Rentenpolitische Sackgasse

-DD- 10.2012 Sozialistische Zeitung (SoZ)
Birger Scholz: Linkspartei in der rentenpolitischen Sackgasse

 

„ … Die Linkspartei propagiert im wesentlichen zwei Maßnahmen gegen Altersarmut. Erstens die Rücknahme der – von der Regierung Schröder durchgesetzten – Absenkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 % und zweitens die Einführung eines Mindestlohns von mindestens 10 Euro.

Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. Nehmen wir einen Beschäftigten, der 10,60 Euro verdient und auf immerhin 40 Beitragsjahre kommt. Selbst bei Anhebung des Rentenniveaus auf 51% erwartet ihn mit 709 Euro eine Rente auf Armutsniveau. Kurzum: Der Mindestlohn und die Anhebung des Rentenniveaus schützen nicht vor Altersarmut. Das hat auch die Linkspartei erkannt und auf dem Göttinger Parteitag flugs die Einführung einer ‚Mindestrente von 1050 Euro netto‘ gefordert. Das hört sich sozial und gerecht an. Denn wer will bestreiten, dass man 1000 Euro im Monat braucht, um anständig zu leben?

 

Die Tücke liegt nur im Detail. Zwei Fragen werden nicht beantwortet. Erstens: Wird die Mindestrente aus Steuer- oder Beitragsmitteln finanziert? Zweitens: Ist es gerecht, dass ein Beschäftigter, der 40 Jahre einzahlt, genauso viel Rente erhält, wie jemand der kaum oder nie einzahlt? Das betrifft nicht wenige. Wer bei einem Rentenniveau von 51 % brutto 2700 Euro verdient und 40 Jahre einzahlt, würde 7 Euro mehr erhalten als die Mindestrente der Linkspartei.

 

Die Linksfraktion im Bundestag geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie fordert zwar nur eine Mindestrente von 900 Euro, dafür soll aber eine selbstgenutzte Immobilie mit bis zu 130 qm nicht angerechnet werden. In Großstädten kann eine solche Eigentumswohnung mal locker 500.000 Euro kosten. Wer sein Leben lang arbeitet und in die Rentenkasse einzahlt, würde durch die Linksfraktion sogar deutlich schlechter gestellt als ein Erbe, der nie einen Cent einzahlte, aber im Alter seine Luxuswohnung nutzt. An dieser Beschlusslage zeigt sich, wie stark die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens bereits in der Offensive sind.

 

Erfolgreicher könnte die neoliberale Strategie der Delegitimierung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht betrieben werden! …“ [alles lesen!]

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