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 Kommunismus KPD : Aktionsprogramm

Aktionsprogramm der KPD, 1925

Alle Aufgaben der KPD. sind bestimmt durch ihre Hauptaufgabe, die einheitliche rote Front aller Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die reaktionäre imperialistische Bourgeoisie, gegen ihren Raub- und Sklavenplan, den Dawes-Plan, zu schaffen. Zum Führer aller ausgebeuteten Schichten kann das Proletariat nur werden, wenn es sich als Klasse zusammenschließt und jede Verständigung und jede Versöhnung mit der Bourgeoisie und ihren Lakaien ablehnt. Darum steht im Vordergrund der Kampf für die

Einheit der Gewerkschaften

und ihre Zurückführung auf den Boden des Klassenkampfes. Eine breite mächtige revolutionäre Bewegung in den Gewerkschaften, das muß der Kern sein, um den sich alle revolutionären und oppositionellen Kräfte gegen das Dawes-Hindenburg-System gruppieren. In jeder einzelnen Frage, die die Interessen der arbeitenden Massen betrifft, muß die KPD. nicht nur ihre allgemeinen Ziele propagieren, sondern auch die nächsten praktischen Kampfmaßnahmen aufzeigen und organisieren, die die Massen in die Richtung der Revolution in Bewegung setzen.

 

A.  Proletarische Kampfforderungen gegen die Kapitalsdiktatur und die fortschreitende Kapitalsoffensive

 

Der Dawes-Plan wirkt sich aus in dem Raubzug der vereinigten Ausbeuter gegen die arbeitenden Massen. Diesen Raubzug abzuwehren, erfordert das gemeinsame Interesse aller Werktätigen.

 

Gegen die verschärfte Ausbeutung in den Betrieben fordert die KPD. die Einsetzung aller gewerkschaftlichen Kampfmittel:

 

Für den ausnahmslosen starren Achtstundentag (auch für Land-, Saison- und Heimarbeiter), die Siebenstundenschicht im Bergbau, den Sechsstundentag für Jugendliche,

 

angemessene Lohnerhöhung bis zum Existenzminimum, gleichen Lohn für gleiche Arbeit,

 

Abschaffung der mörderischen „modernen“ Antreibermethoden, die die Gesundheit der ausgemergelten deutschen Proleten untergraben,

 

ausreichenden Arbeiterschutz in den Betrieben, Verbot der Kinderarbeit, wirksame Schwangerenfürsorge und Mutterschutz, ausreichende Alters- und Invalidenversicherung, ausreichende Erhöhung der Renten für Kriegsopfer und Hinterbliebene, ausreichende Erwerbslosenunterstützung, Abschaffung der Zwangsarbeit der Erwerbslosen.

 

Gegen den Zoll- und Steuerraub, der die Wirtschaft „sanieren“ soll, gegen den Mietswucher, gegen die Produktionssabotage und Betriebsstillegungen, die Massenentlassungen, die Kreditschwindeleien, die Korruption.

 

Aufhebung sowohl der Industrie- als auch der Agrarzölle, Abschaffung aller die arbeitenden Massen belastenden Steuern, der Lohn-, Umsatz-, Hauszinssteuer. Erhöhung der Steuern auf die großen Einkommen und Vermögen und ihre schroffe Staffelung,

 

die Kontrolle der Produktion durch die Betriebsräte, die Weiterführung der stillgelegten Betriebe durch die Betriebsräte.

 

Gegen den Versuch, durch die Zölle, die den Kleinbauern nur schaden und den Mittelbauern nichts nützen, die arbeitende Landbevölkerung gegen die städtische Arbeiterschaft auszuspielen, fordert die KPD. das Bündnis der Arbeitenden in Stadt und Land zur Sicherung der Ernährung der Städte und der ausreichenden Existenz der Landarbeiter, Klein- und Mittelbauern, zugleich auch zur Niederwerfung der Junkerreaktion:

 

für die Konfiskation aller Majorate, Fideikommisse, dynastischen Besitze, für die Zuteilung der nicht im Großbetrieb bewirtschafteten Großgrundbesitze an die bisherigen Klein- und Mittelpächter und die Ergänzung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe auf eine auskömmliche Ackernahrung, billige Kredite, billige Dünge- und Betriebsmittel für die kleinen und mittleren Bauern, staatliche Förderung ihres genossenschaftlichen Zusammenschlusses, Schutz der durch die Handelspolitik der Bourgeoisie bedrohten Winzer und Weinbauern.

 

Gegen den Aufwertungsbetrug an den kleinen Sparer, Unterstützung und Entschädigung der verarmten und unbemittelten Gläubiger mit Hilfe schärfster Wegsteuerung der Kriegs-, Reparations- und Inflationsgewinne.

 

B.  Nicht Koalitionspolitik, sondern revolutionärer Klassenkampf gegen die Bourgeoisie

 

Die SPD.-Demagogen, die zum Zwecke des Stimmenfangs und zur Rechtfertigung ihrer schwarzrotgoldenen Koalitionspolitik monatelang ein Geschrei für die Republik und gegen die Monarchie erhoben haben, scheinen jetzt, nachdem die schwarzrotgoldene Bourgeoisie immer offener zu Hindenburg hinüberschwenkt, über das Schicksal der Hindenburg-Republik beruhigt. Aber wenn die Pläne der monarchistischen Restauration auch auf längere Zeit vertagt sein könnten, so besteht doch die Tatsache der Monarchistenherrschaft in der Gestalt der Luther-Regierung und der Präsidentschaft Hindenburgs und die offenkundige Gefahr der ständigen Verschärfung der Reaktion und des Raubs der letzten Überreste der November-Errungenschaften.

 

Die Kommunisten wissen, daß eine wirkliche Demokratie für die arbeitenden Massen nicht anders gesichert werden kann als dadurch, daß diese selbst die ganze politische Macht, die proletarische Diktatur erobern und die Ausbeuter mit diktatorischer Gewalt niederhalten. Sie wissen, daß jede demokratische Republik, in der die Bourgeoisie herrscht, ein Betrug an der Arbeiterschaft, eine raffinierte Methode zu ihrer Knechtung und Niederhaltung ist. Aber unbeschadet ihres unverrückbaren Zieles, der Räterepublik, werden die Kommunisten jedes demokratische Recht, das den Werktätigen größere Bewegungsfreiheit, größere politische Entwicklungsmöglichkeit bietet, das den Klassenkampf erleichtert, mit ihrer ganzen Kraft gegen die Reaktion verteidigen. Sie verkennen nicht, daß selbst noch in dieser Hindenburg-Republik durch den Raub des Wahlrechts, durch die Erweiterung der Macht der Regierung und der Bürokratie, durch die weitere Einschränkung der Presse-, Rede- und Koalitionsfreiheit, durch weitere Schritte auf dem Gebiete der Schulreaktion usw. die Lage der Arbeiterschaft noch verschlimmert werden kann. Die KPD. ruft die Arbeiter zur Abwehr jedes solchen reaktionären Anschlages auf, sie zeigt ihnen nicht nur das Ziel ihrer Befreiung vom Joche des Kapitalismus durch die proletarische Diktatur, sondern sie propagiert die nächsten Kampfmaßnahmen zur Sicherung der Existenz der Werktätigen zur Zurückschlagung der monarchistischen Konterrevolution, zur Schließung eines festen Bündnisses aller werktätigen Schichten.

 

Es gibt jedoch keine wirkliche Kampfmaßnahme gegen die Reaktion, die durch eine Koalition mit irgendwelchen bürgerlich-demokratischen Parteien, durch eine Koalitionsregierung, die sich auf die Machtmittel der Hindenburg-Republik stützt, durchgeführt werden könnte.

 

Die Klasseninteressen des Proletariats sowie die Interessen aller ausgebeuteten Schichten erfordern gebieterisch in jedem einzelnen Punkte das Gegenteil von dem, was alle bürgerlichen Parteien und vor allem die Sozialdemokraten ihnen predigen. Sie erfordern den politischen Massenkampf in geschlossener roter Front gegen die Reaktion, und das ist in der Epoche der proletarischen Revolution die. gesamte Bourgeoisie, auch wenn sie in reaktionärere und liberalere Fraktionen gespalten ist, die einander bekämpfen.

 

Die KPD. fordert im Interesse aller Werktätigen:

 

Uneingeschränkte Amnestie für alle proletarischen politischen Gefangenen; sofortige Abschaffung des Staatsgerichtshofes, Niederschlagung aller bei ihm schwebenden Verfahren; denn nicht nur jeder Kämpfer für die Räterepublik ist vor den Richtern dieser Republik der härtesten Strafe sicher, sondern jeder Kämpfer gegen die monarchistische Reaktion, ebenso sicher, wie jeder faschistische Mörder auf die Mindeststrafe oder Freisprechung rechnen kann.

 

Die KPD. fordert zur Sicherung des nackten Lebens der Werktätigen, zu ihrem Schutz vor putschistischen und imperialistischen Abenteuern den politischen Massenkampf in geschlossener roter Front

 

für die Auflösung des Söldnerheeres, der Reichswehr und der kasernierten Schutzpolizei, Entlassung aller reaktionären Offiziere ohne Pension und für ihre Ersetzung durch eine Miliz aus dem werktätigen Volke, deren Unterhalt während der Übungszeit die Unternehmer zu tragen haben.

 

Die KPD. fordert zur Durchführung auch nur der beschlossenen demokratischen Gesetze den politischen Massenkampf in geschlossener roter Front

 

für die Absetzung der privilegierten, reaktionären Beamten und Richter ohne Pension und für die Wählbarkeit und Absetzbarkeit von Beamten und Richtern, die kein größeres Gehalt beziehen sollen als ein qualifizierter Arbeiter, als Maßregel im Kampf gegen die Korruption.

 

Die KPD. fordert im Interesse aller Werktätigen den geschlossenen proletarischen Machtkampf, in engster Kampfgemeinschaft mit dem internationalen Proletariat

 

für die Sprengung der Fesseln der Verträge von Versailles und London, für die Aufhebung der Kontrolle der deutschen Wirtschaft durch die Dawes-Kommissare, für den Zusammenschluß Österreichs mit Deutschland nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen die imperialistischen Sklavenverträge und den Sanierungsbetrug des internationalen Kapitals, für die Beseitigung des reaktionären Partikularismus, für ein einheitliches Deutschland, dessen Grenzen durch nichts anderes bestimmt sein sollen als durch die freie Entscheidung der Bevölkerung.

 

Die KPD. fordert den geschlossenen proletarischen Abwehrkampf gegen die wachsende Schulreaktion, für die Trennung von Staat und Kirche und für die Trennung von Kirche und Schule. Die Steuergelder der Arbeitenden sollen nicht zur Verdummung ihrer Kinder und zur Ernährung von unnützen Müßiggängern verschwendet werden.

 

Das sind nur demokratisch-revolutionäre Kampfforderungen gegen die Reaktion, bei denen das Proletariat nicht stehen bleiben kann, die über sich selbst hinausführen, die die Richtung angeben, in der der politische Massenkampf zur Verteidigung der Lebensinteressen der Werktätigen geführt werden muß auf dem Wege zu einer Arbeiter- und Bauernregierung, d.h. einer Diktatur des werktätigen Volkes, die den Kapitalisten und Großgrundbesitzern ihr Eigentum entreißt und es in den Dienst der arbeitenden Klassen stellt, die die Vorherrschaft des internationalen Kapitals bricht und das Bündnis mit der Union der Sowjetrepubliken herstellt.

 

C.  Der proletarische Krieg gegen den imperialistischen Krieg

 

Die imperialistische Kriegsgefahr ist für Deutschland nicht mehr eine allgemeine, in unbestimmter Zukunft liegende Drohung, sondern sie gewinnt in den Garantiepaktverhandlungen, in den offenkundigen Kriegsrüstungen und Kriegsdrohungen Englands gegen Sowjetrußland konkrete Gestalt.

 

Die modernen Mittel des Gas- und Luftkrieges bedrohen das deutsche Volk mit der direkten Ausrottung, wenn Deutschland nach dem Plane der Völkerbundimperialisten zum Schauplatz des kommenden Krieges wird. Alle Imperialisten wissen, daß die Front jedes kommenden Krieges mitten durch jedes kapitalistische Land geht. Die Verbrecher, die zur Sicherung und Mehrung ihres Profits in den Jahren 1914/18 mit dem Segen der „Pazifisten“ der 2. Internationale mehr als 10 Millionen Menschen hingemordet haben, werden keinen Augenblick mit dem Versuche zögern, mit Gift und Bomben nicht nur Moskau und Leningrad, sondern auch die Arbeiterviertel von Berlin, Paris und London zu vernichten, wenn ihr Profit auf dem Spiele steht.

 

Dagegen helfen keine pazifistischen Stoßgebete, dagegen hilft am wenigsten ein Bündnis der bis auf die Zähne bewaffneten, an allen Enden der Welt plündernden, raubenden und mordenden Imperialisten. Dagegen helfen keine „natürlichen“ Klassenkampfphrasen der „linken“ SPD.-Maulhelden ä la Levi, dagegen hilft nur die zum äußersten entschlossene revolutionäre Kampfbereitschaft der international geeinigten Arbeiter aller Länder. Arbeiter erzeugen die Giftgase, Arbeiter füllen die Bomben, Arbeiter drehen Granaten, Arbeiter gießen Kanonenrohre und Flintenläufe, Arbeiter bauen Kriegsschiffe. Flugzeuge und Tanks. Die Arbeiter müssen diese Werke ihrer Hände gebrauchen lernen für ihre Befreiung, für die Vernichtung ihrer Ausbeuter und Unterdrücker, der Anstifter des Völkermordes.

 

Internationale Gewerkschaftseinheit auf der Grundlage des revolutionären Klassenkampfes, das ist der nächste Schritt, um die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den proletarischen Befreiungskampf vorzubereiten. Revolutionäre Zellen in allen chemischen, in allen Metall-, in allen Munitions-, in allen Verkehrsbetrieben, das ist die Vorbereitung des wirklichen Kampfes gegen den Krieg. Proletarisch revolutionäre, antimilitaristische Propaganda unter denen, die die Werkzeuge des imperialistischen Mordens werden sollen, das ist die Pflicht jedes wirklichen Feindes des imperialistischen Krieges. Was von der SPD., die den Durchhalteprediger und Munitionsstreikabwürger Ebert zu ihrem Heiligen erkoren hat, im Falle eines Krieges zu erwarten ist, darüber ist kein Zweifel. Von den Kommunisten, von ihrem Einfluß in den Gewerkschaften, in den Betrieben und bei den Söldnertruppen der Bourgeoisie wird es abhängen, wann das deutsche Proletariat seinen Peinigern die Waffen aus der Hand schlägt. Das Proletariat muß mit der gleichen Schärfe den deutschen wie den französischen Militarismus in jeder Form, in der er der Arbeiterschaft entgegentritt, bekämpfen.

Fort mit dem Völkerbund!

Fort mit dem Garantiepakt, dem Versailler Vertrag und dem Londoner Vertrag!

Räumung der besetzten Gebiete!

Internationale Einheit der Gewerkschaften!

Entwaffnung der Bourgeoisie, Bewaffnung des Proletariats!

Bündnis des proletarischen Deutschland mit Sowjetrußland gegen den Weltimperialismus!

Das sind die proletarischen Parolen, die die KPD. der imperialistischen Außenpolitik der Bourgeoisie und ihrer sozialdemokratischen Lakaien entgegensetzt.

 

Das sind die dringendsten Forderungen, die die Kommunisten im gemeinsamen Interesse aller Arbeitenden erheben. Die KPD. erklärt sich bereit, mit jeder Partei, mit jeder Organisation zusammenzugehen, die praktische Schritte zur Durchführung dieser Maßnahmen zu tun bereit ist. Sie fordert vor allem von den Gewerkschaften als den Massenorganisationen der Arbeiter, Angestellten und Beamten, daß sie sich diese Forderungen zu eigen machen und ihre Machtmittel für sie einsetzen. Sie weist an der Preisgabe, an dem Verrat dieser sozialistischen und demokratischen Forderungen durch die Sozialdemokratie nach, daß die Sozialdemokratie weder eine Partei der Demokratie, noch des Sozialismus ist und daß alles, was ehrlich, klassenbewußt, proletarisch ist, in die rote Front gehört, die von den Kommunisten geführt wird.

 

Die Kommunisten fordern die Arbeiter der SPD. auf, die Theorie und Praxis ihrer rechten und ihrer „linken“ Führer genau zu prüfen, der sachlichen Auseinandersetzung mit ihren kommunistischen Kollegen nicht aus dem Wege zu gehen. Die Kommunisten fordern alle Arbeiter und diejenigen, die sich enttäuscht und verzweifelt von jeder Organisation abgewendet oder den Weg zu einer proletarischen Organisation noch nicht gefunden haben, auf, sich durch genaue und gewissenhafte Prüfung davon zu überzeugen, daß die Aufnahmebedingungen der Kommunistischen Internationale, daß die Grundsätze und die Taktik der bolschewistischen Weltpartei nichts anderes sind als die notwendigen Voraussetzungen einer revolutionären proletarischen Partei, die die Arbeiterklasse im Zeitalter der imperialistischen und der Bürgerkriege zum Siege führt.

 

Die KPD. erklärt sich bereit, trotz ihres tiefen, geschichtlich begründeten Mißtrauens gegen alle Führer und alle Gruppen innerhalb der SPD. und der Amsterdamer Gewerkschaftsbürokratie, mit jeder solchen Gruppe im Kampfe gegen die Bourgeoisie zusammenzugehen, wenn sie sich wenigstens klar und eindeutig ausspricht

für die Einheit der Gewerkschaften,

gegen die antibolschewistische Hetze,

gegen die Vorbereitung des reaktionären Krieges,

für die elementaren Mindestforderungen der Arbeiterschaft auf wirtschaftlichem und politischem Gebiete.

Die KPD. sieht in der gegenwärtigen Etappe ihre Hauptaufgabe darin, die Voraussetzung eines erfolgreichen Kampfes gegen die Bourgeoisie durch die Einigung der Arbeiterklasse zu schaffen.

 

Ihre Losungen sind:

 

Gegen die sozialdemokratische Koalitionspolitik mit der Bourgeoisie – für die Sammlung des Proletariats in der Roten Front gegen die Bourgeoisie!

 

Gegen die bürgerlichen Versuche, die Arbeiter und Bauern gegeneinander zu hetzen - Bündnis des Proletariats mit allen werktätigen Schichten!

 

Gegen den Sozialimperialismus, gegen den Völkerbundsschwindel – die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten, die internationale Einheit der Gewerkschaften!

 

Wiedergegeben nach:

Bericht über die Verhandlungen des

X. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands

(Sektion der Kommunistischen Internationale)

Berlin vom 12. bis 17. Juli 1925

Herausgegeben vom Zentral-Komitee der

Kommunistischen Partei Deutschlands

Berlin 1926, S. 200-225

Quelle: Kampf um das Programm der Revolution in Deutschland. Der Weg der KPD. Herausgegeben vom Zentralen Komitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW). Frankfurt a.M. 1977.

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