Kapitalistische Demokratie

Zur Politik des Kapitals in der gegenwärtigen Krise

 

von Guenther Sandleben

 

Krisen bringen gewöhnlich mehr Licht in die verdunkelten, inneren Zusammenhänge von Politik und Wirtschaft. Dies gilt besonders für die gegenwärtige, nicht enden wollende Krise mit ihren zahlreichen widersprüchlichen politischen Interventionen, die von Rettungs- und Konjunkturprogrammen bis hin zu harten Sozialeinschnitten mit offenen Repressionen reichen. Untersuchen wir entlang einiger Ereignisse in Europa etwas näher die Querverbindungen zwischen Politik und Wirtschaft und fragen wir nach der Bedeutung, die Demokratie und Ideologie als Vermittlungsformen besitzen.

Wenn man sich die Dinge klar macht, die sich vor unseren Augen abspielen, dann befördert die Demokratie nichts anderes als die Interessen des in der Krise steckenden Kapitals. Dazu gehören sowohl die Gesamtinteressen des Kapitals, die in der Aufrechterhaltung des Kapitalverhältnisses und in der Verhinderung einer umfassenderen Kapitalentwertung bestehen als auch kommerzielle Gruppeninteressen.

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Vorstellungen, wonach die Staatsgewalt vom Volke ausgehen würde, liquidiert die exekutive Staatsgewalt bereits durch unzählige Prügeleinsätze ihrer Polizei. Schon die wiederholten Versuche des griechischen Staates, den Massenwiderstand gegen die staatlich betriebene Spar- und Verelendungspolitik mit Polizeigewalt zu brechen, liefern beinahe täglich ausreichendes Illustrationsmaterial für die These, dass „echte Demokratie“, eine wirkliche Volksherrschaft also, unter den bestehenden Bedingungen gar nicht möglich ist, sondern erst dann beginnen kann, wenn „das arbeitende Volk die politische Macht ergreift“, wie Rosa Luxemburg ihre praktischen Erfahrungen mit der gerade entstehenden deutschen Demokratie (1918) zusammenfasste.

 

Andere kapitalistische Demokratien, darunter die Spaniens, Italiens, Großbritanniens und Frankreichs, demonstrierten in den zurückliegenden beiden Krisenjahren mit brutaler Offenheit, dass sie lieber Demonstranten verprügelten, Streiks verboten, den Notstand erklärten oder Polizei, Sondereinheiten und Militär aufmarschieren ließen, als dass sie dem Willen der breiten Mehrheit gefolgt wären, die trotz aller Medienkampagnen deutlich genug gegen die Sparpolitik und andere ökonomische und politische Gewalttaten aufbegehrte. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt“, könnte man mit Brechtscher Ironie sagen. „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

 

Bourgeoisie

 

So mächtig, wie Regierungen erscheinen, sind sie auch wieder nicht. Die Spar- und Verelendungspolitik bestimmen keineswegs Giorgios Papandreou oder Loukas Papademos, der frühere und der jetzige Ministerpräsident Griechenlands, auch nicht der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister David Cameron, Angela Merkel oder die italienischen Staatslenker Silvio Berlusconi und Mario Monti. Diese Personen sind austauschbar und wurden teilweise schon ausgetauscht – gewissermaßen zur Beruhigung der Empörten. Dass neue Gesichter die gleiche Verelendungspolitik besser vermarkten, hat sich rasch als Irrtum erwiesen. Der Protest ging weiter, weil der Grund der Empörung blieb.

 

Die wirklichen Heerführer kommen aus der Welt des Kapitals: Funktionäre des Industrie- und Handelskapitals, Kreditgeber und Großaktionäre (Finanzkapital), darunter private Geldkapitalisten, Banken, Versicherungen, Stiftungen und Fonds – schließlich noch der große Immobilienbesitzer, der so etwas wie ein „stiller Gesellschafter des Kapitalisten“ (Marx) ist. Alle drei Kapitalfraktionen bilden – um an einen selten gebrauchten Begriff zu erinnern – die Bourgeoisie. Ihr gemeinsames Klasseninteresse besteht in der Aufrechterhaltung und Förderung des kapitalistischen Eigentums, das auf der Ausbeutung fremder, vor allem lohnabhängiger Arbeit beruht und im Gegensatz zum selbsterarbeitenden Eigentum steht. Der sich zuspitzende Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital ist der tiefere Grund für Empörung und Niederschlagung von Empörung.

 

Wer trägt die Krisenlasten?

 

Die große Krise der Jahre 2008 bis 2010 hatte das Kapital ökonomisch tief erschüttert. Eine Entwertungsspirale setzte ein. Der Staat als die notwendige politische Ergänzung des kapitalistischen Eigentums tat, was nötig war, allerdings ideologisch verdeckt als keynesianischer Dienst an der Gemeinschaft. Rettung von Arbeitsplätzen und Sicherung von Spargroschen bildeten die Etiketten beinahe jeder Staatsaktion. Tatsächlich rettete der Staat das Kapital vor der Entwertung, indem er sich verschuldete und Geld druckte. Nun droht er unter der Last der Schulden zusammenzubrechen. Er versucht sich dadurch zu retten, indem er die Last den Lohnabhängigen aufbürdet, also nichts anderes macht, als die durch den öffentlichen Kredit verhinderte Entwertung des Kapitals in eine Entwertung der direkten und indirekten Masseneinkommen umzumünzen. Zudem hofft er auf zusätzliche Steuereinnahmen und verbesserte Kreditmöglichkeiten, indem er durch Senkung von Löhnen und Ausweitung von Arbeitszeiten die Akkumulation des Kapitals zu befördern versucht. Beispielsweise beschneidet er den Kündigungsschutz (Spanien), beseitigt Tarifverträge (Griechenland, Spanien), senkt er Mindestlöhne (Griechenland, Portugal), kürzt weitere Löhne und verlängert die Arbeitszeit, um dadurch die Ausbeutungsmöglichkeiten in Industrie und Handel zu vergrößern. Andererseits sichert er das Finanzkapital ab, indem er versucht, seine ramponierte Kreditwürdigkeit und damit seine Handlungsfähigkeit durch staatliche Sparprogramme, durch Massenentlassungen und massive Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst (Griechenland, Großbritannien, Spanien, Irland), durch Anhebung von Massensteuern und durch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters (Griechenland, Frankreich, Italien etc.) zu verbessern. Diese Spar- und Verelendungspolitik ist nichts anderes als eine Politik des Kapitals, wobei die eigentlichen Betreiber und die Nutznießer dieser Politik die Vertreter der verschiedenen Seiten des Kapitals sind. Der Inhalt einer solchen Politik wird gerade in der jetzigen Krise mit einer derartigen Klarheit, Eindeutigkeit und Entschlossenheit gegen den Massenwiderstand durchgefochten, dass aller demokratische Schein verblasst, die breite Mehrheit des Volkes wolle dies. Dass die Staatsgewalt wirklich vom Volke ausgeht, wie es die demokratischen Verfassungen proklamieren, glaubt inzwischen kaum noch jemand. Massenproteste und verschiedene Umfrageergebnisse dokumentieren jedenfalls das Gegenteil. Sozialstaatsillusionen gehören der Vergangenheit an.

 

Ideologische Aufrüstung …

 

Der um sich greifende Vertrauensverlust in die Demokratie, der direkte Aufeinanderprall von Lohnarbeit und Kapital, der inzwischen zu regelrechten Klassenschlachten führt, wie die griechischen Ereignisse von Mitte Februar beweisen, mobilisiert politische und ideologische Kräfte, die allesamt darauf hinauslaufen, den Klassengegensatz in der Gesellschaft und den Klassencharakter des demokratischen Staates zu vernebeln. Die Politik des Kapitals darf auf keinen Fall als solche erscheinen, um nicht die Empörung zur Revolution anschwellen zu lassen. Ja, das gesamte Wirtschaft- und Gesellschaftssystem muss von jeglichem Krisenverdacht frei gesprochen werden. Überlegungen in Richtung einer Neugestaltung der Verhältnisse sollen nicht aufkommen.

 

… durch Krisendeutungen und …

 

Zur ideologischen Aufrüstung gehört zunächst die Festlegung des Charakters der Krise. Die Sprachführer des Kapitals samt ihrer „sprechenden Werkzeuge“, die Ökonomieprofessoren, Research-Abteilungen von Forschungseinrichtungen, Ministerien, Verbänden, Medien Parteien, Banken und Unternehmen bemühten sich schon in der Vergangenheit, die Ursachen der Krise jenseits des Kernbereichs kapitalistischer Verhältnisse anzusiedeln, um dann dort nach Schuldigen zu suchen. Die jetzige Krise wird auf ähnliche Weise gedeutet und zwar als Finanzmarktkrise, verursacht durch eine „neoliberale Deregulierungspolitik“ und durch raffgierige Investmentbanker. Diese Finanzmarktkrise soll den ansich krisenfreien Industrie- und Handelssektor infiziert haben.

 

Nicht nur die hier ansässigen Unternehmer übernehmen gern diese für sie günstige Krisenauffassung, auch Gewerkschaften und Sozialdemokraten bemühen sich, den ökonomischen Kern des Kapitalismus, die Produktion und Zirkulation von Waren, aus der Schusslinie einer möglichen Kritik zu nehmen. „Wir müssen den Finanzmärkten verbindlich und verpflichtend so strenge Regeln geben, dass wir jede Form von Casino-Kapitalismus unterbinden“, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer und wies „ausdrücklich“ darauf hin, dass er „die Marktwirtschaft für das beste aller Wirtschaftssysteme (hält). Genauso bekenne ich mich aber dazu, dass Marktwirtschaft und Casino-Kapitalismus nicht dasselbe sind. Letzterer ist die Perversion des Systems. Jetzt ein korrigierendes Eingreifen des Staates zu fordern, ist nicht das Ende der Marktwirtschaft, sondern deren sinnvolle Ausgestaltung.“ (Wirtschaftswoche vom 30.3.2009)

 

Der ideologische Schutz eines Wirtschaftssystems ist zu einer Zeit besonders wichtig, wenn die Angst umgeht, die Krise könnte zu einer schwerwiegenden Erschütterung führen.

 

… Nationalismus

 

Nur selten segelt das Kapital unter eigener Flagge. Wären Menschen zu Krisenopfern bereit, wen man ihnen sagte, ihre Opfer dienten der Sicherheit und Steigerung der Profite anderer? Wohl kaum! Eine zweite Art der ideologischen Aufrüstung besteht deshalb in dem Versuch, das Kapitalinteresse in ein nationales Gesamtinteresse umzumünzen. Je schwerer eine Krise wiegt, desto intensiver fallen die Bemühungen der Historiker, der Medien und der Politiker aus, das nationale Segel in all den Facetten zu entfalten. Gelegentlich ist eine nationale Sonderbehandlung der breiten Masse nötig, wie man derzeit in Griechenland erleben kann. Die nicht zuletzt durch das Diktat der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) besonders zugespitzte Situation liefert eine Fülle von Beispielen, die man in abgeschwächter Form aber auch in anderen Ländern vorfindet.

 

Bereits Anfang März 2010 hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, zugleich Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen, sein Sparprogramm mit den dramatischen Worten verkündet: „Unser Land befindet sich im Kriegszustand”, in einem „nationalen Überlebenskampf”. Im Juni 2011 schickte er seinen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos in das Scharfrichteramt des Finanzministers, um ein weiteres Sparpaket gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzupeitschen. Venizelos sprach vom „wahren Krieg“, in den er nun ziehe und forderte allgemeine Gefechtsbereitschaft. Verunsichert durch einen zweitägigen Generalstreik und durch eine wachsende Opposition innerhalb der Pasok appellierte Papandreou im Parlament an das „patriotische Gewissen“. „Ich rufe Sie dazu auf, mit Herz und Hand für Griechenland zu stimmen“, sagte er den Abgeordneten. Für das Land gehe es „um das Überleben.“( FAZ 29.06.2011)

 

Mitte Februar 2012 brachte die griechische Zeitung „Dimokratia“ die deutsche Kanzlerin Merkel mit Naziuniform und Hakenkreuz auf die Titelseite, um auf diese Weise die Krise des eigenen Kapitalismus in eine fremdverschuldete Krise umzumünzen. Mit solchen Bildern versteckt das Kapital seine Interessen nicht nur im Volk, die breite Mehrheit soll zugleich aufgewühlt werden, um unter nationaler Fahne für das Kapital Partei zu ergreifen.

 

Die nationalistische Laos-Partei, die zeitweise vier Minister stellte, präsentierte Facettenreich den deutschen Bösewicht, nicht etwa, indem sie den aggressiven Charakter des deutschen Kapitals hervorhob, sondern indem sie tief in der 1000jährigen Vergangenheit herumwühlte, um dann das Böse im „kollektiven deutschen Unterbewusstsein“ auszumachen. Andones Georgiadis von der Laos-Partei und zugleich stellvertretener Wirtschaftsminister in Griechenland, verwies auf den „deutschen“(?) König Otto II, der beim „griechischen“ (?) Kaiser Nikephoros Phokas um die Hand einer byzantinischen Prinzessin angehalten habe, aber mit den Worten abgekanzelt worden sei: „Otto ist kein Kaiser, sondern ein einfacher Führer eines Barbarenstammes.“[1] Seit jener Zeit würden die Deutschland einen nationalen Minderwertigkeitskomplex den Griechen gegenüber empfinden und ihnen nun in Gestalt von Angela Merkel einen Racheengel geschickt haben.

 

Kapitalfraktionen

 

Wie man sieht, hilft die Krise nicht nur den Charakter der Demokratie zu enthüllen, sie mobilisiert zugleich ideologische Gegenkräfte. Nationalistische Lösungsversuche werden ins Spiel gebracht.

 

Darauf reduzieren sich keineswegs die öffentlichen Auseinandersetzungen. Die Kapitale eines Landes haben nicht nur die gleichen Interessen und den gleichen Gegensatz gegenüber dem Ausland und gegenüber der Klasse der Lohnabhängigen in nationalen Formen auszufechten, sie verfolgen zugleich kommerzielle Sonderinteressen, die gegeneinander konkurrieren. Soweit die Krise solche Konflikte verschärft, schafft sie ein entsprechendes Bewusstsein darüber, wobei auch dieses Bewusstsein zwiespältig bleibt, weil die Kapitalfraktionen wiederum unter fremder Flagge segeln.

 

Der auf verschiedenen Ebenen geführte politische Kampf der Kapitalfraktionen wurde an anderer Stelle ausführlich beschrieben und analysiert.[2] Einige zusammenfassende Bemerkungen sollen deshalb genügen.

 

Finanz- und Industriekapital (einschließlich Handwerk und Handel) führen einen Kampf um Regulierungs- und Kreditfragen, der sich seit Beginn der großen Krise zeitweise außerordentlich verschärfte. Im direkten Gegensatz zum Finanzkapital ist die Industrie an niedrigen Zinsen, ausreichenden Krediten (Vermeidung von Kreditklemmen) und an Finanzmärkten interessiert, die ganz auf ihr Bedürfnis zugeschnitten sind, also möglichst keine zusätzlichen Risiken enthalten, die aus dem Eigeninteresse des Investmentbanking hervorgehen. Desweiteren stehen sich die Kapitaleigner und die Manager in der Frage um die Aufteilung des Profits in Manager-Vergütung und Unternehmergewinn/Dividenden gegenüber. In Krisenzeiten sind einige Kapitale stärker auf Konjunkturprogramme und Kredithilfen angewiesen als andere. Sie bilden gleichfalls Fraktionen und kämpfen um politischen Einfluss.

 

Fallstricke linker Politik

 

Solche Kämpfe von Kapitalfraktionen machen einen beachtlichen Teil der gesellschaftlichen, ideologischen und politischen Auseinandersetzungen aus, wobei drei Dinge besonders erwähnenswert sind.

 

Erstens versucht jede Kapitalfraktion ihrem Sonderinteresse den Schein zu geben, als handele es sich um ein allgemeines Interesse. Statt zu sagen, die Politik soll unser bedrohtes Kapital retten, sie soll unser Geschäft durch Konjunkturprogramme und Abwrackprämien stabilisieren, sie soll unsere Dividenden vor zu hohen Managergehältern und Boni-Zahlungen schützen oder unsere Profitbedingungen durch günstigere Kredite verbessern helfen, treten die Kapitalgruppen in die politische Öffentlichkeit mit der Forderung nach Rettung von Arbeitsplätzen, nach „gerechter“ Managervergütung (z. B. Frank-Walter Steinmeier, SPD: „Wenn ein Bankmanager so viel verdient wie 500 Krankenschwestern, dann wird das Gefühl der Gerechtigkeit verletzt“) und nach gerechten Zinsen (z. B. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Banken geben die niedrigen EZB-Zinsen nicht an die „reale Wirtschaft“ weiter).

 

Zweitens ist zu beachten, dass solche ideologischen Formen eine große Anziehungskraft gerade für linke Politik entfalten. Sie erleichtern nicht nur Gewerkschaften und Sozialdemokraten eine Politik zu betreiben, die auf die Förderung einer Kapitalfraktion gerichtet ist. Auch weiter links stehende wissenschaftliche wie politische Kreise können sich in den Interessenkämpfen von Kapitalfraktionen verstricken. Die Gefahr ist nicht gerade als gering zu veranschlagen, dass die ideologischen Kostüme von Kapitalinteressen nur unzureichend erkannt werden mit der Konsequenz, dass Position zugunsten einer Kapitalfraktion bezogen wird. Linke Politik verwandelt sich dann in eine Politikvariante des Kapitals.

 

Drittens macht der Streit der Kapitalfraktionen untereinander deutlich, wie wichtig gerade parlamentarische Vermittlungsinstanzen sind. Die Demokratie mit ihrer Öffentlichkeit, mit ihrer Pressefreiheit, mit ihren vielfältigen Möglichkeiten, über Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyismus, Parteien, Parlamentsfraktionen, Abgeordnete, Ministerien, Kanzlerrunden etc. direkt oder indirekt Einfluss zu nehmen, bietet dem notwendigen Ausgleichsprozess der Kapitale eine adäquate Form. Kein besonderes Kapital, keine Kapitalfraktion bestimmt einseitig die Politik. Schieflagen in der Politik des Kapitals werden verhindert. Alle Kapitale wirken in diesem parlamentarischen Parallelogramm der Kräfte und beschränkten sich wechselseitig.

 

In dem Kräftespiel der Kapitale sind die Politiker auf ihre Weise eingebunden. Wenn sie mal mehr Mal weniger einseitig besondere Kapitalgruppen vertreten, tun sie das immer in der politischen Form, worin das Spezialinteresse als allgemeines Interesse erscheint. Arbeitsplätze wollen auch Kapitale sichern, wenn sie Konjunkturprogramme, Kredithilfen oder sonstige Fördermaßnahmen einfordern. Parlamentarische Demokratie ist ein wirksames Integrationsmittel – auch für Arbeiterorganisationen.



[1] Michael Martens: Eine zweitrangige Prinzessin für den Deutschen, FAZ 13.02.2012

[2] Guenther Sandleben: Politik des Kapitals in der Krise. Eine empirische Studie, Hamburg (VSA) 2011

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