1. Die Wiederkehr des hässlichen Deutschlands

In Athen trugen erste Demonstranten seit dem zweiten „Spar“-Diktat der sogenannten Troika von EU-Kommission, EZB und IWF im Sommer 2011 das EU-Sternenkreis-Banner mit einem mittendrin gepinselten Hakenkreuz. In Italien versahen erste Zeitungen Angela Merkel mit Adolfs Schnurrbart.

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Bis Sommer 2012, waren sieben Regierungen der EU-Staaten über ihre nationalen „Sparpakete“ zu Fall gekommen und von der „Opposition“ abgelöst worden.

Außer in einigen mitteleuropäischen und den baltischen Ländern, wobei letztere ihre Währungen abwerteten, konnte sich keine Nationalökonomie der EU, verstärkt durch die „Sparpakete“, nachhaltig von der scharfen Rezession 2009 erholen. Während sich im Herbstquartal 2012 sieben Länder in Stagnation zur Rezession hin bewegten, vertiefte sich diese in fünfzehn EU-Staaten. Und im Endquartal 2012 waren die BIPs sämtlicher EU-Staaten geschrumpft. Die Aussichten 2013 sehen nicht besser aus, wie sehr die Wirtschaftsauguren die faktisch andauernde Stagnation auch als „ordentliches Wachstum“ schönzureden versuchen.


 

Deutschlands beharrliche Politik der „Spardiktate“ brachte die „Partner“ seit Sommer 2011 in Rage. In Italien schrieb eine Berlusconi-Zeitung ein Jahr später vom „Vierten Reich“ und bildete Merkel „mit erhobener rechter Hand ab“. Sie sprach aus, was aus ganz Europa als mehr oder minder lautes Echo bezüglich Deutschlands Weigerung des krisengemäßen Handelns des “leichten Geldes“ der EZB zurück hallt:


„Heil Angela. Das Nein Merkels und Deutschlands lässt uns und Europa in die Knie gehen.“[1]

 

Angemerkt sei, dass die englische Presse Kanzler Merkel immer mal wieder die wilhelminische Pickelhaube aufsetzt und somit auf Deutschlands selbsterklärten Willen zum Aufstieg zur Weltmacht auf dem Rücken Europas anspielt. Wann ähnliche Symbolik in allen anderen EURO-Hauptstädten und darüber hinaus in den übrigen EU-Ländern auftauchen, scheint nur eine Frage der Zeit.

 

Dabei denken die Südeuropäer sicherlich nicht, dass in Deutschland Faschismus herrscht. Zu viele haben Verwandte, die nach 1955 nach und nach als im eigenen Lande überflüssige Landbevölkerung Arbeit in Deutschland fanden. Und die zweite und dritte Generation dieser „Gast-“ oder gar „Fremd“-arbeiter genannten Arbeitsemigranten sind deutsche Staatsbürger. Ihre Verwandten in Südeuropa bewundern das „stabile“ deutsche politische System mehrheitlich sowie die starke deutsche Wirtschaft gerade auch im Krisenjahr 2012[2].

                                        

Offensichtlich richtet sich die aktuelle Kritik der Südeuropäer gegen die politische Rolle, die Deutschland als wirtschaftliche Führungsmacht der EU und als bisheriger Gewinnler der laufenden Weltwirtschaftskrise in der EU und im EURO-Raum spielt. Die Spardiktate von IWF, EZB und EU-Kommission tragen die Handschrift der dahinter stehenden Nationalstaaten. Und diese haben in Griechenland wie anderswo auch bei jedem lukrativen Geschäft unterschiedliche bis einander entgegengesetzte Wirtschaftsinteressen. Die dabei auftretenden nationalen politischen Machtkämpfe führen auf dem diplomatischen Parkett zu Ergebnissen, welche in der Regel den Einfluss der Staaten hierarchisch nach den Gewichtungen ihrer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einstufen.

 

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten unterscheiden sich in vieler Hinsicht nicht wesentlich von privatkapitalistischen Gepflogenheiten. Es gilt unumstößlich, je größer die Prozentanteile an einem gemeinsamen Geschäft sind, desto mehr Gewicht hat dieser Anteilseigner. Die Staaten bilanzieren ihre Volkswirtschaften in kapitalistischen Bilanzen und rechnen wie geschlossene Privathaushalte gegeneinander ab. Sie runden das privat-kapitalistische Gläubiger-Schuldner-Verhältnis auf zwischenstaatlicher Ebene ab. Dieses Gläubiger-Schuldner-Verhältnis ist, allgemein gefasst, ein auf wechselseitiger Anerkennung basierendes Abhängigkeitsverhältnis.


Innerhalb einer Nation vermag der Gläubiger den Schuldner notfalls zum Konkurs zu treiben. Allerdings muss er dabei in der Regel selbst Federn lassen und auf Teile seiner Ansprüche verzichten.

 

Zwischenstaatlich sind Gläubigernationen zu einem Vergleich mit den Schuldnerländern gezwungen, was die Bedingungen der Eintreibung der Schulden betrifft. Weder vermag eine Nation, wie stark sie ökonomisch und somit politisch auch sein mag, die Volkswirtschaft einer anderen Nation aufzukaufen, noch aufzulösen. Der einzige Weg wäre die erzwungene Annexion oder der „freiwillige“ kalte Anschluss des Pleitestaates an den ökonomischen Hegemon – vergleichbar der naturalistisch gesprochen Einverleibung der DDR durch die BRD.

                          

Zurück zum Fall Griechenland: Nun treffen die Sparpakete, die auf Grundlage des dargelegten Gläubiger-Schuldner-Verhältnisses erzwungen wurden, den Lebensnerv (nicht nur) der griechischen Lohnarbeiter und Kleinunternehmen: Sie hebeln nach dem Urteil vieler Staatsrechtler durch die Eingriffe und Befugnisse der EU-Kommission die dortige Demokratie schon seit 2011 faktisch aus – erst recht seit auf Brüsseler-Diktat hin scheinbar unpolitische Technokraten die Regierungsspitze einnehmen. Die aufgetauchte Hakenkreuz-Symbolik lässt nur die Deutung zu, dass die aktuelle politische Rolle Deutschlands ähnlich gewertet wird wie der Krieg Nazideutschlands zur militärischen Eroberung Europas – existenziell bedrohlich für die eigenen Nationen.

 

Überall auf der Welt weiß der Durchschnittsmensch, dass niemand auf Dauer „über seine Verhältnisse leben“ kann. Kein Privathaushalt und keine öffentliche Hand. Sparen tut Not; diese Einsicht ist sehr weit verbreitet. Deutschland erscheint in Südeuropa wieder als hässlich, weil es die unumgänglich erscheinende Reduzierung der Staatsschulden in selbstgefälliger Zuchtmeistermanier unhinterfragt als Recht des Stärkeren durchzusetzen sucht. Die als preußisch-anmaßend empfundene Dummdreistigkeit des Personals, das die politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands exekutiert, und der Beifall der medialen Claqueure gießen zusätzlich Öl ins neu aufgeflammte Feuer der nationalistischen Emotionen. Und das deutsche Personal zeigt sich dann erbost, dass die EU-“Partner“ zunehmend harscher zurückkeilen.

 

Wie sich die 2006 angelaufene Weltwirtschaftskrise im weiteren Verlauf auch entwickeln mag, Deutschlands objektive Rolle als wirtschaftliche Vormacht der EU wird auch die politische Führungsrolle Deutschlands in der anstehenden Periode europäischer „Spar“politik heraustreiben. Die Politiker aller anderen europäischen Länder können ihre hässlichen Vorhaben scheinheilig mit denen des Hauptgläubigers Deutschland begründen und sich bei der Härte ihrer Durchsetzung auf die Härte der Gläubigerländer – vorerst neben Deutschland, Niederlande, Frankreich – und das Schlagwort "Europa" berufen.

 

Je stärker die Große Weltwirtschaftskrise auf Grund anhaltender stagnativer Tendenzen oder gar einer tiefen Rezession zu einer politischen Krise umschlägt, desto gründlicher wird erfahrungsgemäß das jeweilige nationale zivil-gesellschaftliche Leben zertrümmert. Hierbei kommt es zu entsprechenden Rückkopplungen des Gürtel-Enger-Schnallens in den Gläubigerländern. Die einhergehende EU-kommissarische Verwaltung ganzer Länder verstärkt die Legitimationskrise der bürgerlichen Politiken in den EU-Ländern zusätzlich. Die Frage nach der Endlichkeit des bürgerlichen Gesellschaftssystems macht sich in einer solchen Situation wiederum selbst zum Medienhype.[3] Dass sich die lohnabhängige Klasse[4] der betroffenen EU-Staaten die gerade erst aufs Brot gelegte Wurst ohne Gegenwehr nehmen lässt, ist nicht anzunehmen. Deutschland wird umso hässlicher werden, je weniger sich der proletarische deutsche Michel im kommenden Krisenverlauf in die sozialen Kämpfe selbst hinein begibt.



[1]    „Spaniens Bankrott möglich“ – Italien beleidigt Deutschland http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2360202/Spaniens-Bankrott-denkbar-Italien-beleidigt-Deutschland.html 04.08.12

 

[2]    Studie zur Beliebtheit der Deutschen - Bewundert in der Krise http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zur-beliebtheit-der-deutschen-bewundert-in-der-krise-1.1368465   29.05.12

 

[3]    Wie schnell konservative Publizisten vollends verunsichert sind, zeigt die vernichtende Selbstkritik des sogenannten Neoliberalismus aus der Feder des autorisierten Thatcher-Biographen Charles Moore angesichts der Riots in England 2011. FAZ-Mitherausgeber Schirrmacher pflichtet dem Resümee Moore's hilflos bei, kann jedenfalls kein Gegenargument vorbringen Franz Schirrmacher, „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ http://www.faz.net/artikel/C30351/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-30484461.html 18.08.2011

 

[4]    Die lohnabhängige Klasse umfasst sämtliche Individuen von der Wiege bis zur Bahre, die zu ihrem Überleben auf den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft angewiesen sind.

 

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