Weihnachten in Paris

Von Dagmar Henn

  [red. Hinweis: der Text ist am 15.5. auf scharf-links erschienen
und wird hier mit Einwilligung der Autorin gespiegelt.]

 

Auf dem jüngsten Landesparteitag der LINKEN in Bayern wurde ein Antrag des Landesvorstands zur Eurokrise verabschiedet unter dem Titel „Schutzschirm für Menschen statt Milliarden für Privatbanken“. Nach einer oberflächlichen Krisenbeschreibung schließt er mit praktischen Beschlüssen – man wolle in den Tarifrunden wie in den Aktionen gegen Betriebsschließungen an der Seite der Gewerkschaften stehen. Der deutschen Gewerkschaften, wohlgemerkt, nicht der griechischen, spanischen, portugiesischen...

Auch wenn dieser Beschluss eines nicht übermäßig lebendigen Landesverbands keine allzu großen praktischen Folgen haben dürfte, er ist doch symptomatisch. Die LINKE unterstützt die deutschen Gewerkschaften. In einer Musterpresseerklärung für die Kreise in der vergangenen Woche anlässlich der absehbar kurzen und bescheidenen Tarifverhandlungen der IG Metall (die es immerhin in den letzten Jahren schon fertigbrachte, gar nichts zu fordern) wurde durch die bayrische Landesgeschäftsstelle ins gleiche Horn gestoßen: wir stehen an der Seite der IG Metall. Leider ist das nur scheinbar ein kuschliges Plätzchen für eine linke Partei.

 

Außerhalb von Disneyland

 

Die Eurokrise, um die es im oben erwähnten Beschluss geht, ist nach wie vor die selbe Weltwirtschaftskrise, die als „Finanzmarktkrise“ 2008 in Erscheinung trat. In den meisten Ländern Europas war sie nie verschwunden; Griechenland etwa lebt bereits im fünften Jahr ununterbrochener Rezession. Selbst in Frankreich gab es zwar eine Zwischenerholung, aber der Stand vor Krisenbeginn wurde nicht wieder erreicht. Die Folgen für die Bevölkerung können ohne weiteres mit der Krise ab 1929 verglichen werden, ob man die 47 Millionen US-Amerikaner in den Blick nimmt, die von Lebensmittelmarken leben müssen, oder die arbeitslose Hälfte der Spanier unter 25. Die Krise entwickelt sich ungleichmäßig, während sie ihre Wandlungen von der Finanz- zur Staatsfinanz- zur politischen Krise absolviert, und jene Länder, denen es gelingt, die Krisenfolgen auf andere abzuwälzen, schwimmen obenauf wie Fettaugen auf der Suppe; aber jene, die die Folgen tragen müssen, gehen unbarmherzig unter. Jedes Recht, das ab 1789 errungen wurde, wird in Frage gestellt. Die Schärfe der Auseinandersetzung spiegelt sich längst noch nicht auf der Straße wieder; selbst der Widerstand in Griechenland ist unanständig gesittet im Verhältnis zu dem Aderlass, den vor allem das deutsche Kapital vornimmt. Der aktuelle Bestseller in Griechenland ist ein Buch, das Rezepte aus der Zeit der deutschen Besatzung enthält, Wassersuppen und alle denkbaren Arten von Scheinnahrung. Nicht erstaunlich, wenn griechische Hilfsorganisationen ihr Personal aus allen Krisengebieten abziehen, weil es im eigenen Land gebraucht wird; wenn schon über 500 Kinder von den eigenen Eltern in SOS-Kinderdörfern und ähnlichen Einrichtungen abgegeben wurden, weil jene sie nicht mehr ernähren können; wenn schon Ende vergangenen Jahres in dem Land mit 11 Millionen Einwohnern eine halbe Million Haushalte ohne jedes Einkommen war. Vor wenigen Tagen erteilte die EU-Kommission abermals den „Rat“, die Löhne in der Privatwirtschaft um weitere 15 Prozent zu senken. Mittlerweile kehren albanische Arbeitsmigranten aus Griechenland zurück (wie Mexikaner aus den USA), weil sie zum Hungern auch zu Hause bleiben können.

 

Die bürgerlichen Rechte lösen sich in Rauch auf. Tarifverhandlungen, betriebliche Vertretungen, Streikrecht, Versammlungsrecht – in der Peripherie alles bedroht, wenn nicht schon aufgehoben. Sowohl in Spanien als auch in Griechenland wurde bereits mehrmals zum Kriegsrecht gegriffen, um Streiks zu beenden. In Spanien ist ein Gesetz in Arbeit, nach dem fast alles, was mit Protesten zu tun hat, mit mindestens zwei Jahren Haft bedroht wird, sofern die Proteste „die öffentliche Ordnung stören“, was schon bei Behinderung des Verkehrs der Fall sein soll. Anlass für diesen Gesetzentwurf war der Generalstreik Ende März, der - hierzulande völlig unbemerkt - hunderttausende auf die Straßen brachte. Ganz nebenbei wurde es inzwischen ermöglicht, den freien Grenzverkehr zwischen den Schengen-Ländern für 30 Tage auszusetzen, was Spanien gerade getan hat.

 

Mit der Aufhebung des Haushaltsrechts der Parlamente, der völligen Entwertung des Wahlrechts durch bindende Verträge, die grundsätzlich kurz vor Wahlen geschlossen werden, mit durch Merkelsche Direktive angeordneten Verfassungsänderungen bewegt sich Europa an der äußersten Grenze der bürgerlichen Demokratie (oder schon jenseits derselben, wie Ungarn).

 

Die rechtliche Konstruktion der Diktate, ihre feste Verknüpfung mit Euro- und EU-Mitgliedschaft legt nahe, dass eine Veränderung zum Besseren (und zwar selbst eine bescheidene) ohne ein Verlassen des gesamten Rahmens und damit eine echte Auseinandersetzung um die Macht nicht möglich ist und nicht möglich sein soll. Die ebenso verblüffend hohe wie wirkungslose Zahl an Generalstreiks und Massendemonstrationen weist in die selbe Richtung. Ohne eine neue Qualität führt eine Fortsetzung des bisherigen Widerstands nur in die Kapitulation.

 

Im Dornröschenschloss

 

In Deutschland ist alles in Ordnung. Fernsehen und Presse haben einen glorreichen Aufschwung zelebriert, ganz unauffällig wurden ein zweites Mal Milliardengarantien für deutsche Banken übernommen, die deutschen Gewerkschaften halten sich vornehm von europäischen Protesttagen fern und die nationalistische Propaganda über die verlotterten Südländer geht ungebrochen weiter. Das wahre Gesicht der Krise ist fern wie der Mond; die kurzfristige Entzauberung der Kapitalherrschaft ist wieder dem Glauben gewichen, alles sei gut und die neuen Gewänder stünden der Herrschaft übrigens vorzüglich.

 

Die Halbherzigkeit, mit der von den deutschen Gewerkschaften Kritik an der deutschen Sparzuchtmeisterei geübt wird, ist nicht erstaunlich. Schließlich sind sie bis zum Halskragen darin verstrickt; sie haben unter Anderem durch die Preisgabe der Erwerbslosen bei der Einführung von Hartz IV erst den jüngsten Aufstieg des deutschen Kapitals ermöglicht. Wie äußerte sich der DGB im November zu Griechenland? „Aber dass sämtliche[1] Lasten den Arbeitnehmern und Rentnern aufgebürdet werden, das ist skandalös.“[2] „Soziale Schutzrechte“ gerieten unter die Räder. Im Verhältnis zu den realen Entwicklungen ist das, als nenne man einen Mord ein kleines kommunikatives Problem. Auch im Aufruf zum 1.Mai geht es nicht um Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Ländern. Es ist nicht die Rede davon, die bisher bereits aufgezwungenen Kürzungen aufzuheben. Vor allem die Sorge um die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft drückt. „Es kann Deutschland nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht"[3]? Die ökonomische Wirklichkeit sieht anders aus. Natürlich hat es Folgen für die deutsche Exportwirtschaft, wenn in ihren europäischen Hauptabsatzmärkten ein Land nach dem anderen totgespart wird. Aber offenbar ist die Vernichtung der Konkurrenz, die konsequente Deindustrialisierung und Verelendung ganzer europäischer Länder, wichtiger. Dass dabei nun gerade das Modell der deutschen Treuhand für die Verschleuderung griechischen Volksvermögens herhalten soll, zeigt, dass einem schon etablierten Muster gefolgt wird, das seit der Übernahme der DDR bekannt ist.

 

Damals dürfte in den westdeutschen Gewerkschaften eine grundsätzliche Entscheidung gefallen sein[4]: durch das Entschwinden des „dritten Tarifpartners“ gewissermaßen plötzlich entwaffnet, sahen sie sich zwei möglichen Strategien zum Organisationserhalt gegenüber. Sie konnten den Beschäftigten des neuerworbenen Landesteils gegenüber solidarisch sein, auf Verbreiterung und Verschärfung der Auseinandersetzungen hinarbeiten; dazu hätte man aber die Bedeutung dieses „dritten Tarifpartners“ und damit die eigene reale Schwäche zugeben müssen und der sozialdemokratische Einfluss wäre mittelfristig gefährdet gewesen. Sie konnten sich aber auch auf die vorhandenen Mitglieder zurückziehen, die ohnehin noch nicht im DGB organisierten Beschäftigten im Osten den Wölfen vorwerfen und damit vor allem den eigenen Einfluss in der Organisation sichern, wenn auch um den Preis eines kontinuierlichen Rückzugs, den „Defensive“ zu nennen beschönigend wäre.

 

Der unsichtbare Dritte

 

Die politische Landschaft der Bundesrepublik leidet noch heute darunter, dass ein Teil Deutschlands den politischen Aufwand erbrachte, von dem der andere profitierte. In ganz Europa hat sich in den letzten zwanzig Jahren das Verhältnis zwischen Aufwand und Erfolg verschoben; eine ganze Reihe von erfolglosen Generalstreiks wie in Griechenland wäre vordem undenkbar gewesen; aber in Deutschland, dessen Westteil durch die Spaltung gleich mehrfach begünstigt war, hat diese Verschiebung die frühesten und bisher deutlichsten Folgen gezeitigt.

 

Nach der geltenden Erzählung hätte die Wiedervereinigung zu einer Stärkung, nicht einer Schwächung der Gewerkschaften führen müssen. In der ehemaligen DDR war selbst nach dem Ende des Staates der Anteil der Bevölkerung, der sich positiv auf die Werte und die Geschichte der Arbeiterbewegung bezog, deutlich höher als im Westen. Die Betriebsstruktur war weniger kleinteilig und damit organisationsfreundlicher. Gleichzeitig hätte ein großer neuer Markt mit entsprechend großer Nachfrage (wie z.B. nach Kfz) die Kampfbedingungen gegenüber der vor der Vereinigung gegebenen Krise verbessern müssen. Vorausgesetzt, die mittlerweile übliche Wahrnehmung stimme, dass die im Westen der Republik von den Gewerkschaften erreichten Zugeständnisse das alleinige Ergebnis der eigenen Kampfkraft gewesen wären. Wir alle wissen, dass die Geschichte nicht so verlaufen ist. Dennoch glauben viele in beiden ehemaligen Staaten, dass die Westgewerkschaften stark und erfolgreich waren und der östliche Staat nur gescheitert ist.

 

Tatsächlich waren die Ergebnisse der Westgewerkschaften die Erfolge des Ostens. Sie konnten mit nachweislich geringerem Aufwand als in den Nachbarländern erzielt werden (in den europäischen Streikstatistiken findet sich die BRD sehr lange ganz unten), weil die Existenz des anderen Staates die in die politische Landschaft fest eingeschriebene Eskalationsstufe darstellte. Vor allem aus diesem Grund gibt es in Deutschland auch keine Tradition des Generalstreiks – er war nicht so nötig. In Wirklichkeit waren die West-Gewerkschaften ein wenig wie der kleine Junge, zu dem auf dem Schulhof jeder nett ist, weil um die Ecke der große Bruder steht. Wenn der große Bruder dann plötzlich verschwindet, hat der kleine Junge ein ernstes Problem.

 

Natürlich waren gewerkschaftliche Auseinandersetzungen dadurch nicht fiktiv; es gab echte Kämpfe und auch echte Kampferfahrungen. Aber das wirkliche Verhältnis zwischen Aufwand und Erfolg konnte nicht mehr wahrgenommen werden; über Jahrzehnte hinweg schien die Erhaltung der eigenen Kampfkraft, das Erlernen der Offensive nicht mehr so wichtig. Es schienen Dinge aushandelbar, die eigentlich nicht aushandelbar sind, und es entstand ein Bild eines gezähmten Kapitalismus, das nicht real war, weil es den harten Eingriff, den die Grenze zwischen den Systemen darstellte, ausblendete. Obwohl der Begriff des „dritten Tarifpartners“ in den Gewerkschaften existierte, entzog sich die wirkliche Bedeutung dieses Zusammenhangs der unmittelbaren sinnlichen Erfahrung (auf beiden Seiten der Grenze) -  und konnte damit auch nicht Teil der neu zu konstruierenden biografischen Erzählung der aufeinander geworfenen Teile werden.

 

Es braucht nicht zu überraschen, dass in einem Moment, als die nicht-sozialdemokratischen Teile in den Westgewerkschaften durch den Schock der Niederlage paralysiert waren, am Ende einer langen Geschichte scheinbarer eigener Stärke eine sozialdemokratische Führung unbemerkt eine Entscheidung fällen konnte, die den Grundsatz der Gleichheit so weitgehend preisgab wie es die Auslieferung der Ost-Beschäftigten tat. Seitdem wurden immer neue Gruppen von Beschäftigten ausgegrenzt und die Spaltung immer kleinteiliger; bis in jüngerer Zeit zumindest Teile des Apparats wahrnehmen, dass sie sich gerade auf eine neue Art die Grundlagen der eigenen Existenz entzogen haben und nun panisch versuchen, den vor über zwanzig Jahren eingeleiteten Verfall im eigenen Interesse irgendwie aufzuhalten.

 

Es ist dieser nicht wahrgenommene Verrat wirklich historischen Formats, der einem vernünftigen Verhältnis der LINKEN zu den Gewerkschaften im Weg steht. Gelingt es ihr nicht, dieses Verhältnis  inhaltlich wie organisatorisch zu klären, wird sie an den anstehenden Entscheidungen so verhängnisvoll scheitern wie die deutsche Sozialdemokratie 1914.

 

Eine scharfe Wendung

 

Bis zum Vortag des ersten Weltkriegs schrieben hunderte sozialdemokratischer Zeitungen täglich gegen den Krieg. Mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten durch die SPD-Fraktion im Reichstag war das vorüber; die Leitartikel der sozialdemokratischen Presse unterschieden sich in nichts mehr von der sonst üblichen Kriegspropaganda, die ein Weihnachten im eroberten Paris versprach. Wie abrupt dieser Umschwung war, lässt sich in der Junius-Broschüre nachlesen. Wie es aber möglich war, dass die Preisgabe des Internationalismus die gesamte, für unsere Maßstäbe ungeheuer große Partei erfassen konnte, findet sich in einem anderen Text - „Vor und nach dem 04. August 1914“ von Julian Borchardt.[5] Er berichtet von den Debatten, die innerhalb der Parteiführung stattfanden, und die sich nur begrenzt um eine politische Entscheidung in der Frage des Krieges drehten:

 

Wenn also die sozialdemokratische Fraktion, um das Prinzip zu wahren, die Kredite abgelehnt hätte, wenn die sozialdemokratische Presse jener Theorie entsprechend sich verhalten hätte, was wäre die unweigerliche Folge gewesen? Auflösung der Wahlvereine und Gewerkschaften, Verbot der Zeitungen, das Standrecht gegen alle irgendwie bekannten Führer, vielleicht sogar gegen die Abgeordneten. Was aber wäre dann aus der Sozialdemokratie geworden? Völlige Vernichtung wäre ihr Los gewesen.

 

Wie bereits erwähnt, hat dieses Argument den eigentlichen Ausschlag gegeben. Am 28. September 1914, in einer Konferenz der sozialdemokratischen Redakteure, setzte der Kassierer des Parteivorstandes, Otto Braun, auseinander, dass in den geschäftlichen Unternehmungen der Partei 20 Millionen Mark Kapital stecken und ca. 11000 Angestellte beschäftigt werden.[6] Als um dieselbe Zeit der Vorwärts verboten war und die zuständigen Körperschaften berieten, was zu tun sei, hieß das Losungswort: ein Kapital von einer Million Mark steht auf dem Spiel. So entschloss man sich, die Erlaubnis zum Wiedererscheinen des Vorwärts mit der bekannten Versicherung zu erkaufen, dass er während des Krieges das Thema Klassenkampf nicht behandeln werde.“

 

Es gab also zwei Faktoren, die diesen Wendepunkt charakterisieren, und nur einer davon war im strengen Sinne politisch. Zu der in Teilen der Sozialdemokratie schon vorhandenen Offenheit für nationalistische Positionen, wie sie sich auf dem Stuttgarter Parteitag 1907 zeigte, trat noch ein Eigeninteresse der Organisation; und man vermag sich gut vorzustellen, mit welch fürsorglicher Überzeugung sich manche für das Schicksal der 11 000 Angestellten verwandten und damit das Schicksal der Millionen in den Schützengräben besiegelten.

 

Die an diesem Prozess Beteiligten meinten in ihrer überwiegenden Mehrheit sicher, ihren Überzeugungen treu geblieben zu sein. Sie waren sich des objektiven Verrats nicht bewusst, trotz der aus der historischen Ferne erschütternden Kehrtwende der sozialdemokratischen Propaganda. Der politische wie der organisatorische Faktor, die diese Entwicklung auslösten, haben allerdings eines miteinander gemein: sie beinhalten die Spaltung der Klasse, anhand regionaler oder, beim organisatorischen Eigeninteresse, noch kleinteiligerer Linien. Gegen diese Faktoren gewappnet waren nur jene, die jegliche Form dieser Spaltung kategorisch ablehnten. Sie waren – wie Liebknecht – im Stande, die richtige Entscheidung zu treffen.

 

Der Liebknecht-Moment

 

Die heutige europäische Krise schwelt weiter, mit all ihrer Ungleichzeitigkeit, mit der Möglichkeit plötzlicher, gewaltsamer Zuspitzungen. Während in den Ländern der Peripherie der erfolgreiche Widerstand zu einer unmittelbaren Überlebensfrage wird, ist hier bei uns bisher weder der Charakter dieser Krise noch das Gewicht der mit ihr verbundenen Fragen einfach erkennbar. Ob, wann und an welcher Stelle das sich entwickelnde Pseudo-Kolonialsystem um das deutsche Zentrum aufbrechen wird, ist nicht bestimmbar; welche Intensität die Widersprüche zwischen Deutschland und dem letzten ernsten Konkurrenten Frankreich annehmen, auch nicht.

 

In all dieser Unwägbarkeit ist allerdings eines klar – es wird zu einer Zuspitzung kommen, und es wird sich ein Moment ergeben, an dem die LINKE Stellung beziehen muss. Das ist gleichzeitig der Moment, in dem sich erweist, ob sie historisch ein nützliches oder ein schädliches Projekt ist. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich dieser Moment bereits in den nächsten zwei Jahren ereignet.

 

Gleich, welche Gestalt dieser Moment annimmt – sei es ein Aufstand in der Peripherie, ein deutsches Ausscheren aus dem Euro bis hin zur militärischen Austragung innereuropäischer Konflikte[7] – eines verbindet die meisten vorstellbaren Entwicklungen: es geht immer um eine Variation über das Motiv von 1914, Kooperation mit dem nationalen Kapital oder Einsatz für die Solidarität der Klasse.

 

In den Gewerkschaften ist, wenn man sich die letzten Jahre betrachtet, diese Entscheidung bereits gefallen. Extremes Beispiel hierfür ist die Unterstützung der IG Metall für die maritime Rüstungsindustrie genau zu dem Zeitpunkt, als die Abnahme deutscher U-Boote von der griechischen Bevölkerung mit unmittelbarer Not bezahlt wird. Es gibt weder ernsthafte Versuche, der nationalistischen Propaganda entgegenzutreten, noch findet sich Solidarität in Form humanitärer Unterstützung; von einer politischen Auseinandersetzung mit der deutschen Regierung ganz zu schweigen.

 

Ob die LINKE im Stande sein wird, einen anderen Weg zu gehen, hängt entscheidend von den nächsten Wochen ab. Schon mehrere Male hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass eine kritiklose Verknüpfung mit den Gewerkschaften politisch falsche Entscheidungen auslöst. Man denke nur an die spontane Unterstützung, die Klaus Ernst für die Versuche des DGB signalisierte, das Streikrecht zum eigenen Monopol zu machen[8]. Damals konnte das durch einen anders gerichteten Beschluss der Partei noch eingefangen werden; aber es ging einiges an Zeit verloren, die wir bei zukünftigen Fragen womöglich schlicht nicht haben. Hier wird tatsächlich der anstehende Bundesparteitag die Weiche stellen: bleibt die Partei im Würgegriff einer nationalistischen Gewerkschaftspolitik oder verwandelt sie sich gar endgültig in den politischen Wurmfortsatz der IG Metall, dann ist ein Versagen im entscheidenden Moment garantiert.

 

Um keine Illusionen aufkommen zu lassen – selbst wenn die Befreiung aus dieser Umklammerung gelingt, ist nicht alles gut. Es bleiben viele innere Widersprüche, und selbst dann ist ein völliges Scheitern möglich. Es geht hier auch nicht um die Trennlinie zwischen einer reformistischen und einer revolutionären Politik; weder das Verhältnis zur Krise noch das zum Kapitalismus sind damit endgültig geklärt. Sollten aber die Dinge so bleiben, wie sie sind und der Göttinger Parteitag hier keine Klärung herbeiführen, dann ist ein drittes historisches Versagen der deutschen Arbeiterbewegung in und mit der LINKEN nicht mehr zu verhindern.

 



[1]    Hervorhebung von mir

 

[3]    Aufruf zum 1.Mai, http://www.dgb.de/tag-der-arbeit

 

[4]    Hierbei ist es für die Folgen gleichgültig, ob diese Entscheidung bewusst oder unbewusst fiel.

 

[6]    Angeblich war der Widerstand der in der Hartz-Kommission beteiligten Gewerkschaften gegen das Konzept Hartz IV auch deshalb so gering, weil sie darin eine Perspektive für die Beschäftigten der ehemaligen Arbeitsämter sahen

 

[7]    Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit

 

Wertkritischer Exorzismus
Hässlicher Deutscher
Finanzmarktkrise