Steuern und Staatsfinanzen

Von Dr. H.

Der Staat ist für die Linke, ganz wie es das staatsbürgerliche Räsonnement verlangt, diejenige gesellschaftliche Instanz, die dem Allgemeinwohl vorbehalten ist, also dem alle übrigen partiellen Interessen übergreifenden und sie ausgleichenden allgemeinen Interesse.

Demzufolge wünscht die Linke sich einen „starken“, d.h. insbesondere finanzstarken Staat. Nötig hätten diesen starken Staat naturgemäß vor allem diejenigen, die im gesellschaftlichen Gegeneinander der Interessen ohne dies zu schwach sind, das Ihrige zu wahren. Fragt sich freilich, woher man den Optimismus nimmt, dass in jenem Allgemeinwohl, worauf das Staatshandeln ja abzielen soll, diese an sich zu schwachen Interessen mehr Berücksichtigung finden, als sie für sich genommen geltend machen können. Die Vermutung liegt nahe, dass die Schwäche in einem beträchtlichen Maß überwunden sein müsste, damit diese besonderen Interessen zum allgemeinen sich aufschwingen können. Dazu wiederum müsste zunächst die geschichtliche Bedingtheit der Schwäche ins Auge gefasst werden, statt, wie's die Linke in der Regel tut, das Dasein von gesellschaftlich „Schwachen“ und anderen dementsprechend „Starken“ als Naturtatsache zu behandeln.

Seit dem kommunistischen Manifest könnte man eigentlich spätestens wissen, dass besagte Schwäche „ausschließlich auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich“ (MEW 4, S. 473) beruht und es also an sich ein unfehlbares Heilmittel dagegen gibt, nämlich die Aufhebung dieser Konkurrenz durch Koalition oder Assoziation der „Schwachen“, die sich dann als die in Wahrheit Starken erweisen, von deren Tun oder Nichttun die vermeintlich „Starken“ ganz und gar abhängen. Darin liegt aber auch die Schwierigkeit dieses Heilmittels: Es bringt jene vermeintlich „Schwachen“ unweigerlich in den schärfsten Gegensatz zu ihrem vermeintlich „starken“ Widerpart und kommt damit dem Anspruch des Staates nach Ausgleich der widerstreitenden Interessen in die Quere. Es bringt sie also ebenso unweigerlich in Gegensatz zu demselben Staat, den zu ihrem Wohl die Linke gerade gestärkt sehen möchte. Wie umgekehrt eine Linke, die im Namen und als Anwalt der „Schwachen“ den starken Staat fordert, ihre Klientel in ihrer Schwäche fixiert.

Als Plattform für die Erhebung der lohnabhängigen Klasse zu neuem Selbstbewusstsein und politisch selbständiger Aktion lehnen wir natürlich diese linke Propaganda für Staatsgläubigkeit ab. Daraus wiederum muss aber logisch folgen, dass wir auch die Verbesserung der Staatsfinanzen ablehnen und also auch die Besteuerung der Reichen, sofern sie eben diesem Zweck unterworfen ist.

Damit würden wir uns auch von solchen ihrem Anspruch nach durchaus staatskritischen Teilen der Linken wie etwa der SAV absetzen. In ihrem Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2009 schrieb diese beispielsweise:

„DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die sich gegen Privatisierungen, Sozialabbau, Hartz IV, Lohnkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Kriegseinsätze der Bundeswehr einsetzt und wichtige Reformforderungen nach Arbeitszeitverkürzung[1] bei vollem Lohnausgleich, Einführung einer Reichensteuer, massiven öffentlichen Investitionsprogrammen oder dem Ausstieg aus der Atomenergie aufstellt.“ (sozialismus.info, 25.08.2009)

Dass die Reichen zur Besserstellung der Habenichtse herangezogen werden, ist an sich selbstverständlich eine feine Sache. Aber die Habenichtse stehen nicht wirklich besser da, wenn sie aus der Vogelfreiheit in die Obhut des Hüters jener Ordnung überstellt werden, die gerade darauf beruht, dass sie nichts haben. Sie erhalten nur den offiziellen Ausweis ihrer Nichtigkeit. Allerdings scheint es mir nicht hinzureichen, unsere Position in dieser Frage nur negativ zu fixieren, nach dem Motto: Was interessiert es uns, woher der bürgerlich Staat sein Geld bekommt. Es ist ja eigentlich auch nichts dagegen einzuwenden, dass der Staat der Reichen das, was er in deren Interesse erledigt, von ihnen sich auch finanzieren lässt. Und selbst eine Regierung des revolutionären Proletariats wird natürlich auch bei ihren „rücksichtslosen Eingriffen in das kapitalistische Eigentum" zunächst zu den Mitteln greifen müssen, die diese Eigentumsverhältnisse vorgeben, also den Reichen entsprechend gehörige Steuern auferlegen.

In diesem Sinne wäre vielleicht zu verlangen, dass alle indirekten Steuern abzuschaffen[2] und die Freibeträge für die direkten Steuern auf Einkommen so anzuheben sind, dass zumindest die durchschnittlichen Einkommen aus Lohnarbeit steuerfrei bleiben.

Entscheidender aber für unsere Positionierung, also eine positive Bestimmung dessen, was wir als „wichtige Reformforderung“ in diesem Zusammenhang gelten lassen, scheint mir die Verknüpfung der hier verhandelten Frage mit derjenigen der Sozialversicherungen zu sein.