Besatzungspolitik im Kosovo

-DD- 01.11.2012 German-Foreign-Policy: Die Logik des Krieges 

 

„PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) – Schwere Vorwürfe gegen die deutsch-europäische Besatzungspolitik im Kosovo erhebt der Europäische Rechnungshof.

Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Institution hervorgeht, ist von einem ‚Rechtsstaat‘, den die EU schon seit Jahren in der völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Region aufzubauen vorgibt, nicht viel zu sehen. Stattdessen befinden sich nicht nur allgemein die Korruption, sondern insbesondere auch die Organisierte Kriminalität weiterhin auf einem ‚hohen Niveau‘; dieses habe sich seit dem Beginn der Besatzung im Sommer 1999 ‚nicht bedeutend geändert‘, schreibt die EU-Behörde. Im Sommer 1999 war die NATO in die südserbische Provinz einmarschiert; unter ihrer Kontrolle und unter tatkräftiger Mitwirkung Berlins wurde die Mafia-Bande UÇK des derzeitigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi zur stärksten einheimischen Macht. Der Rechnungshof-Bericht lässt einmal mehr die Konsequenzen strategisch motivierter Gewaltoperationen erkennen, in deren Rahmen Berlin immer wieder auf Elemente wie die UÇK zurückgreift – mit ihrer Hilfe lassen sich Kriege gewinnen, ihre sozialen Qualitäten stehen einer humanen Entwicklung in den Zielgebieten deutscher Interventionen allerdings diametral entgegen.“ [Weiterlesen!]

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