„Regelungskonzept für Arbeitskämpfe“

-RO- 13.12.2012 labournet.de

Roberta Schaumfeld: Neue Angriffe auf das Streikrecht

„Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit konnte im Sommer 2011 dank dem Widerstand innerhalb der Gewerkschaftsgremien und gewerkschaftlicher Opposition zurückgewiesen werden. Anlässlich der Streiks am Frankfurter Flughafen im Frühjahr 2012 kam die Diskussion in Deutschland jedoch wieder so richtig hoch. ...

Im März präsentierten die Rechtsprofessoren Franzen, Thüsing und Waldhoff im Auftrag der Weizsäcker-Stiftung ein neues ‚Regelungskonzept für Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge‘ ... Und breites Interesse daran gab es von Rot, Schwarz, Gelb bis zu den Grünen! Dieser Entwurf war deutlich schärfer, als der Versuch das Jahr zuvor ...“

Der Artikel mündet in das folgende Resüme, das sich nicht zuletzt DIE LINKE hinter die Ohrem schreiben sollte, die in ihrem Wahlprogrammentwurf von den Gefahren fürs Streikrecht bislang anscheinend nichts wissen will.:

„Im Moment (Anfang Dezember 2012) ist es tatsächlich so, dass es keinen Konsens in der schwarz-gelben Koalition in der Frage gibt. Das kann in einem halben Jahr oder nach den Wahlen ganz anders sein.

Das heißt aber, dass es in der Frage nun – entgegen der einstigen Einschätzung der

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken – so gar keinen Grund zum Jubeln gibt.

Der Vorstoß von BDA und DGB von 2010/2011, die Initiative zur ‚Tarifeinheit‘ und gegen

das Streikrecht ist eben nicht vom Tisch, sondern wurde lediglich damals kurz vor den

Gewerkschaftstagen, als sich Widerstand regte, zurückgezogen.

Wenn wir also nicht unsere Aufmerksamkeit und vor Allem den Widerstand in der Frage

erhöhen, werden wir schnell vor neue Tatsachen gestellt.“ [mehr lesen!]