→ Diskussionsstoff

-AT- 19.12.2012 Handelsblatt: 
BDI fordert europäische Aufsicht für Griechenland

„Der Industrie-Bundesverband BDI hat sich für eine europäische Aufsicht zur Überwachung der Reformen in Griechenland ausgesprochen. ‚Das gesamte Rettungspaket beruht unter anderem darauf, dass tatsächlich das Steuerzahlen funktioniert‘, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel.

-AT- 19.12.2012 SPIEGEL ONLINE: 
Exodus führt zu Vollbeschäftigung im Osten

„ ... Viele potentielle Arbeitskräfte, vor allem jüngere Menschen, verlassen den Osten. Mit rückläufiger Einwohnerzahl sinke das Arbeitskräftepotential in der Region, teilte Ifo am Mittwoch in Dresden mit. Und zwar um 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr. Vollbeschäftigung bedeutet aus Sicht der Wissenschaftler nicht, dass es überhaupt keine Arbeitslosen mehr gibt. Ein Quote von etwa drei Prozent gilt als Schwellenwert. Aus unternehmerischer Sicht ist eine solch niedrige Quote nicht wünschenswert: Es ist für die Firmen dann noch schwieriger, Fachkräfte zu finden. ... “

-RO- 04.2009 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Nr. 327: Arbeitszeitverkürzung für alle! Warum der Kampf um den Normalarbeitstag wieder aufgenommen werden muss

Nicht nur die Proletarische Plattform hält die Verkürzung des gesetzlichen Normalarbeitstages und damit die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in seinem Kern für eine aktuelle Notwendigkeit. Schon im April 2009 veröffentlichte die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) dazu einen Artikel.

-AT- 12.12.2012 Jan Mallien (HandelsBlog): 
Europas Stärke ist die Kleinstaaterei

„Ich wünsche mir ein Europa der Regionen. Zunächst natürlich, weil es demokratischer ist als ein Zentralstaat. Politische Präferenzen sind regional oft sehr unterschiedlich, deshalb ist es besser vor Ort zu entscheiden, damit niemand zu sehr bevormundet wird. ... “

-DD-  O-Ton aus der Rede des neuen Zählkandidaten der SPD für die deutsche Kanzlerschaft, die sich am 9. Dezember anno 2012 in Hannover gut anderthalb Stunden lang über die etwa 600 Delegierten des SPD-Sonderparteitags ergoss:

-DD- 10.12.2012 German-Foreign-Policy: Der Alsace in vorderster Front 

„STRASBOURG (Eigener Bericht) – Deutschsprachige Autonomisten in Ostfrankreich bejubeln den Beschluss französischer Gremien zur Gründung eines ‚elsässischen Landrats‘ und fordern für die zugehörige Region Alsace Autonomierechte wie in Südtirol.

-AT- 10.12.2012 Handelsblatt: Verdi einigt sich mit Klinikbetreiber

„Der mit harten Bandagen geführte Tarifstreit bei der norddeutschen Klinikgruppe Damp ist nach Gewerkschaftsangaben beigelegt. Rund tausend Kündigungen durch Helios Fresenius sind damit vom Tisch. ...

-DD- DIE ZEIT, Handelsblatt, DIE LINKE, junge Welt

Angesichts sich deutlich verschlechternder Konjunkturdaten für die deutsche Wirtschaft gibt es einen neuen Hype um die Kurzarbeit, der alle, die hierzulande politisch mehr oder auch etwas weniger zu sagen haben, erfasst hat. Das reicht von Gesamt- sowie IG Metall über die Bundesregierung bis zu den Chefs der Partei DIE LINKE.

-DD- 13.11.2012 junge Welt: 
„Ich hoffe, daß in Zukunft weniger Bahnsteigkarten gekauft werden…“ 

„Exparteichef der Linken: Der politische Streik ist in Deutschland durchaus zulässig.

Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine. Peter Wolter“

-DD- 12.11.2012 German-Foreign-Policy: Produktionsschlachten 

„WOLFSBURG (Eigener Bericht) – Die deutsche Automobilindustrie kämpft um ihre Position als Krisengewinner. Im Verlauf der Krise konnten die meisten deutschen Autohersteller über lange Zeit ihre Stellung in Europa und auf dem Weltmarkt massiv ausbauen, während die europäische Konkurrenz aus Frankreich und Italien erheblich an Boden verlor.

-DD- 01.11.2012 German-Foreign-Policy: Die Logik des Krieges 

„PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) – Schwere Vorwürfe gegen die deutsch-europäische Besatzungspolitik im Kosovo erhebt der Europäische Rechnungshof.

-SH- Antikapitalistische Linke (AKL) 

Zur Ausrichtung des Wahlkampfs der Partei DIE LINKE im kommenden Jahr eine Stellungnahme des AKL-BundessprecherInnen-Rat sowie ein Antrag von AKL und Linksjugend [solid'] an den Landesparteitag Bremen.

-DD- 09.10.2012 Axel Troost (DIE LINKE):
Die EURO-Krise, die EZB, die LINKE und das liebe Geld

„Lange waren die Fronten klar: hier die Linke mit einem fortschrittlichen, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Profil und dort die Europäische Zentralbank als Ziehtochter der Deutschen Bundesbank und somit als die Hüterin der reinen monetaristischen Lehre von der Geldwertstabilität als höchstem Gut auf Erden. Dazwischen – zumeist nicht weit von der orthodoxen Position der Zentralbank entfernt – haben wir die Politik der deutschen Bundesregierung verortet.

-DD- 11.10.2012 Hamburger Studienbibliothek / Gruppe Melange & Assoziierte: Allahs Ethnie

„Eigentlich, sollte man meinen, hätten ‚antirassistische und autonome Zusammenhänge‘ genug zu tun. Unverändert werden Flüchtlinge und Migranten mit dem Bodensatz der öffentlichen Meinung konfrontiert, von Ausländerbehörden schikaniert und tagtäglich in Ungewissheit, Elend oder sogar den sicheren Tod abgeschoben; und während zahlreiche Käffer, vor allem im Osten, immer noch als No-Go-Areas für alles, was fremd aussieht, fungieren, führen sich die Deutschen ganz unverhohlen gegenüber Griechenland als Kolonialherr auf. Die Linke aber vermag das alles nicht recht in Wallung zu bringen.

-DD- 10.2012 Sozialistische Zeitung (SoZ)
Birger Scholz: Linkspartei in der rentenpolitischen Sackgasse

„ … Die Linkspartei propagiert im wesentlichen zwei Maßnahmen gegen Altersarmut. Erstens die Rücknahme der – von der Regierung Schröder durchgesetzten – Absenkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 % und zweitens die Einführung eines Mindestlohns von mindestens 10 Euro.

-SH- 28.09.2012 junge Welt: „Ich halte es für ein gutes Signal“ 

„Auch SPD und Grüne beteiligen sich am Aktionstag ‚Umfairteilen‘. Die Linkspartei findet das ganz in Ordnung. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen.

-DD- 12.2012 direkt. Der Infodienst der IG Metall. Rubrik Arbeit und Lohn [Dieser wie alle andern Links in diesem Text gehen mittlerweile ins Nirwana,]

Unter der Überschrift „An den Rand gedrängt“ widmet man sich den Kontrollen der Bundesagentur für Arbeit, die „bei den Verleihern regelmäßig zu überprüfen haben, ob sie beispielsweise die Tarifverträge anwenden.“

-DD- 13.09.2012 Schulden, Krise und Kapitalismus.
Faltblatt der internationalen sozialistischen Linken (isl) 

„ … Es gibt viele gute Gründe für Staaten, Schulden zu machen, und es gibt schlechte.