus der Deckung kommend stellte die BRD im Januar 1999 einen militärischen Alleingang der Europäer in Aussicht, die sich unter deutscher Vorgabe einen militärischen Brückenkopf in Mazedonien gebildet hatten und wohin sie erste gepanzerte Verbände entsandte. Außenminister Fischer sah es so, dass Europa für „immer fremdbestimmt“ bleiben werde, wenn die Europäer nicht endlich zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fänden. Der Kosovo-Vorstoß Deutschlands war der Versuch, seine P4P-Interpretation der WEU durch einen gemeinsamen Kriegszug zu erzwingen und die USA und deren NATO erstmals aus europäischen „Angelegenheiten“ rauszuhalten und die EU-Hegemonie der BRD auch militärpolitisch einen entscheidenden Schritt aufzubauen.

  • Gegen das abenteuerliche Vorpreschen Deutschlands im Kosovokonflikt und die Bestrebungen der USA zur Monopolisierung des NATO-Kurses deklarierten sich Frankreich und England schon vorsorglich im Dezember 1998 im St. Malo-Abkommen als europäische atomar gerüstete militärische Führungsmächte. Sie überraschten vor allem Deutschland mit diesem als "Erklärung zur Europäischen Verteidigung“ vorgelegten Schachzug zur Einbindung der BRD in eine britisch-französisch geordnete europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig formulierten sie bei diesem französisch-britischen Schulterschluss ihren Widerstand gegen die faktische neue NATO-Doktrin der USA.

  • Die USA gingen seit März 1998 diplomatisch in die Vollen und machten unmissverständlich klar, dass sie sich das sicherheitspolitische Heft in Europa vom neu auftretenden EU-Hegemon nicht aus der Hand nehmen lassen werde. NATO-Bodentruppen im Kosovo lehnten sie aus oben genannten Gründen kategorisch ab und waren bis in den Winter 1998 hinein nur zu „Bestrafungsaktionen“ Belgrads bereit. Ende 1998 nahmen sie nach dem Flüchtlingsdrama von Kosovo-Albanern nach Mazedonien in einer Kehrtwende gezwungenermaßen das Heft selbst in die Hand und plädierten für einen umfassenden Luftschlag, um dem deutschen Lärm um die „Menschenrechte“ das Wasser abzugraben. Dabei ging es den USA nur nebenbei um Balkan-Interessen. Ihr Vorstoß sollte den eigenständigen militärischen Schritt hin zur WEU als Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) gerade nach dem französisch-britischen Abkommen von St. Malo abbremsen und das Primat der NATO trotz der 1994 vereinbarten P4P als von den USA geführtes Instrument regionaler europäischer Sicherheit erhalten. Ansonsten wäre die Autorität der USA als unumschränkte Führungsmacht der NATO gebrochen und autonome WEU-Kampfverbände wahr geworden. Die USA unterstrichen konsequenterweise ihren Führungsanspruch durch ihre militärische Überlegenheit im nachfolgenden wuchtigen NATO-Luftschlag – einem völkerrechtswidrigen staatlichen Terrorakt der NATO-“Partner“.

  • Russland war in jener Zeit ökonomisch und politisch schwach und als Vermittler nach Belgrad der Springer Italiens und Frankreichs auf den diplomatischen Schachbrettern. Deutschland setzte Österreich als diplomatischen Springer ein. Britannien lavierte zwischen Deutschland und den USA, um die Extreme auf die Linie der Achse Paris-Rom einzufangen. London setzte sich wie Moskau bis zum Schluss für ein Autonomie-Abkommen der Kosovo-Albaner mit der BRJ ein.

 

Die Nachzeichnung der Vorkriegsdynamik belegt, dass es keiner Seite ums unentwickelte kleine Kosovo ging, sondern um innerimperialistische Kämpfe der Hauptkräfte. Ausgangspunkt war die Offensive des Aufsteigers Deutschland, unter dem Logo Europa seine eigenen Vorstellungen der militär- und sicherheitspolitischen Neuordnung Europas nach seinem alten Muster preußischer Einigungskriege militärisch durchzusetzen. Die NATO-Partner versuchten dagegen, zumindest den militärpolitischen Bestand der Nachkriegszeit gegen den aggressiv agierenden neuen Europa-Hegemon BRD zu halten. Frankreich und Britannien ihrerseits nutzten hierzu mit ihrem sicherheitspolitischen Zweierbündnis die Gunst der Stunde, das brüskierend unipolare Gebaren der USA durch die Drohung einer eigenständigen EU-Militärmacht in die Schranken zu weisen und zugleich Deutschlands EU-Hegemonie militärpolitisch zu begegnen.

 

Die USA modifizierten die NATO im Laufe der 1990er Jahre als multilaterales militärpolitisches Bündnis nach ihren neuen Hegemonialbedürfnissen; dies umfasste im Wesentlichen vier Eckpunkte:

  • Weltweite Einsätze der NATO über bisherige vertragliche Operationsgebiete hinaus – auch, wenn kein Mitgliedsstaat des Bündnisses bedroht wird.

  • Verhinderung des Aufstiegs regionaler Vormächte zu einer Konkurrenz als Weltmacht – dies richtete sich gegen China undJapan sowie ohne wenn und aber gegen die militärpolitischen Ambitionen der EU unter deutscher Führung zur Errichtung eines eigenständigen militärischen EU-Arms.

  • Eigene militärische Präsenz in Westeuropa zur Sicherung der Stabilität in Europa nach US-Vorstellungen sowie der Erhaltung des westeuropäischen Brückenkopfs zum eurasisch-afrikanischen Dreifachkontinent.

  • Selbstmandatierung der NATO, wenn es sein muss, ohne UN-Mandat

 

Diese geostrategischen Eckpunkte waren, wie vorne implizit skizziert wurde, schon 1993 weitgehend im Fluss und wurden 1997 als scheinbare persönliche Meinung publiziert.2

 

Gegen die NATO-Vorstöße der USA zum Luftkrieg setzte die 1998 ans Ruder gelangte Frieden heuchelnde deutsch-grün-rote Gang die Konferenz von Rambouillet3, beginnend am 6. Februar 1999, durch. Der Vertragsabschluss scheiterte an der kosovarischen Blockade unter Führung der terroristischen UCK – die serbische Delegation akzeptierte alle 10 Grundsätze. Neben erweiterter Autonomie des Kosovo sahen allerdings vom NATO-Militärrat diktierte Vertragsanhänge u.a. die Bewegungsfreiheit von NATO-Bodentruppen in der gesamten BRJ vor, sowie deren Immunität und die Nutzung der Infrastruktur der BRJ durch die NATO-Besatzer – eine inakzeptable Provokation für die BRJ.

 

Zu dieser Zeit schien das Säbelrasseln in den Staaten der Balkan-Kontakt-Gruppe verstummt und die Zeichen auf ein Autonomieabkommen zu deuten. Die rot-grüne Regierungsgang um die Kriegstreiber Fischer und Scharping trieben die Eskalation zum Kriegseinsatz bis zu Ende. Das neudeutsche Vabanquespieler-Duo Schröder-Fischer mussten dazu sogar die unwillige und überraschte CDU/CSU-Fraktion und deren Scharfmacher Rühe umstimmen! Der Bundestag der BR-Deutschland beschloss im Sturmangriff von Rot-Grün vor dem offensichtlichen Scheitern der Konferenz am 22.2.1999 die Verlegung entsprechender Kräfte aller Waffengattungen zur militärischen Umsetzung des „Abkommens“. Die BRD-Diplomatie setzte NATO-„Friedenstruppen“ als Bestandteil der Vereinbarungen der Folgekonferenz vom 15.3. 1999 durch – diesmal reisten die Serben ab und die Kosovo-Delegation unterschrieben.

 

Deutschland widersetzte sich den Absichten aller anderen Kontakt-Gruppen-Mitglieder zu Weiterverhandlungen und drang auf militärische Intervention. Um sicher zu gehen, wurden die Anhänge des Vertragsentwurfs vom AA als geheim eingestuft und der Öffentlichkeit vorenthalten. Ebenso hielt der Hasardeur Fischer den schwedischen Bericht und den finnischen Abschlussbericht zum angeblichen Massaker von Racak zurück. Bei diesem handelte sich offensichtlich um ein von der UCK im Januar 1999 inszeniertes Desinformationsmanöver. Fischer war, wie vorne schon angesprochen, dreist mit der revisionistischen Keule in die Offensive gegangen, dass Deutschland auf Grund seiner Geschichte jedes weitere „Auschwitz“ verhindern werde. Die Veröffentlichung der Berichte hätte den gewieftesten deutschen Kriegstreiber nach 1945 der infamsten Lüge überführt. Ob Dr. hc. Fischer und seine roten Toskana-Armani-Kumpanen dann noch mit dem angeblich serbischen „Hufeisenplan“ kriegslüsternd zum Zuge gekommen wären, ist nicht ausgemacht.

 

Ohne Stellung eines Ultimatums begann am 24.3.1999 der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien4 und nur durch das Einlenken Belgrads Anfang Juni 1999 wurde der geplante militärische Bodenschlag um den Kosovo abgewendet. Deutschland war am Ziel: die zaudernden europäischen Mächte wurden noch tiefer ins deutsche Balkanabenteuer gezerrt. Und zwar nicht nur in einen Luftkrieg, sondern in die Stationierung vorwiegend europäischer NATO-Bodentruppen, welche sich den Kosovo untereinander als Protektorat aufteilten als Vorstufe seiner Loslösung von der Bundesrepublik Jugoslawien. Für die deutsche Linke wie für die Friedensbewegung war wiederum der Ami der böse Bube. Die in dieser Situation betriebene übelste destabilisierende Hetze der Herren Fischer und Scharping lässt für ähnliche kommende Situationen gerade vom deutsch-nationalen Flügel von Rot-Grün5 nichts Erbauliches erwarten. Denn offensichtlich setzt Deutschland gerade in ganz Europa auf eine völkisch argumentierende Destabilisierungsstrategie der gegebenen Nationalstaaten zur Festigung seiner Vorherrschaft durch Teile und Herrsche.

 

2008 wurde das Kosovo entgegen geltendem Völkerrecht von Deutschland als Staat anerkannt. Obwohl Mitte 2011 nur ein Drittel aller Länder den Kosovo als Staat anerkannt hatten und obwohl EU-Staaten wie Spanien überhaupt nicht daran denken, fuhr Frau Merkel im August 2011 mit einem Ultimatum nach Belgrad. Im barschen preußischen Pastoralton zählte sie den serbischen Präsidenten Tadic vor der versammelten internationalen Presse an: Anerkennung des Kosovo als Bedingung einer serbischen EU-Kandidatur. Bisher ist Serbien in diesem respektlosen Erpressungsmanöver nicht eingeknickt6.

 

Dieses Zwischenspiel belegt nur, wie eigenmächtig Deutschland als EU-Hegemon gegenwärtig im Namen der EU schalten kann, um seine geopolitischen Strategien für einen Balkankorridor zur Türkei als Brücke zum Euphrat und nach Arabien sowie via Teheran bis zum Ganges stückweise umzusetzen. In Kontinuität seiner Geschichte hat Deutschland seine 150 jährigen Vorherrschaftspläne auf dem Balkan7 nach 1990 unter feudalem inhaltsleerem Rückgriff aufs „Vielvölkergefängnis“ politisch weit vorantreiben können. Die BRD ist inzwischen in sämtlichen Donauanrainer-Staaten ökonomisch dominant. Und beglückt so manche völkisch orientierte Regierung der Staaten des Balkans mit der deutschen Domäne altehrwürdiger deutscher Rechtsauffassungen.

 

Wie es im Herbst 2012 um die Staatlichkeit des Kosovo bestellt war, vermittelt:

Newsletter vom 01.11.2012 - Die Logik des Krieges

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die deutsch-europäische Besatzungspolitik im Kosovo erhebt der Europäische Rechnungshof. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Institution hervorgeht, ist von einem 'Rechtsstaat', den die EU schon seit Jahren in der völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Region aufzubauen vorgibt, nicht viel zu sehen. Stattdessen befinden sich nicht nur allgemein die Korruption, sondern insbesondere auch die Organisierte Kriminalität weiterhin auf einem 'hohen Niveau'; dieses habe sich seit dem Beginn der Besatzung im Sommer 1999 'nicht bedeutend geändert', schreibt die EU-Behörde. Im Sommer 1999 war die NATO in die südserbische Provinz einmarschiert; unter ihrer Kontrolle und unter tatkräftiger Mitwirkung Berlins wurde die Mafia-Bande UÇK des derzeitigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi zur stärksten einheimischen Macht. Der Rechnungshof-Bericht lässt einmal mehr die Konsequenzen strategisch motivierter Gewaltoperationen erkennen, in deren Rahmen Berlin immer wieder auf Elemente wie die UÇK zurückgreift - mit ihrer Hilfe lassen sich Kriege gewinnen, ihre sozialen Qualitäten stehen einer humanen Entwicklung in den Zielgebieten deutscher Interventionen allerdings diametral entgegen.“8

 

Die Abschlussrunde um ein einvernehmliches Status-Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo fand – nach sieben Vorrunden – unter Führung beider Regierungschefs Ostern 2013 in Brüssel unter EU-„Vermittlung“ statt. Sie wurde ergebnislos abgebrochen. Wie soll Serbiens politisches Personal die verlangte Eigenständigkeit des Kosovo zu Hause verklickern? Immerhin haben sich die völkischen Nationalismen sämtlicher „souveränen“ jugoslawischen Teil-Republik-Zwergstaaten 20 Jahre lang gegenseitig hochgeschaukelt. Das wird keine Regierung in Belgrad überstehen. Doch Merkel sprach bei ihrem Belgrad-Besuch 2011 selbst die Erpressung aus: wenn Belgrad sich weigert, kann es sich eine EU-Assoziation abschminken. Und Kosovo kann nur näher an die EU gebunden werden, falls es seine Blockade bezüglich des Status Nordkosovo – und dessen reichen Bodenschätzen – aufgibt.

 

Keine Seite des involvierten internationalen politischen Establishments konnte angesichts der klein-bäuerlichen Mehrheitsbevölkerung und des ökonomischen Entwicklungsstands des Kosovo etwas anderes erwarten als mafiöse vorstaatliche Provisorien bezüglich der „Nationenbildung“ dieser jugoslawischen Teilrepublik. Das Damoklesschwert einer großalbanischen Lösung, die in der Kontinuitätslinie der NS-Besatzung ein inzwischen „ethnisch reines“ Kosovo umfasst, schwebt über dem Balkan und Deutschland wird es nach seinem Gusto schwingen oder fällen.

 

Der deutsche NATO-Krieg im Jahre 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zur Sezession des Kosovo war das Paradebeispiel dafür, dass Kriege der Gegenwart innerimperialistische Kämpfe um Vorherrschaft sind, sei es die Form der Neuaufteilung des Weltmarkts und Sicherung von natürlichen Ressourcen, seien es wie in diesem Falle die deutschen geostrategischen Interessen der Korridorbildung des Balkans nach Süd-Westasien. Der Krieg zur Separation des Kosovo war jedoch übergreifend der Kampf Deutschlands um den sicherheits- und militärpolitischen Aufstieg in Europa und das Hinausdrängen der „Fremdherrschaft“ der USA.

 

1Friedrich, Roland (2005): Die Deutsche Aussenpolitik Im Kosovo-Konflikt, Verlag für Sozialwissenschaften; S. 31

 

2Zbigniew Brzeziński, Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Beltz Quadriga, Weinheim, 1997

 

3 Mathias Küntzel, Der Weg in den Krieg, 2000 Elefanten Press Verlag Berlin. Die Konferenz von Rambouillet begann am 6. Februar 1999 in Rambouillet, wurde am 23. Februar 1999 unterbrochen und am 15. März 1999 im Kléber-Kongresszentrum in Paris fortgesetzt. Am 15. März wurde sie ergebnislos abgebrochen. Zum Kosovo-Krieg und der treibenden deutschen Rolle hierin sind eine Reihe von Artikeln auf der Webseite des Autors gepostet.

 

4 Die damals abgelaufenen Desinformationskampagnen wurden im Ideologie-Teil angesprochen. Der Menschenfischer Joschka kreierte eine perpide neu-deutsche Variante der Shoah-Relativierung – der Täter behauptet, dass ihn seine Taten prädestinieren, „vergleichbare“ Taten diagnostizieren und verhindern zu können. Sehenswertes Video (das dann doch den USA die Kriegstreiberrolle zuschreibt), Es begann mit einer Lüge – Deutschland im Kosovokrieg 1999

 

5 Die der Partei die Grünen nahestehende rechtshegelanische S. Tönnies versorgte die Partei in den 1990ern mit „Argumenten“ der Priorität der Durchsetzung der Menschenrechte vs. Völkerrecht. Eine gute Dekade später reitet sie den Weltgeist in der Gestalt des Weltgewalt-Monopols: Tönnies, Sibylle (2011): Die Menschenrechtsidee. Ein abendländisches Exportgut, Springer. Dort heißt es in der Zusammenfassung von Kapitel „Menschenrechte und Krieg“: „Das 'Allgemeine' ist mehr als das, was es einmal war – mehr als das, was es zu Hegels Zeiten war: die öffentlichen Angelegenheiten innerhalb des eigenen Staates. Das „Allgemeine“ ist jetzt alles, was sich auf dem Globus abspielt. Ein mentaler Kosmopolitismus ist entstanden, der immer mehr wächst und sich nicht mehr aufhalten lässt. Diese Bewusstseinslage drängt danach, dass die Nationen den Status naturalis, in dem sie sich im Verhältnis zueinander immer noch befinden, verlassen und in den globalen Status civilis eintreten; dass die Welt-Gewalt monopolisiert und dadurch in den Stand gesetzt wird die Menschenrechte von oben her polizeilich durchzusetzen.“

 

6 „Serbien wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur dann einen Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt erhalten, wenn es drei Bedingungen erfüllt. Serbien müsse direkte Gespräche mit dem Nachbarn Kosovo beginnen und die europäische Polizeimission Eulex müsse auch in dem von Serben besiedelten Nordkosovo tätig sein dürfen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Belgrad. Außerdem müsse die serbische Seite beginnen, administrative Parallelstrukturen im Norden des Kosovo abzubauen.“ In: EU-Kandidatenstatus: Merkel stellt Serbien Bedingungen - Europäische Union – FAZ 23.08.11.

 

7 Klaus Thörner, "Der ganze Südosten ist unser Hinterland", Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945; Erschienen 2008, 580 Seiten; Auch unter: http://oops.ibit.uni-oldenburg.de/volltexte/in-coming/2000/442/

 

8 Newsletter vom 01.11.2012 - Die Logik des Krieges Mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58449

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