„post-amerikanische Ära“

-DD- 06.11.2013 German-Foreign-Policy: Auf Augenhöhe mit den USA 

„WASHINGTON / BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin nutzt die Affäre um die NSA-Spionage zur machtpolitischen Stärkung Deutschlands und der EU. Führende Politiker fordern den umgehenden Ausbau deutsch-europäischer Internet-Strukturen, die US-amerikanischem Zugriff prinzipiell nicht mehr offenstehen.

Dies sei heute ebenso nötig, wie man einst Airbus habe gründen müssen, um gegen Boeing konkurrieren zu können, erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Ein Abbau der Internet-Totalüberwachung ist nicht geplant; vielmehr ist eine mit dem Zurückdrängen der NSA einhergehende Kompetenz-Erweiterung für die deutschen Geheimdienste und Repressionsbehörden im Gespräch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit globalen Machtkämpfen. ...

Tatsächlich werden entsprechende Maßnahmen mittlerweile eingeleitet. Dies betrifft nicht zuletzt die globale Internet-Infrastruktur. So weisen Kommentatoren darauf hin, dass Brasilien Pläne forciert, ‚mit Glasfaserkabeln nach Europa und zu allen lateinamerikanischen Staaten die Hegemonie der Vereinigten Staaten bei der Datenübertragung zu durchbrechen‘. Brasilien gehört zu denjenigen Staaten, mit denen Deutschland auch in der Hoffnung kooperiert, gemeinsam die Vorherrschaft der USA zu brechen … Man stehe vor dem Beginn einer ‚post-amerikanischen Ära‘ …“

Die Empörung über ‚die Freundes-Spionage‘, die selbst die Spitzen der Partei DIE LINKE durchfährt, zeige nur, so zitiert gfp den Politik-Professors Herfried Münkler, ‚wie wenig die Kultur des Überwachens bislang verstanden wird‘. Die Rede von ‚Freunden‘, die sich ‚vertrauen‘ müssten“, stufe dieser ein „als ‚Sprache der Verdummung‘ … Sie verschleiere gegenüber dem Publikum die realen Verhältnisse stetiger Konkurrenz in der Politik. …“ [mehr lesen!]