→ Diskussionsstoff

Fachanwalt Rolf Geffken: Vom Umgang mit den Überstunden

Rolf Geffken legt in gewohnt deutlichen Worten dar, warum sich die deutsche Arbeiterklasse und ihre Organisationen nicht auf dem durch spanische Gewerkschaften erkämpften EuGH-Urteil zur Arbeitszeitdokumenation ausruhen dürfen. Das Kapital wünscht sich unbeschränkten Zugriff auf die Arbeitskräfte, während die Arbeiterklasse gegen diese Flexibilisierung kämpfen muss. BDA und Wirtschaftsminister haben bereits angekündigt die europäische Rechtssprechung nicht umsetzen zu wollen.

Weiteres Material: Rolf Geffken hat dazu dem Radio Dreyeckland ein Interview gegeben

Spiegel: "In Uniform gestopft, bewaffnet, losgeschickt"

Wie sind eigentliche diejenigen Exekutivkräfte des bürgerlichen Staates aufgestellt, die die Kapitalseite hinsichtlich Verstößen gegen Mindestlohn oder illegaler Beschäftigung kontrollieren sollen? Es sieht nicht gut aus bei der Zoll-Einheit "Finanzkontrolle Schwarzarbeit".

DGB: MDK-Reform: Spahn attackiert erneut die soziale Selbstverwaltung

Gesundheitsminister Jens Spahn greift die soziale Selbstverwaltung der Krankenkassen an, indem er den Verwaltungsrat für Organisationen der Leistungserbringer, etwa von Ärzten, öffnen will. Das widerspricht dem proletarischen Interesse.